Vorlage - 2016/275
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Beschlussvorschlag:
Ausschussvorsitze im Zugreifverfahren:
- Die betroffenen Fraktionen/Gruppen verzichten auf einen Losentscheid.
- Die Ausschussvorsitze werden wie folgt gegriffen:
Nr | Fraktion oder Gruppe | Ausschuss | Vorsitzender oder Vorsitzende |
1 | SPD | Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV
| Achim Gründel |
2 | CDU | Soziales und Gesundheit | Ingrid Dziuba-Busch |
3 |
GRÜNE-Fraktion |
Schulausschuss
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Rolf Rehfeldt |
4 | SPD | Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten
| Dr. Hinrich Bonin |
5 | CDU | Sportausschuss
| Hans-Detlef Jacobi |
6 | SPD | Jugendhilfeausschuss
| Brigitte Mertz |
7 | CDU | Betriebs- und Straßenbauausschuss
| Wilhelm Kastens |
8 | GRÜNE | Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz
| Michael Gaus |
9 | FDP/Unabhängige | Partnerschaft und Kultur
| Berni Wiemann |
10 | CDU | Hochbau- und Energiesparmaßnahmen
| Hans-Georg Führinger |
11 | SPD | Feuer- und Katastrophenschutz
| Andreas Köhlbrandt |
12 | Linke | Erneuerbare Energien, Raumordnung und Klimafolgenanpassung | Frank Stoll |
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Sachlage:
Nach Bildung und Besetzung der Ausschüsse werden die Ausschussvorsitze den Fraktionen und Gruppen gem. § 71 Absatz 8 NKomVG in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen und Gruppen durch 1,2,3 usw. ergeben (Höchstzahlverfahren nach d’Hondt). Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los. Das Los zieht die oder der Vorsitzende des Kreistages. Die Fraktionen und Gruppen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen die Vorsitzenden aus der Mitte der Abgeordneten, die den Ausschüssen angehören.
Die stellvertretenden Ausschussvorsitzenden werden gemäß Geschäftsordnung durch die Ausschüsse aus der Mitte der dem Ausschuss angehörenden Kreistagsabgeordneten gewählt.
Ergänzende Sachlage vom 15.11.2016:
Am 14.11.2016 hat ein interfraktionelles Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden oder deren Vertretern beim Landrat stattgefunden. Zwischen den Fraktionen bestand Einvernehmen, dass auf ein Losverfahren bei der Zuteilung der Ausschussvorsitze, wie es nachfolgend dargestellt ist, verzichtet werden soll. Das Ergebnis der Abstimmung zwischen den Fraktionen und Gruppen findet sich im Beschlussdokument.
Ergänzende Sachlage vom 18.11.2016:
Die Namensliste wurde aktualisiert.
Ausschussvorsitze im Zugreifverfahren
Nummer | Rechen- ergebnis | Gruppe oder Fraktion | Ausschuss | Vorsitzende/r |
1 | 18 | SPD |
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2 | 16 | CDU |
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3 | 10 | Grüne |
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4 | 9 | SPD |
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5 | 8 | CDU |
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6 | 6 | SPD |
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7 | 5,3333 | CDU |
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8 Los | 5,0000 | Los zwischen Grüne, FDP/Unabh. und AfD |
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9 Los |
| Los zwischen 2. und 3. zu Ziffer 8 |
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10 |
| 3. im Losentscheid zu 8 und 9 |
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11 | 4,5000 | SPD |
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12 Los | 4,000 | Los zwischen CDU und Linke |
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Ergebnis:
4 Vorsitze SPD
3-4 Vorsitze CDU
1-2 Vorsitze Grüne
0-1 Vorsitz AfD
0-1 Vorsitz Linke
0-1 Vorsitz FDP/Unabhängige
Für das Zugreifverfahren stehen folgende Ausschüsse zur Verfügung:
- Ausschuss für Erneuerbare Energien, Raumordnung und Klimafolgenanpassung
- Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten
- Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten
- Ausschuss für Hochbau- und Energiesparmaßnahmen
- Ausschuss für Partnerschaft und Kultur
- Ausschuss für Soziales und Gesundheit
- Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz
- Ausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV
- Sportausschuss
- Betriebs- und Straßenbauausschuss
- Jugendhilfeausschuss
- Schulausschuss
Ergänzende Sachlage vom 17.11.2016:
Die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion haben die Fraktionsvorsitzenden in den Ausschüssen namentlich mitgeteilt.
Die Sitzungsvorlage wurde entsprechend aktualisiert.
