Vorlage - 2016/240  

Anlage/n:

keine

Beschlussvorschlag:

Die Sitzverteilung und Besetzung der sonstigen Stellen wird gemäß § 71 (6) NKomVG festgestellt.

Sachlage:

Durch den Kreistag sind bei Konstituierung die folgenden weiteren Stellen zu besetzen und die Besetzung festzustellen.

1.     Alten- und Pflegekonferenz

Gebildet auf der Grundlage der Geschäftsordnung der Alten- und Pflegekonferenz in Landkreis und Hansestadt Lüneburg. Der Konferenz gehören an:

a)       Vorsitzende der Sozialausschüsse von Landkreis und Hansestadt Lüneburg: je 1 Sitz

b)       Vertreterin/Vertreter der im Kreistag oder im Rat der Hansestadt Lüneburg vertretenen Fraktionen: je 1 Sitz

c)       Verwaltung Landkreis Lüneburg: je 1 Sitz

d)       Verwaltung Hansestadt Lüneburg: je 1 Sitz

e)       Hauptverwaltungsbeamte: je 1 Sitz

f)         Stationäre, teilstationäre und ambulante Pflegeanbieter (frei gemeinnützige und private Einrichtungen): je 2 Sitze

g)       Wohlfahrtsverbände: 3 Sitze

h)       Gesetzliche Krankenkassen: 2 Sitze

i)         Private Krankenkassen: 1 Sitz

j)         Gesundheitsholding Lüneburg: 1 Sitz

k)       Kassenärztliche Vereinigung, Kreisstelle Lüneburg: 1 Sitz

l)         Medizinischer Dienst der Krankenkassen: 1 Sitz

m)     Sozialpsychiatrischer Verbund des Landkreises Lüneburg: 1 Sitz

n)       Behindertenbeirat: 1 Sitz

o)       Seniorenbeirat der Hansestadt Lüneburg: 1 Sitz

p)       Hospiz (ambulant und stationär): 2 Sitze

q)       Gesetzliche Betreuer: 1 Sitz

r)        Ehrenamtliche Betreuer: 1 Sitz

s)       Sprecher Heimbeiräte: 1 Sitz

t)         Seniorenservicebüro Region Lüneburg: 1 Sitz

u)       Vertreter Selbsthilfe: 2 Sitze

v)       Interessenvertretung Pflegekräfte (Verdi): 2 Sitze

w)      Berufsbildende Schule III (Altenpflege): 1 Sitz

x)       IWK Pflegeschule: 1 Sitz

Vertreter des Landkreises Lüneburg sind:

2.  Kooperationsgremium „Rechnungsprüfung“

      Gemäß § 2 der Zweckvereinbarung gehören dem Gremium seitens des Landkreises Lüneburg an

3.    Lenkungsgruppe für das Bildungs- und Integrationsbüro

Gebildet gemäß Kreistagsbeschluss vom 19.11.2012. Der Lenkungsgruppe gehören an:

a)       Fraktionsvorsitzende oder Schulpolitische Sprecher oder Sprecherinnen der Fraktionen

b)       Schulausschussvorsitzende/r der Hansestadt

c)       Fachbereichsleiter 5 Landkreis Lüneburg

d)       Fachbereichsleiter 5 Hansestadt Lüneburg

e)        

              Vom Kreistag zu bestimmende Mitglieder aus den Fraktionen:

4.     Niedersächsischer Landkreistag, Landkreisversammlung

Gebildet gemäß § 7 der Satzung des NLT. Mitglieder sind der hauptamtliche Landrat, der vertreten wird durch seinen allgemeinen Vertreter und

        1 vom Kreistag zu Beginn der Wahlperiode zu bestimmendes Mitglied einschließlich Vertreter/Vertreterin.

Traditionell hat der Landkreis Lüneburg die stellvertretenden Landräte benannt. Die Verwaltung schlägt vor, auch in der aktuellen Wahlperiode so zu verfahren.

Die Besetzung dieser Stelle erfolgt im Kreistag am 19. Dezember 2016

4.1 Niedersächsischer Landkreistag, Ausschuss für Umweltschutz und Raumplanung

Zuständig für die Bildung und Besetzung ist die Landkreisversammlung. Das Verfahren zum Vorschlagsrecht der Landkreise läuft derzeit.

Dem Landkreis Lüneburg ist in Aussicht gestellt worden, dass er einen weiteren Sitz erhält.

im

4.2 Niedersächsischer Landkreistag, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss

Die Verwaltung empfiehlt, vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung in der Landkreisversammlung schon jetzt Vertreter des Kreistages zu benennen. Zur Wahrung der Kontinuität schlägt die Verwaltung vor, für beide Ausschüsse jeweils einen stellvertretenden Landrat oder eine stellvertretende Landrätin zu benennen.

Stellvertreter sind in beiden Fällen nicht vorgesehen.

Die Besetzung der Stellen 4.1 und 4.2 erfolgt im Kreistag am 19.12.2016

5.   Vorstand Europa-Union Kreisverband Harburg-Lüneburg

Gemäß Satzung der EUROPA-UNION Deutschland Kreisverband Harburg-Lüneburg gehören dem Vorstand an:

              1 stimmberechtigte/r Beisitzerin oder Beisitzer

Die Verwaltung empfiehlt, den Kreistagsvorsitzenden zu entsenden.

6. Mitgliederversammlung Verein Naherholung im Umland Hamburg e.V.

Gemäß § 5 der Satzung besteht die Mitgliedersammlung aus 3 Beauftragten der Hansestadt Hamburg sowie aus den Hauptverwaltungsbeamten und je drei weiteren Vertreterinnen oder Vertretern der Mitgliedskreise. Durch den Kreistag sind 3 Mitglieder zu entsenden.

Die Sitzverteilung stellt sich wie folgt dar:

Jeweils 1 Sitz für die Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNE

7. Schulgrundsatzausschuss

Gemäß Protokollnotiz zu § 4 der Vereinbarung zwischen Hansestadt und Landkreis Lüneburg ist ein Schulgrundsatzausschuss zu bilden, dem angehören

              - 5 Mitglieder des Kreistages des Landkreises Lüneburg

              - 5 Mitglieder des Rates der Hansestadt Lüneburg

Die Sitzverteilung stellt sich wie folgt dar:

2 Sitze SPD-Fraktion

1 Sitz CDU-Fraktion

1 Sitz Grüne-Fraktion

1 Sitz AfD-Fraktion

FDP/Unabhängige und AfD verzichten auf ein Losverfahren im Kreistag.

Es wird festgestellt, dass der Sitz der AfD-Fraktion zufällt.

Die Besetzung wird wie folgt vorgenommen:

Fraktionen und Gruppen auf die bei der Sitzverteilung kein Sitz entfallen ist, sind berechtigt, ein beratendes Mitglied (Grundmandat) in den Ausschuss zu entsenden.

Das trifft auf die Linke Fraktion und die FDP-Unabhängige-Gruppe zu.

Grundmandat:

Außerdem ist ein Vorsitzender aus den Reihen der Mitglieder des Kreistages zu bestimmen.

Der Vorsitz wechselt zwischen Hansestadt und Landkreis Lüneburg.

    Ergänzende Sachdarstellung vom 15.11.2016:

Es hat ein interfraktionelles Abstimmungsgespräch beim Landrat mit den Fraktionsvorsitzenden bzw. deren Stellvertretern stattgefunden am 14.11.2016. Das Ergebnis ist die vorstehende Fortschreibung der Sachlage.

Ergänzende Sachdarstellung 18.11.2016:

Es sind weitere Namen der Fraktionen eingefügt worden.

Nicht in der konstituierenden Sitzung zu besetzen:

1. Arbeitsgruppe medientechnische Ausstattung der kreiseigenen Schulen

Vertreten sind in der Arbeitsgruppe Vorsitzende oder Vorsitzender des Schulausschusses sowie Stellvertreter/in

2. Arbeitsgruppe Radverkehr

Der Arbeitsgruppe gehörten an:

Je ein Vertreter aus den Fraktionen sowie der Radverkehrsbeauftragte

Zunächst ist über die Bestellung eines Radverkehrsbeauftragten zu entscheiden.

-          Siehe Ziffer 4. -

3. Beirat Wachstumsinitiative Süderelbe AG

Nach § 18 der Satzung entscheidet der Aufsichtsrat über die Anzahl seiner Mitglieder und die Zusammensetzung. Die Berufung der Beiratsmitglieder erfolgt bis zum Ablauf der Amtszeit des jeweils amtierenden Aufsichtsrates. Derzeit ist Mitglied Prof. Dr. Hinrich Bonin – SPD-Fraktion - 

4. Arbeitsgruppe Qualitätsoffensive Verkehr

Lenkungsgruppe Projekt „Integriertes Mobilitätskonzept“

Beide Arbeitsgruppen sollen zusammengelegt werden. Die Verwaltung wird hierzu eine Beratungsvorlage vorlegen.

Interfraktionell verständigen sich die Fraktionen/Gruppe darauf, dass auch die Arbeitsgruppe Radverkehr mit dieser neuen Arbeitsgruppe zusammen gelegt werden soll.

5.  Integrationsbeirat Hansestadt und Landkreis Lüneburg

Die Zusammensetzung des Integrationsbeirates soll Anfang 2017 geklärt werden. LR Nahrstedt wird die Fraktionsvorsitzenden von Hansestadt und Landkreis im Januar 2017 zu einem Abstimmungsgespräch einladen. Dazu wird es zu gegebener Zeit eine Beratungsvorlage geben.

6. Jury Jugendkunstpreis Sparkassenstiftung

Vertreter des Kreistages sind Vorsitzende/r und stellvertretender Vorsitzende/r des Ausschuss für Partnerschaft und Kultur

7. Kuratorium Kulturförderpreis

Gebildet gemäß Richtlinie zur Vergabe des Kulturförderpreises (Kreistag vom 2.03.2009.)

              Mitglieder des Kuratoriums sind

- Je ein Vertreter aus den Bereichen Bildende Kunst und Musik

- der/die Vorsitzende des Kulturausschusses sowie sein/e Stellvertreter/in

- je ein Abgeordneter der im Kreistag vertretenen Fraktionen soweit nicht durch Vorsitz und Stellvertretung berücksichtigt

- der Landrat oder ein/e von ihm benannte/r Vertreter/in

Vor der endgültigen  Besetzung muss der stellvertretende Ausschussvorsitzende bzw. Ausschussvorsitzende im Ausschuss gewählt sein.

Die Verwaltung wird zu gegebener Zeit eine Beratungsvorlage erstellen.

8. Grundsatzausschuss Energie

Gebildet gemäß Kreistagsbeschluss vom 05.03.2012 gehören dem Ausschuss an:

5 Mitglieder des Kreistages des Landkreises Lüneburg

5 Mitglieder des Rates der Hansestadt Lüneburg

Es besteht Klärungsbedarf, ob dieser Ausschuss weiterhin Bestand haben soll. Die Verwaltung wird zu gegebener Zeit berichten. Zunächst ist eine Besetzung nicht geplant. Bei der Hansestadt ist der Ausschuss ebenfalls nicht besetzt worden.

9. Zukunftsrat Landkreis, Hansestadt und Leuphana Universität Lüneburg

Gemäß Kreistagsbeschluss vom 17.12.2012 gehören dem Zukunftsrat an:

Der Landrat und je ein Mitglied der Fraktionen

Es besteht Klärungsbedarf, ob dieser Rat weiterhin Bestand haben soll. Die Verwaltung wird zu gegebener Zeit berichten. Zunächst ist eine Besetzung nicht geplant. Bei der Hansestadt ist ebenfalls keine Besetzung erfolgt. 

10. Trägerversammlung Jobcenter

        Gemäß § 6 der Trägervereinbarung für die gemeinsame Einrichtung Jobcenter Landkreis Lüneburg . Der Trägerversammlung gehören an

1. Fachbereichsleiter Soziales Landkreis Lüneburg
2. Erster Stadtrat Hansestadt Lüneburg
3. Ein vom Kreistag benannter hauptamtlicher Bürgermeister = SG Bürgermeister Josef Röttgers

Die Besetzung ist nicht gebunden an die Wahlperiode des Kreistages, somit eine Neubesetzung nicht erforderlich.

11. Mitgliederversammlung Verein Heimvolkshochschule Barendorf e.V.

Gemäß § 5 der Satzung besteht die Mitgliederversammlung aus 3 Beauftragten der Hansestadt Hamburg sowie aus den Hauptverwaltungsbeamten und je drei weiteren Vertreterinnen oder Vertretern der Mitgliedskreise.

Es besteht Klärungsbedarf, ob die Statuten der Heimvolkshochschule die Besetzung auch weiterhin vorsehen.

Ergänzende Sachlage vom 18.11.2016:

Die SPD-Fraktion hat noch ausstehende namentliche Besetzungen in den sonstigen Stellen mitgeteilt. Außerdem hat die Fraktion DIE LINKE die namentlich Besetzung inklusive Vertreter für den Schulgrundsatzausschuss mitgeteilt.

Die Sitzungsvorlage ist entsprechend aktualisiert worden.