Vorlage - 2016/032  

Anlage/n:

      Konzeption (nur 17.02.2016)

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht der Koordinierungsstelle Kinderschutz zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, zeitnah Planungsgespräche mit der Hansestadt Lüneburg über die Fortsetzung der Arbeit in den Jahren ab 2017 aufzunehmen und das Ergebnis rechtzeitig für die Haushaltsplanung 2017 vorzulegen

Beschlussvorschlag vom 04.08.2016:

Der Jugendhilfeausschuss stimmt der vorgelegten Kostenplanung für die Fortführung der Koordinierungsstelle Kinderschutz/Frühe Hilfen zu und beauftragt die Verwaltung, im Rahmen des Kostenplans eine Vereinbarung über den Betrieb der Koordinierungsstelle mit der Hansestadt zu schließen.  .

Sachlage:

Bereits seit dem Jahr 2007 arbeiten Hansestadt und Landkreis Lüneburg im Rahmen der Entwicklung der Frühen Hilfen und des Kinderschutzes eng zusammen. 

Da die Arbeit auch in der Vergangenheit bereits im Jugendhilfeausschuss vorgestellt wurde (Vorlagen Nr. 2010/238 und 2011/211), verweist die Verwaltung aktuell auf die in der Anlage beigefügte Konzeption. Die derzeitige Leiterin der Koordinierungszentrums Kinderschutz, Frau Brigitte Rieckmann, wird in der Sitzung aus der praktischen Arbeit berichten und Fragen beantworten.

Die bisherigen Kosten, eingeschränkt allein auf die Arbeit des Koordinierungszentrums, belaufen sich auf ca. 60.000,00 € pro Jahr (30 Stunden/Woche Sozialarbeit + 10 Stunden/Woche Verwaltung).

Die Finanzierung dieser Kosten erfolgt über 30.000,00 € Landesfinanzierung – die künftig wegfallen wird – und die je 15.000,00 € kommunale Mittel von Hansestadt und Landkreis Lüneburg.

Hervorzuheben ist, dass sich die Arbeit des Koordinierungszentrums Kinderschutz in den letzten Jahren kontinuierlich verändert hat. Insbesondere mit dem Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) und der Zurverfügungstellung von Fördermitteln im Rahmen der Bundesinitiative Frühe Hilfen kamen weitere beraterische Aufgaben auf das Koordinierungszentrum zu, insbesondere aber die Koordination der Arbeit von drei Familienhebammen.

Die Finanzierung der Arbeit der Familienhebammen, die ebenfalls bei der Hansestadt angestellt sind, aber in Hansestadt und Landkreis Lüneburg tätig sind, erfolgt über die genannten Bundesmittel. Die Erlangung dieser Bundesmittel setzt jedoch in jedem Fall auch das Vorhandensein eines Koordinierungszentrums voraus.

Für das Jahr 2016 kommt nunmehr noch eine weitere Aufgabe hinzu, indem das Land im Rahmen eines Programms „Gut ankommen in Niedersachsen“ spezielle frühe Förderungsangebote für Migrationsfamilien aufgelegt hat. Hierfür haben Landkreis und Hansestadt entsprechende Förderanträge gestellt. Der Landkreis Lüneburg erhält hier – ebenso wie die Hansestadt Lüneburg – eine Landesförderung in Höhe von 25.000,00 €, muss hierfür jedoch einen Eigenanteil von 20 % aufbringen.  Ob und inwieweit dieses Programm in den Folgejahren fortgesetzt wird, ist zurzeit nicht bekannt.

Deutlich wird, dass die ursprüngliche Arbeit des Koordinierungszentrums sich inzwischen ausgeweitet hat und daher die dort zur Verfügung stehende personelle Ressource jetzigen und insbesondere künftigen Aufgaben gegenüber kaum noch als ausreichend angesehen werden kann.

Hansestadt und Landkreis Lüneburg haben daher bereits jetzt im Laufe des Januars 2016 Gespräche über eine zukünftige Ausgestaltung des Koordinierungszentrums, insbesondere über seine künftige finanzielle Absicherung begonnen. Mit großer Sicherheit ist davon auszugehen, dass die ursprünglich der Arbeit des Koordinierungszentrums zu Grunde liegende Landesförderung mit Ablauf des Jahres 2016 eingestellt wird. Hierdurch entsteht in jedem Fall eine Finanzierungslücke bei Beibehaltung der jetzigen personellen und sächlichen Kosten in Höhe von 30.000,00 €.

Die Nutzung der langfristig wohl zur Verfügung stehenden Mittel aus der Bundesinitiative zur Deckung dieser Finanzierungslücke kommt aus Sicht der Verwaltung nicht in Frage, da damit die dann noch zur Verfügung stehenden Mittel zur Finanzierung der Arbeit der Familienhebammen unter eine Wirksamkeitsgrenze fallen würden.

Sachlage vom 04.08.2016:

Die Verwaltung hat gemäß des Auftrags aus der Sitzung vom 17.02.2016 mehrere Gespräche mit der Hansestadt über die Fortführung der Koordinierungsstelle Kinderschutz/Netzwerk Frühe Hilfen geführt.

Der Kostenanteil des Landkreises Lüneburg entspricht in der weiteren Darstellung 50 % der Gesamtpersonal- und –sachkosten der Koordinierungsstelle.

2 Sozialpädagogen-Stellen je 10 Wochenstunden =  26.000,00 €

Verwaltung 2,5 Wochenstunden    =    2.700,00 €

Sachkosten          =    1.000,00 €

Summe            29.700,00 €

Der Betrag kann sich ggf. noch um ca. 6.000,00 € bis 8.000,00 € durch so genannte Verwaltungsgemeinkosten, die die Hansestadt geltend macht, erhöhen. Ein endgültiger Betrag liegt zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung noch nicht vor.

Durch den Wegfall der Landesfinanzierung ist der genannte Betrag allein aus Eigenmitteln zu erbringen. Die Kosten steigern sich somit gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr von 15.000,00 € auf 35.700,00 € bis 39.700,00 €. Die Verwaltung hat bereits vorsorglich einen Betrag in Höhe von 40.000,00 € für die Haushaltsplanung 2017 angemeldet.