Vorlage - 2015/097  

Anlage/n:

1

Beschlussvorschlag:

Die Mittel des Kommunalen Strukturentwicklungsfonds aus dem Haushalt 2015 werden wie folgt  verteilt:

Die nicht verplanten Mittel in Höhe von 43.000 EUR (300.000 EUR - 257.000 EUR) können im kommenden Haushaltsjahr 2016 für Projekte der Kommunen zur Verfügung gestellt werden.

Der Landkreis Lüneburg verwendet die bisher (2009 - 2014) aus Mittelrückflüssen stammenden Restmittel in Höhe von 40.000 EUR als Eigenanteil für die geplanten Ergänzungsmaßnahmen im Zuge der Errichtung des Arche Zentrums Neuhaus.

Sachlage:

Im Haushaltsjahr 2015 stehen 300.000 EUR für die Verteilung von Zuschüssen aus den Kommunalen Strukturentwicklungsfonds zur Verfügung.

Bis zum 15.03.2015 sind 12 Anträge der Kommunen des Landkreises fristgerecht eingegangen, wichtige Angaben hierzu sind in der Anlage dargestellt. Der Antrag der Gemeinde Amt Neuhaus (Nr. 3)  bezüglich der Sanierung der Eisenbahnbrücke Preten sowie der Gemeinde Melbeck (Nr. 8) hinsichtlich der Erweiterung des Gewerbegebietes „Rischpool II“  wurden nachträglich fernmündlich zurückgezogen, so dass lediglich 10 Anträge bei der Vergabe der Haushaltsmittel zu berücksichtigen sind.

Die Anträge wurden gemäß Ziffer 5.1 der Richtlinie am 08.04.2015 dem Gremium aus Vertretern des Landkreises sowie Vertretern der Gemeinden vorgestellt.

Dieses Gremium hat der o.g. Mittelverteilung (siehe Beschluss) einstimmig zugestimmt.

Zu den vorliegenden Anträgen im Einzelnen:

Nr.1:              Die Hansestadt Lüneburg möchte die Infrastruktur der Kinder- und Jugendbücherei erneuern, da bibliothekarische Innenausstattung der Einrichtung seit deren Eröffnung im Februar 1987 „in die Jahre gekommen“ ist. Insofern ist sowohl eine bauliche Instandsetzung der Räume als auch eine Neuausstattung mit modernen, altersgerechten Bibliotheksmöbeln vorgesehen. Der Anteil der Nutzer aus dem Kreisgebiet beträgt ca. 25 % - insoweit ist der beantragte Kreiszuschuss in Höhe von ca. 9 % der Gesamtkosten angemessen.    

Nr. 2:              Im Zentrum der Stadt Bleckede (Breite Straße – Lüneburger Straße) wird ein Kreisel gebaut. Da die vier Zubringerstraßen alle Landesstraßen sind, werden die reinen Straßenbaukosten auch vom Land Niedersachsen finanziert. Die Stadt Bleckede möchte diesen Straßenbau jedoch zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt durch eine Verbesserung der Barrierefreiheit und einer Neugestaltung der Nebenanlagen nutzen. Insofern beziehen sich die Projektkosten nur auf die Anlage von Parkflächen, Rad- und Fußwegen, einer Beleuchtung usw.

Nr. 3:              Die Gemeinde Amt Neuhaus plant die erforderliche Teilsanierung der Eisenbahnbrücke Preten. Sie hat mitgeteilt (s.o.), dass die hierfür erforderlichen Eigenanteile der Gemeinde in diesem Jahr nicht bereitgestellt werden können. Insofern erfolgt auch keine Förderung durch die Mittel des kommunalen Strukturentwicklungsfonds.

Nr. 4:              Die Gemeinde Amt Neuhaus bittet um einen Zuschuss für den Grunderwerb der ehemaligen Bodenentnahmestelle Rosien, die zu einer Badestelle ausgebaut werden soll. Das Projekt wird auch vom Verein Naherholung im Umland Hamburg unterstützt.

Nr. 5:              Bei dem Projekt „Amelinghausener Kunststücke“ der Samtgemeinde Amelinghausen handelt es sich um skulpturale Kunstinstallationen im Lopaupark mit dem übergeordneten Thema „Megalithkultur“ (beziehend auf die nahe gelegene Oldendorfer Totenstatt. Es ist zudem eine temporäre Kunstaktion entlang eines Wanderweges vom Lopaupark hin zur OldendorferTotenstatt.

Nr. 6:              Die Samtgemeinde Dahlenburg wird mit dem Verein Landkultur e.V. das „Vanilla“-Landkulturfestival im Juli 2015 durchführen. Dabei ist geplant, die kulturelle und ökologische Vielfalt der Region durch Veranstaltungen und Aktionen zu vernetzen. Die Vanille wird als Kulturvermittler durch das Festival begleiten. Wesentliche Inhalte des Festivals sind der bewusste Umgang mit Nahrungsmitteln, Tanz und Folklore, Musik sowie Ereignisinseln mit verschiedenen Themenstellungen.

Nr. 7:              Der Flecken Dahlenburg will ein neues Nutzungskonzept für das Dahlenburger Schützenhaus erstellen lassen. Für die Projektskizze sowie die Moderation der verschiedenen Workshops mit möglichen Nutzergruppen soll ein Planungsbüro beauftragt werden. 

Nr. 8:              Die Gemeinde Melbeck plant die Erweiterung des Gewerbegebietes „Rischpool“. Der Antrag der Gemeinde ist zurückgezogen worden - eine erneute Antragstellung im kommenden Jahr ist zu erwarten.

Nr. 9:              Die Samtgemeinde Scharnebeck plant den Neubau einer Touristinformation mit öffentlichen Toiletten. Die Errichtung einer Touristinformation folgt dem so genannten „Hot Spot-Gutachten“. Die Bereitstellung von barrierefreien Sanitäranlagen ist nach Darstellung der SG Scharnebeck zwingend erforderlich. Zudem kann die Zusammenarbeit der kommunalen Touristinformation mit der Flusslandschaft Elbe GmbH durch ein verbessertes Informationsangebot intensiviert werden.  

Nr. 10:              Die Gemeinde Rullstorf möchte im Rahmen der geplanten Erneuerung der K39 zwischen Boltersen und Sülbeck einen Radweg bauen. Der Radweg bildet den Anschluss an den an der L 221 (Lüneburg – Bleckede) geplanten Radweg und damit an das überörtliche Radwegenetz. Der Radweg hat jedoch nicht nur eine touristische Bedeutung sondern wird auch als Schulweg in Richtung der IGS Lüneburg dienen.

Nr. 11:              Dem Antrag der Gemeinde Rullstorf auf Förderung eines Anbaus an das Sportheim Boltersen soll nicht entsprochen werden, da entsprechend der Ziffer 2.4 der Richtlinie die Förderung von Dorfgemeinschaftshäusern ausgeschlossen ist.

Nr. 12:              Dem Antrag der Gemeinde Rullstorf auf eine finanzielle Beteiligung an einer Lichtzeichenanlage am Bahnübergang „Alte Dorfstraße“ soll ebenfalls nicht entsprochen werden. Zum Einen würde sich hieraus ein Präzedenzfall für alle im Kreisgebiet vorhandenen Bahnübergänge ergeben, die bisher nicht durch eine Lichtzeichenanlage gesichert sind. Zum Anderen erscheint fraglich, ob der Vereinbarungspartner der Gemeinde Rullstorf – die Bleckeder Kleinbahn UG - in der Lage sein wird, den in der Vereinbarung genannten Eigenanteil in Höhe von 72.000 EUR aus dem Verkauf von Bahnfahrkarten zu finanzieren.