Vorlage - 2014/324  

Anlage/n:

Keine

Beschlussvorschlag:

Die Niedersächsische AIDS-Hilfe Landesverband e.V. wird zukünftig über den Budgetierungsvertrag des Landkreises Lüneburg mit dem Paritätischen für die örtliche Beratungsstelle „Infoline Lüneburg“ mit

4.857,26 € gefördert.

Sachlage:

Die Niedersächsische AIDS-Hilfe Landesverband e. V. beantragt mit Schreiben vom 26.08.2014 für das Jahr 2014 einen Zuschuss in Höhe von 5.000,- €.

Grundsätzlich ist die AIDS-Hilfe Niedersachsen der Dachverband für 12 örtliche AIDS-Hilfen in Niedersachsen. Nach dem aufgrund der Insolvenz der Lüneburger AIDS-Hilfe in Lüneburg kein entsprechendes Hilfeangebot mehr bestand, organisierte die Niedersächsische AIDS-Hilfe ein „vor Ort-Hilfeangebot“ in Lüneburg. Somit hat in Lüneburg die AIDS-Hilfe Niedersachsen die Aufgaben einer örtlichen Beratungsstelle organisiert und eigenständig durchgeführt. Obwohl die AIDS-Hilfe Niedersachsen grundsätzlich „nur“ der Dachverband von örtlichen AIDS-Hilfegruppen ist, hat sie jedoch im besonderen Fall in Lüneburg die Aufgaben einer örtlichen AIDS-Hilfe übernommen und eine lokale HIV- und AIDS-Beratung aufgebaut. Diese hat sich unter dem Namen „Infoline Lüneburg“ etabliert. Frau Schmieta, Geschäftsführerin der Niedersächsischen AIDS-Hilfe, hatte zu dieser Situation bereits Ende 2012 ausführlich im Sozialausschuss vorgetragen.

Die AIDS-Hilfe Niedersachsen ist über den Paritätischen organisiert. Im Budgetierungsvertrag des Landkreises Lüneburg mit dem Paritätischen Lüneburg ist eine Fördersumme von 4.857,26 € für die damals bestehende Lüneburger AIDS-Hilfe enthalten. Dieser Betrag wurde zuletzt bereits aufgrund der Zustimmung des Ausschusses an die AIDS-Hilfe Niedersachsen für die Bratungsstelle Infoline Lüneburg verwendet und natürlich nicht mehr an die seit 2012 insolvente Lüneburger AIDS-Hilfe ausgezahlt.

Bei einer mittelbaren Förderung der Niedersächsischen AIDS-Hilfe Landesverband e.V. über den Budgetierungsvertrag des Landkreises Lüneburg mit dem Paritätischen für die örtliche Beratungsstelle „Infoline Lüneburg“ mit 4.857,26 € fallen keine Mehraufwendungen an. Die Niedersächsische AIDS-Hilfe mit ihrem örtlichen Beratungsangebot „Infoline Lüneburg“ tritt praktisch nur die Nachfolge für die im Budgetierungsvertrag aufgeführte und mittlerweile insolvente Lüneburger AIDS-Hilfe an.

Der formlose Antrag und der Verwendungsnachweis 2013 von „Infoline Lüneburg“ wurden allen Ausschussmitgliedern bereits in der Sitzung am 23.09.2014 ausgehändigt.