Vorlage - 2014/209  

Anlage/n:

Anlage 1 Konzept

Anlage 2 Kooperationsvereinbarung

Beschlussvorschlag:

1. Der Landkreis Lüneburg wird Gesundheitsregion.
2. Dem anliegenden

a)      Konzept und

b)      dem Entwurf eines Kooperationsvertrages mit der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH

wird zugestimmt.

              3.               Der Besetzung der Regionalen Steuerungsgruppe wird zugestimmt oder es werden folgende weitere Institutionen benannt:

                            a)

                            b)

                            c)

Sachlage:

Das Land Niedersachsen hatte bereits vor Monaten eine Förderrichtlinie für Gesundheitsregionen auf der Ebene von Landkreisen oder kreisfreien Städten angekündigt. Die Kreisverwaltung hat beim Landessozialministerium frühzeitig ihr Interesse an diesem Thema signalisiert. Nach einigen Informationsveranstaltungen - auch in Lüneburg - wurde die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Gesundheitsregionen in Niedersachsen (Nds. MBl. v. 18.06.2014, Nr. 22/2014, S. 437 ff.) veröffentlicht.

Im Juni wurde im Rahmen der Sommerreise der Sozialministerin Rundt ein Besuch in Lüneburg angekündigt, wobei das Thema die Einrichtung von Gesundheitsregionen sein sollte. Der Besuch hat am 03.07.2014 stattgefunden. Aus Anlass des Besuches wurde der Förderantrag Frau Rundt persönlich überreicht. Ihm liegt das als Anlage 1 beigefügte Konzept zugrunde.

Mit dem Ministerium ist abgestimmt, dass Änderungen an dem Konzept noch problemlos vorgenommen werden können. Beratungsergebnisse im Ausschuss für Gesundheit und Soziales und im Kreisausschuss können somit berücksichtigt werden.

Das Konzept beruht auf einer Kooperation mit der Gesundheitsholding Lüneburg. Die Koordinationsstelle soll in der strategischen Steuerung der Gesundheitsholding Lüneburg angesiedelt werden. Die Förderung von 25.000 € für zwei Jahre soll an die Gesundheitsholding Lüneburg weitergereicht werden. Wegen der weiteren Inhalte wird auf das Konzept verwiesen. Es ist mit der Gesundheitsholding abgestimmt.

Konzept und Antrag weichen in einigen Punkten von der Förderrichtlinie ab. Dies ist mit dem zuständigen Referat im Landessozialministerium besprochen, bedarf aber noch der endgültigen Klärung. So können laut Richtlinie die Fördermittel weitergegeben werden, aber nur an eine Einrichtung, an der der Landkreis Lüneburg beteiligt ist. Dies trifft auf die Gesundheitsholding Lüneburg nicht zu.

Sinn der Kooperationsvereinbarung (Anlage 2) ist, über diesen Weg eine Ausnahmeregelung zu erzielen, was vom Ministerium bereits mündlich mit positivem Votum versehen worden ist.

Vorgesehen ist der Einsatz einer Mitarbeiterin, deren Vergütungsgruppe höher bemessen ist, als in der Richtlinie vorgesehen. Hierzu enthält das Konzept eine entsprechende Argumentation. Angesichts der Höhe und der Befristung der Förderung erscheint es nicht sinnvoll, eine zusätzliche Struktur aufzubauen, die nur eingeschränkt handlungsfähig wäre. Prioritär muss es um effiziente Strukturen gehen.

Gefördert wird im ersten Schritt die Projektstruktur. Im Anschluss sind Förderungen von bis zu 100.000 € bei einem Fördersatz von bis zu 90 % für inhaltliche Einzelprojekte möglich. Diese würden aus der Arbeit der Projektgruppen entstehen. Die Projektgruppen werden von der Regionalen Steuerungsgruppe eingesetzt und beauftragt.