Vorlage - 2014/125
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Sachlage:
Die Länder Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben eine Kooperationsvereinbarung zur Entwicklung eines gemeinsamen Rahmenkonzeptes für den Hochwasserschutz an der Elbe unterzeichnet. In dieses Konzept sollen alle Maßnahmen, die sich positiv auf Wasserstand und Wasserabfluss auswirken, einfließen (in der Vorlage 2013/153 wurde eingehend beschrieben, welche Maßnahmen hier in Betracht kommen). Als erster Schritt wurde gemeinsam ein 2-D-Modell bei der Bundesanstalt für Gewässerkunde beauftragt, mit dem die Wirkung möglicher Maßnahmen berechnet werden kann. Es wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen, bis das Gesamtkonzept vollständig fertig ist. Mit Hilfe dieses Modells wurde für einzelne Maßnahmen, die bereits in der Saison 2014/2015 realisiert werden sollen, die Wirkung ermittelt. Im Arbeitskreis Elbe, der das Gesamtkonzept begleitet, wurden auf diese Weise Maßnahmen mit hoher Priorität identifiziert. Da mit der Umsetzung Eingriffe in sog. prioritäre Lebensräume stattfinden, werden diese am 28.04.2014 in Brüssel der Europäischen Kommission vorgestellt. Dort soll die Notwendigkeit der Maßnahmen und das Vorgehen insgesamt vorgestellt und für Akzeptanz geworben werden. Die Verwaltung berichtet in der Sitzung über die Maßnahmen und die Ergebnisse des Termins in Brüssel.