Vorlage - 2014/059  

Anlage/n:

Pflichtenbelehrung

Beschlussvorschlag:

Der Sitzverlust der Kreistagsabgeordneten Birte Schellmann wird gemäß § 52 Abs. (2) NKomVG aufgrund ihrer Verzichtserklärung gemäß § 52 Abs. (1) NKomVG festgestellt.

Im Anschluss ist der Nachfolger Dr. Niels Kämpny gemäß § 60 NKomVG durch den Landrat zu verpflichten und gemäß § 54 NKomVG i.V.m. § 43 NKomVG auf die ihm nach den §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten hinzuweisen.

Sachlage:

Die Kreistagsabgeordnete Birte Schellmann hat mit Schreiben vom 18.02.2014 mitgeteilt, dass sie ihr Kreistagsmandat niederlegt. Gemäß § 52 Abs. (2) NKomVG hat der Kreistag den Sitzverlust in seiner nächsten Sitzung festzustellen. Frau Schellmann ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Nachfolger ist Herr Dr. Niels Kämpny, der am 06.03.2014 die Annahme des Mandats erklärt hat. Seine Mitgliedschaft im Kreistag beginnt am 17.03.2014 mit der Feststellung des Sitzverlustes der Kreistagsabgeordneten Birte Schellmann.

Gemäß § 60 NKomVG ist Herr Dr. Kämpny in der ersten Kreistagssitzung nach Annahme des Mandats förmlich zu verpflichten,

seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen

unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten.

Die Mitglieder des Kreistages üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl geleiteten Überzeugung aus. Sie sind nicht an Verpflichtungen gebunden, durch die die Freiheit ihrer Entschließung als Mitglieder des Kreistages beschränkt wird (§ 54 Abs. 1 NKomVG).

Wer zu ehrenamtlicher Tätigkeit bestellt wird, ist gemäß § 54 NKomVG i.V.m. § 43 NKomVG auf die ihm nach den §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten hinzuweisen.

Verletzen Abgeordnete vorsätzlich oder grob fahrlässig ihre Pflichten, verstoßen sie insbesondere gegen die ihnen in den §§ 40 bis 42 auferlegten Verpflichtungen, so haben sie der Kommune den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen (§ 54 Abs. 4 NKomVG).

Die §§ 40 bis 42 NKomVG sind dieser Vorlage im Wortlaut als Anlage beigefügt.