Vorlage - 2013/291  

Anlagen:

Änderungsantrag der Gruppe SPD und Grüne

Beschlussvorschlag der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion:

„Der Kreistag des Landkreises Lüneburg unterstützt die Eltern bei dem Wunsch, die Förderschulen mit dem Schwerpunkt Sprache und die Sprachheilklassen in Niedersachsen auch über das Schuljahr 2015/2016 hinaus zu erhalten, und fordert die niedersächsische Landesregierung auf, die zum Schuljahr 2015/2016 angekündigte Abschaffung nicht umzusetzen.“

Beschlussvorschlag der Gruppe SPD und Grüne laut Änderungsantrag vom 25.02.2014:

„Der Lüneburger Kreistag bittet die Landesregierung, dem Wunsch der Eltern auf Erhalt der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Sprache und der Sprachheilklassen so lange Rechnung zu tragen, bis die Regelschulen eine entsprechende sächliche Ausstattung aufweisen und eine fachspezifische Betreuung sichergestellt ist, die den bisherigen Standards entspricht.“

Sachlage:

Die CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion stellt zur Beschlussfassung im Kreistag am 16. Dezember 2013 den beigefügten Antrag. Zur Begründung siehe Antrag.

Aktualisierte Sachlage vom 09.01.2014:

Das Land Niedersachsen hat seine ursprüngliche Planung, die Förderschulen mit Schwerpunkt Sprache/Sprachheilklassen mit dem Schuljahresbeginn 2014/2015 auslaufen zu lassen bereits um ein Jahr verschoben.

Es ist festzustellen, dass sich landesweit von verschiedenen Stellen ein Widerstand gegen die Inklusion regt. Im Bereich der Förderschulen mit Schwerpunkt Sprache/Sprachheilklassen trat dieser Widerstand besonders früh und auch recht massiv auf. Auch in der Hansestadt Lüneburg wehren sich betroffene Eltern gegen die geplante Regelung, dieses Angebot ab dem Schuljahr 2015/16 auslaufen zu lassen. Die Verwaltung verweist insoweit auf den beigefügten LZ-Artikel.

Aus Sicht der Schülerbeförderung ist hierzu anzumerken, dass es natürlich finanziell günstiger wäre, betroffene Schülerinnen und Schüler inklusiv an den Grundschulen des zuständigen Schulbezirkes zu beschulen. Der Schulweg zu den zentralen Sprachheilklassen an der Heiligengeistschule in Lüneburg ist, zumindest temporär, oft nur mit einer kostspieligen Einzelbeförderung zu bewältigen.

Aktualisierte Sachlage vom 25.02.2014:

Die Gruppe SPD und Grüne hat am 25.02.2014 einen Änderungsantrag eingebracht. Über den Änderungsantrag ist im Rahmen der Sitzung des Schulausschusses für allgemein- und berufsbildende Schulen am 25.02.2014 positiv entschieden worden. Näheres kann dem Sitzungsprotokoll entnommen werden.