Vorlage - 2013/119
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Anlage/n:
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1 | Anlage - Vorlage 2013.119 (35 KB) |
Beschlussvorschlag:
Der Annahme der in der Anlage 1 aufgeführten Zuwendungen wird zugestimmt.
Sachlage:
Das Verfahren für die Einwerbung, Annahme und Vermittlung von Zuwendungen ist durch den Gesetzgeber durch die §§ 111 Abs. 7 NKomVG und 25 a GemHKVO konkret geregelt worden.
Der Kreistag des Landkreises Lüneburg hat in seiner Sitzung vom 31.05.2010 von seiner Möglichkeit nach § 25 a GemHKVO Gebrauch gemacht, die Zuständigkeit über die Annahme bzw. Vermittlung von Zuwendungen mit einem Wert von über 100 Euro bis höchstens 2.000 Euro auf den Kreisausschuss zu übertragen. Bei einem Wert von über 2.000 Euro verbleibt die Zuständigkeit beim Kreistag.
In der Zeit vom 15.01.2013 bis zum 13.05.2013 sind die in der Anlage aufgeführten drei Zuwendungen von über 100 Euro bis zu 2.000 Euro angeboten worden.