Vorlage - 2013/104  

Anlage/n:

Aufstellung 2014 bis 2016 - PACE

Beschlussvorschlag:

Sachlage:

Der Landkreis Lüneburg ist Träger des Pro-Aktiv-Centers Lüneburg (PACE) für den Landkreis und die Hansestadt Lüneburg und somit für den Betrieb von PACE verantwortlich. Die konkrete praktische Umsetzung erfolgt im Auftrag des Landkreises in Kooperation der freien Trägern Ausbildung & Arbeit GmbH und AWOCADO Service gGmbH.

Die aktuelle Förderperiode von PACE endet am 31.12.2013 und für die Folgeperiode 2014 bis 2016 wird es wesentliche Veränderungen in der finanziellen Förderungsstruktur geben, da der Landkreis nicht mehr in das Zielgebiet „Konvergenz“ fällt, sondern dann zum Zielgebiet „Regionale Wettbewerbs- fähigkeit und Beschäftigung (RWB)“ gehört.

Der aktuelle Finanzierungsplan geht von einem Fördervolumen in Höhe von 567.372,61 € jährlich aus. Aufgrund des Zielgebiets „Konvergenz“ finanzieren sich diese Ausgaben durch 75 % ESF-Mittel / Landesmittel in Höhe von 424.372,63 € und 25 % Kofinanzierung in Höhe von 143.000,00 €.

Die Kofinanzierung setzt sich zusammen aus:

Jobcenter                                          90.000,00 €

Hansestadt Lüneburg                            26.500,00 €

Landkreis Lüneburg                            26.500,00 €.

Für die Förderperiode 2014 bis 2016 ist generell von folgender Finanzierung auszugehen:

50 % ESF-Mittel / Landesmittel und 50 % Kofinanzierung (Zielgebiet RWB).

Die finanzielle Abwicklung des Betriebs des Pro-Aktiv-Centers erfolgt über die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank). Neueste Signale aus der N Bank deuten darauf hin, dass das Jahr 2014 als ein Übergangsjahr gesehen wird und es bei einer Förderung von 75 % zu 25 % bleibt. Die Förderungsvariante 60 % zu 40 % war ebenfalls länger im Gespräch.

Vor diesem Hintergrund hat ein Planungsgespräch mit den Leitungen der Träger, dem Jobcenter und dem Landkreis am 17.04.2013 stattgefunden.

Folgende Eckpunkte wurden verdeutlicht und bilden die Grundlage für weitere Überlegungen.

Die Träger erklären, dass sie in den vergangenen Jahren auch finanziell für die Umsetzung des PACE Eigenmittel im Umfang von 30.000,00 – 50.000,00 €  zuzahlen mussten und dies für die nächste Förderperiode nicht mehr realisierbar ist. Sehr konkrete Einsparmöglichkeiten im Bereich der direkten und indirekten Kosten sind zu überlegen und umzusetzen. Dies beginnt mit der Aufgabe der „teuren Räumlichkeiten“ am Lambertiplatz.

Ein weitergehender konkreter Einsparvorschlag war die kostenfreie zur Verfügung Stellung von Räumlichkeiten von Ausbildung und Arbeit in Lüneburg mit Unterbringungsmöglichkeiten für geschätzt drei Mitarbeiter.

Weitere Überlegungen in diesem Bereich müssen den Trägern überlassen bleiben, da der Landkreis nur den jährlichen generellen finanziellen Rahmen vorgeben kann. Die bisherige Praxis von rund 82% Aufwendungen für Personal und rund 18 % für Sachkosten jeder Art sollte Richtschnur bleiben.

Einvernehmlich war allen Gesprächsteilnehmern klar, dass ab 2014 für die Fortführung von PACE bedeutend weniger Geld zur Verfügung stehen wird. Die „konservative“ Planungsgröße  ist eine Finanzierung von  50% NBank  und 50% Kofinanzierung.

Weiterhin ist im Maßstab des gesamten Förderzeitraums ( 01.01.2014 – 31.12.2016 ) zu denken und zu planen. Es ist davon auszugehen dass ein Förderantrag des Landkreises und der entsprechende Finanzierungsplan sich auf diesen Zeitraum beziehen muss, da die NBank inzwischen von detaillierten Jahresfinanzierungen absieht.

Bezüglich der Kofinanzierung stehen sicherlich zunächst die bisher eingesetzten kommunalen Mittel in Höhe von 53.000,00 €  (  26.500,00 € jeweils von Landkreis und Hansestadt Lüneburg ) jährlich nicht zur Diskussion und werden als gesetzt angesehen.

Andererseits wurde seitens des Landkreises eindeutig festgelegt, dass ein Ausgleich aller fehlenden Mittel zur Aufrechterhaltung der bisherigen Finanzierung durch den Landkreis unrealistisch ist.

Die Kofinanzierung durch das Jobcenter wurde im Gespräch in gleichbleibender  Höhe von 90.000,00 € jährlich als realistisch und vorgesehen dargestellt.

Das wesentliche Problem der generellen Finanzierung durch das Jobcenter bleibt die rechtliche Regelung bzw. die Schaffung einer eindeutigen rechtlichen Grundlage für die Kofinanzierung des Jobcenters ab 01.01.2014. Diese gibt es aktuell nicht, aber man hofft auf eine entsprechende Regelung durch den Gesetzgeber. Die bisherige „geduldete „ Lösung der vorteilhaften Vergabe gemäß § 45 über das Regionale Einkaufszentrum (REZ) ist so rechtlich und inhaltlich nicht wiederholbar. Sollte aufgrund einer fehlenden klaren Regelung diese Kofinanzierung nicht möglich sein, ist somit auch eine generelle Fortführung des PACE in Frage gestellt.

Ausgehend von einer Kofinanzierung von 53.000,00 € kommunaler Mittel und 90.000,00 € Jobcenter  und somit  143.000,00 €  ( = 50 % )  und die Ergänzung durch 143.000,00 € NBank Mittel (ebenfalls 50 % ) ergibt  sich rechnerisch eine Planungsgrundlage von  286.000,00 € jährlich zur Fortsetzung von PACE .

In der Anlage ist hierzu ein Finanzierungsmodell auf der Grundlage obiger Darstellung verwaltungsseitig errechnet worden. Die Verwaltung wird hierzu ergänzend vortragen.

Als weiterer Eckpunkt wurde seitens des Landkreises die Fortsetzung der Dezentralisierung in Anlehnung an die sozialräumliche Umstrukturierung festgelegt. Hieran wird als Handlungsmaxime und Handlungsstrategie festgehalten. Im Rahmen von PACE sind hier zwei vorbildliche Beratungsstandorte entstanden und zwar für die SG Amelinghausen und die SG Bardowick. Die dortige nachhaltige und effektive Praxis muss und soll Grundlage für die weitere Dezentralisierung von PACE sein. Jede weitere Dezentralisierung in anderen Räumen sollte sich hieran orientieren.

Für die Hansestadt Lüneburg ist eine zentrale Anlaufstelle für PACE weiterhin unabdingbar, deren Struktur und personeller Umfang jedoch genau bedarfsgerecht zu planen. Auch hier darf die Überlegung einer Einbindung in die Stadtteilbüros nicht unberücksichtigt bleiben.

Es wurde vereinbart, dass jeder Gesprächsteilnehmer auf diesen Grundlagen/Eckpunkten konkrete Planungen entwickelt und diese spätestens zum nächsten Planungsgespräch (05.06.2013) vorlegt. Der Zeitrahmen ergibt sich aus den Haushaltsberatungen für 2014.

Zur Arbeitsweise des PACE u.a. zu den Fallzahlen und der Fallzahlentwicklung werden Mitarbeiter des PACE ergänzend vortragen.