Vorlage - 2013/077
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Sachlage:
Die Samtgemeinde Amelinghausen hat in Absprache mit den Samtgemeinden Gellersen, Ilmenau und dem Landkreis Lüneburg die Beschaffung eines Schlauchwagens SW 2000 KatS vorgenommen. Bei dem SV 2000 KatS handelt es sich um ein Sonderfahrzeug zum Zwecke des Katastrophenschutzes. Das Fahrzeug ist in der Samtgemeinde Amelinghausen (Ortsteil Soderstorf) stationiert. Als koordinierende Stelle hat die Samtgemeinde Amelinghausen das Fahrzeug beschafft und die Kosten der Beteiligten zunächst verauslagt. Die Beschaffungskosten für diesen Schlauchwagen haben sich auf insgesamt 153.477,56 € belaufen. Vom Land Niedersachsen wurde die Anschaffung des Katastrophenschutzfahrzeuges mit einem Zuschuss in Höhe von 110.000,00 € gefördert. Der Restbetrag in Höhe von 43.477,56 € soll zwischen den Beschaffenden zu jeweils gleichen Teilen in Höhe von 10.869,39 € aufgeteilt werden. Die Kosten für die Unterhaltung des Fahrzeuges teilen sich die drei Samtgemeinden. Bei der Nutzung steht jedem Beteiligten ein gleichberechtigter Zugriff auf dieses Fahrzeug zu. Dem Landkreis Lüneburg wird ausdrücklich ein Nutzungsrecht des Schlauchwagens für die Kreisausbildung und für die Übungen und Einsätze in der Kreisfeuerwehrbereitschaft eingeräumt.
Aus der Sicht des Landkreises Lüneburg als Katastrophenschutzbehörde stellt die vorgenannte Beschaffung ein förderungswürdiges Vorhaben dar. Aus diesem Grunde empfiehlt die Verwaltung einer Beteiligung des Landkreises Lüneburg an den Gesamtkosten des Schlauchwagens SW 2000 KatS in Höhe von 10.869,39 € zuzustimmen.
