Vorlage - 2013/066  

Anlage/n:

keine

Beschlussvorschlag:

Über eine aktive Rolle des Landkreises Lüneburg im Rahmen der Partnerschaftsvereinbarung zwischen dem Landkreis Lüneburg und dem Ober-Savo-Gebiet in Finnland wird anlässlich der Haushaltsplanberatungen 2014 entschieden.

Sachlage:

1993 haben die Städte und Gemeinden des Ober-Savo-Wirtschaftsgebietes in Finnland und der Landkreis Lüneburg eine Vereinbarung über eine partnerschaftliche Zusammenarbeit abgeschlossen. Die Partner haben sich mit dieser Vereinbarung zum Ziel gesetzt, Institutionen und Einzelpersonen zu motivieren, in folgenden Gebieten gemeinsame Ziele zu verfolgen:

·         Förderung des Reiseverkehrs und gegenseitiger Informationsaustausch über die regionalen Besonderheiten

·         Wirtschaftsförderung durch Orientierung über die örtlichen Verhältnisse sowie Zusammenarbeit durch Datenbanken

·         Gegenseitige Information über Regionalplanung und Agrarpolitik

·         Erfahrungsaustausch in Fragen der beruflichen Aus- und Fortbildung

·         Kulturaustausch durch Kunstausstellungen, Musikdarbietungen und Volkstanz

·         Wechselseitige Sportveranstaltungen der unterschiedlichen Disziplinen sowie gegenseitige Besuche der Jugendgruppen, Feuerwehren und anderen Institutionen, die ein vereintes Europa anstreben.

Die Partner haben vereinbart, dass sie im Rahmen dieser Zielsetzung bemüht sein werden, ihren Bürgern, Vereinen und Verbänden – vor allem den Jugendlichen und Schülern die Begegnung über die Grenzen zu ermöglichen.

Zum Abschluss der Vereinbarung ist eine offizielle Delegation des Landkreises Lüneburg nach Finnland gereist. 2005 waren Vertreter aus dem Ober-Savo-Gebiet anlässlich der Messe „Blickpunkt“ für eine gemeinsame Aktion der Landkreise Lüneburg, Wagrowiec und Ober-Savo-Gebiet in Lüneburg.

2008 hat eine Delegation des Landkreises Lüneburg (stellvertretende Landräte Elke Stange, Klaus Olshof und Christa Krüger als Vorsitzende des Vereins für Internationale Partnerschaften) auf Beschluss des Kreisausschusses an einem Partnerschaftstreffen in Finnland teilgenommen. Es wurde der 200. Jahrestag der Schlacht von Koljonvirta als Teil der Napoleonischen Kriege gefeiert.

Im letzten Ausschuss für Partnerschaft und Kultur am 8.11.2012 ist anlässlich der Haushaltsplanberatungen berichtet worden, dass die Stadt Iisalmi als ein Mitglied des Ober-Savo-Gebietes schriftlich nach einer Erneuerung der Partnerschaft gefragt hat. Es bestand Einvernehmen dahingehend, dass die Fraktionen darüber beraten werden.

Die Verwaltung hat dem Stadtdirektor Martti Harju in Iisalmi mitgeteilt, dass weitere Entscheidungen erst für das Jahr 2014 in den zuständigen Gremien des Landkreises Lüneburg getroffen werden können. Es wurde deutlich gemacht, dass die bestehenden Kontakte zwischen dem Verein für Internationale Partnerschaften und Organisationen, Privatpersonen, Lehranstalten sowie den Reservisten in bewährter Weise weiter gepflegt werden sollen.

Für das Sachkonto Aufwendungen für Ehrungen und Partnerschaften stehen insgesamt 13.000 Euro zur Verfügung. Nach Abzug des Zuschusses für den Verein für Internationale Partnerschaften und Aufwendungen für Ehrungen verbleiben jährlich 5000-7000 Euro für partnerschaftliche Aktivitäten des Landkreises Lüneburg. Diese Aktivitäten konzentrieren sich in erster Linie auf den Landkreis Wagrowiec. Hier hat sich in über 10 Jahren eine lebendige und vielfältige Partnerschaft entwickelt, die nicht zuletzt durch die Aktivitäten des Vereins für Internationale Partnerschaften sowie der Partnerschaften zwischen den Kommunen mit Leben erfüllt ist.

Die Partnerschaft zum Ober-Savo-Gebiet wird in erster Linie durch die Aktivitäten des Vereins für Internationale Partnerschaften mit Vereinen, Organisationen, Verbänden gepflegt, was allerdings auch ganz im Sinne der 1993 getroffenen Vereinbarung ist.

Für 2014 wird nun zu überlegen sein, inwieweit der Landkreis Lüneburg sich aktiv im Rahmen seiner personellen und finanziellen Ressourcen um eine Partnerschaftspflege mit dem Ober-Savo-Gebiet in Finnland bemühen kann. Daraus ergibt sich zwangsläufig auch eine Kostenfrage. Bei den Aufwendungen für Partnerschaften handelt es sich um eine freiwillige Leistung, deren Erhöhung sich aufgrund des Entschuldungsvertrages verbietet, so dass ohne Eigenbeteiligung der Akteure offizielle Delegationsbesuche kaum möglich sein werden.

Bei Beschränkung auf die Inhalte der Partnerschaftsvereinbarung sind natürlich Überlegungen darüber möglich, ob an der einen oder anderen Stelle durch eine Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit die vereinbarten Ziele durch den Landkreis Lüneburg unterstützt werden können.

Die Verwaltung schlägt vor, das Thema im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2014 zu beraten und zu entscheiden.