Vorlage - 2012/259  

Anlage/n:

Keine

Beschlussvorschlag:

Für den Ausbau des digitalen Alarmierungsnetzes für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz im Landkreis Lüneburg werden 75.000 EUR aus den Restmitteln des Strukturentwicklungsfonds – Sparte „IuK-Infrastruktur“ zur Verfügung gestellt.

Dafür wird auf eine entsprechende Mittelanmeldung im Haushaltsplan 2013 verzichtet.

Sachlage:

Der Landkreis Lüneburg hat bereits im Jahr 2009 mit den Planungen für den Aufbau eines digitalen Alarmierungsnetzes für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz im Landkreis Lüneburg begonnen. Für die Umsetzung der Maßnahme waren vorerst 500.000,-- EUR im Investitionshaushalt veranschlagt worden. Hinzu kam noch einmal der gleiche Betrag auf Seiten der Kommunen und Hilfsorganisationen für die Beschaffung von rund 2.500 digitalen Funkmeldeempfängern.

Der Aufbau des Alarmierungsnetzes hat Anfang 2011 begonnen. Die Fertigstellung und bautechnische Abnahme soll nach Möglichkeit noch im laufenden Jahr 2012 erfolgen.

Im Rahmen des teilweise schon seit Monaten laufenden Test- und Echtbetriebes hat sich aber vor allem auf Seiten der kommunalen Feuerwehren gezeigt, dass die bisher geplanten 27 digitalen Alarmumsetzer (DAU) nicht ausreichen, um eine flächendeckende Funkversorgung des Kreisgebietes sicherzustellen. So gibt es insbesondere in den Randbereichen des Landkreises Lüneburg Versorgungslücken, die ggf. den Aufbau weiterer DAU notwendig machen.

Der genaue Bedarf lässt sich erst im Rahmen der Abnahme des Systems und in dem Zusammenhang erfolgender Feldstärkemessung ermitteln. Es ist jedoch davon auszugehen, dass mindestens drei zusätzliche DAU-Standorte realisiert werden müssen.

Da diese zusätzlichen Kosten aus dem ursprünglichen Ansatz nicht mehr gedeckt wären, hat der Fachdienst Ordnung und Kfz-Zulassungen im Rahmen der Mittelanmeldungen für das Jahr 2013 bereits 75.000,-- EUR veranschlagt.

Bei einer Verabschiedung dieses Ansatzes durch den Kreistag könnte die notwendige Verbesserung des Alarmierungsnetzes jedoch erst nach der Genehmigung des Haushaltes im späten Frühjahr 2013 erfolgen. Dies wird derzeit durch die Feuerwehren und die Hauptverwaltungsbeamten als zu spät kritisiert.

Eine Lösung für dieses Problem ist aus Sicht der Verwaltung der Einsatz der Restmittel des Strukturentwicklungsfonds, Sparte „IuK-Infrastruktur“ für diesen Verwendungszweck.

Dann kann zum Einen auf eine entsprechende Mittelanmeldung im Haushaltsplan 2013 verzichtet und zum Anderen bereits im Herbst diesen Jahres mit den erforderlichen Nachrüstungen des Alarmierungsnetzes begonnen werden.