Vorlage - 2010/330  

Anlage/n:

Originalantrag

Beschlussvorschlag der Kreistagsfraktion CDU/Unabhängige:

„Der Kreistag spricht sich dafür aus, die Forderungen der niedersächsischen Landesregierung zu unterstützen und die jährlichen Castortransporte nach Gorleben bis auf weiteres auszusetzen. Ferner unterstützt der Kreistag die Forderung der Landesregierung nach einer angemessenen Beteiligung der anderen Bundesländer an den Kosten des letzten Castortransportes nach Gorleben.“

Beschlussvorschlag der Gruppe SPD/Grüne laut Änderungsantrag vom 13.12.2010 (Eingang: 15.12.2010):

1.              Keine zusätzliche Produktion von Atommüll durch die Laufzeitverlängerung,

2.              Ergebnisoffene Suche nach einem Endlager,

3.              Beendigung der Castortransporte nach Gorleben und

4.              Übernahme der Transportkosten durch die Atomkonzerne.

Der Kreistag möge wie folgt beschließen:

„Die Mitglieder des Kreistages des Landkreises Lüneburg protestieren gegen die durch die Bundesregierung verabschiedeten Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken. Hierdurch wird in den nächsten Jahren erheblich mehr Atommüll produziert als bisher geplant. Dies führt unweigerlich zu zusätzlichen Atommülltransporten, einem erhöhten Sicherheitsrisiko und zu einer erheblichen Mehrbelastung der Bevölkerung.

Darüber hinaus sprechen wir uns erneut für eine ergebnisoffene Suche nach einem atomaren Endlager aus. Wir unterstützen damit ausdrücklich die Aussagen von Innenminister Uwe Schünemann, der „die sofortige Aufnahme einer alternativen Standortsuche vorgeschlagen hatte“ und den Ministerpräsidenten David McAllister, „der die Endlagersuche auf die gesamte Bundesrepublik ausgedehnt wissen möchte.“ (vgl. Rundblick, Jahrgang 2010/Nr. 216).

Bis zur Klärung der Endlagersuche unterstützen wir die Forderungen der niedersächsischen Landesregierung und fordern, die Castortransporte nach Gorleben zu beenden, da die Belastungen für alle Betroffenen unverantwortlich geworden sind.

Des Weiteren fordern wir die Anwendung des Verursacherprinzips bei der Übernahme der Transportkosten, d.h. dass die Atomkonzerne, die maßgeblich an der Wertschöpfung beteiligt sind, auch die Kosten der Entsorgung und des Transports übernehmen müssen und nicht Gewinne privatisiert und Kosten sozialisiert werden.

Wir unterstützen die Landesregierung in diesen Fragen und erwarten die Einbringung einer Bundesratsinitiative gemäß ihrer Ankündigungen.

Wir fordern die Landtags- und Bundestagsabgeordneten in unserer Region auf, sich für die Umsetzung dieser Forderungen einzusetzen und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger nicht nur in unserer Region zu handeln.

Wir stärken den Landrat, sich bei der Niedersächsischen Landesregierung und der Bundesregierung für unsere geforderten Maßnahmen einzusetzen.“

Begründung der Kreistagsfraktion CDU/Unabhängige:

Siehe anliegender Antrag.

Begründung der Gruppe SPD/Grüne laut Änderungsantrag vom 13.12.2010:

Siehe Anliegender Antrag.