Vorlage - 2010/284  

Anlage/n:

Kooperationsvertrag vom November 2002

Erster Vertrag v. 01.01.2005 zur Ergänzung des Kooperationsvertrages

Beschlussvorschlag:

Im Einvernehmen mit den anderen sechs Landkreisen in der KAG werden der Kooperationsvertrag vom November 2002 und der Erste Vertrag vom 01.01.2005 zur Ergänzung des Kooperationsvertrages zum 31.12.2010, spätestens zum 31.03.2011, aufgehoben.

Sachlage:

Siehe Berichtsvorlage 2010 / 013 (27.01.2010)

Ergänzung:

Auf Einladung der Landgesellschaft Sachsen – Anhalt trafen sich am 21.09.2010 in Magdeburg die Geschäftsführer der drei Landgesellschaften und die Landräte von sechs der sieben Landkreise in der KAG (LK Prignitz fehlte).

Anlass war neben der aktuellen Kündigung des Landkreises Prignitz zum 31.12.2011 vorrangig die anhaltend defizitäre Finanzierung der gemeinsamen Geschäftsstelle durch die Landgesellschaften.

Seit Beginn der gemeinsamen Kooperation zwischen Landgesellschaften und Landkreisen im Jahre 2006 ist durchgängig keine (auch nicht annähernde) Refinanzierung der Geschäftsstellenkosten gelungen. Bislang wurden für die Geschäftsstelle etwa 45.000 EUR / Jahr aufgewendet. Bis heute hat sich ein Negativsaldo von ca. 100.000 EUR aufgebaut. Es zeichnen sich keine finanziellen Lösungen ab, um diese negative Entwicklung aufzuhalten.

Die Landgesellschaften haben daraus die Konsequenz gezogen und mit Schreiben vom 21.09.2010 den Rahmenvertrag mit den Landkreisen zum 31.12.2010 gekündigt.

Die in Magdeburg anwesenden Landräte haben sich darauf verständigt, die geltenden Kooperationsverträge vom November 2011 und vom Januar 2005 einvernehmlich und möglichst bis zum 31.12.2010, spätestens zum 31.03.2011, aufzuheben.

Die laufenden Arbeiten zum Projekt LABEL (Hochwasserschutz, Regionskonzept) werden angesichts der gemeinsamen Mitfinanzierung unverändert fortgesetzt und fristgerecht zum Abschluss gebracht.

Über eine weitere freiwillige Zusammenarbeit zu den Themen Biosphärenreservat, Hochwasserschutz und Tourismus mit reduzierten Zielsetzungen und ohne hauptamtliche Komponente soll im ersten Quartal 2011 gesprochen werden. Hierzu wird der Landkreis Börde, Sachsen – Anhalt, die dazu bereiten Landkreise einladen.