Vorlage - 2010/133  

Beschlussvorschlag:

Der Landkreis Lüneburg kündigt fristgerecht (30.09.2010) zum 31.12.2010 seine Mitgliedschaft im Verein Naturpark „Elbhöhen / Wendland“.

Sachlage:

Mit der Genehmigung seiner Haushaltssatzung und seines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2010 ist dem Landkreis Lüneburg eine auch künftig „strenge Ausgabendisziplin“ auferlegt worden.

Bereits im Zuge der Haushaltsberatungen im Herbst 2009 war der Mitgliedsbeitrag des Landkreises für den Naturparkverein (ca. 8.000 Euro) als künftiger Konsolidierungsbeitrag festgelegt worden. Eine Erhöhung des Beitrages auf knapp 10.000 Euro zeichnet sich bereits ab.

Der Landkreis Lüneburg ist seit Gründung des Vereins Naturpark Elbufer – Drawehn  im Jahre 1973 Mitglied, zusammen mit der Stadt Bleckede und den Gemeinden Nahrendorf und Tosterglope.

Seitdem hat sich der Verein vor allem der Errichtung und Pflege erholungsbezogener Infrastruktur (Parkplätze, Aussichtstürme, Grillplätze etc.) gewidmet.

In den letzten 10 Jahren haben sich die gesetzlichen Anforderungen an Naturparke und deren Selbstverständnis jedoch deutlich verändert. Naturparke werden über ihre Erholungsaufgaben hinaus zunehmend als Träger der Regionalentwicklung verstanden und mit neuen Aufgaben in Verbindung gebracht.

Mit der Ausweisung des Biosphärenreservates „Niedersächsische Elbtalaue“ 2002 sind in erheblichem Umfang Flächen im elbnahen Bereich („Elbufer“) dem Naturpark entzogen worden, während er 2005 im Raum Lüchow erheblich erweitert wurde.

Im Ergebnis dieser Gebietsänderungen umfasst der Naturpark heute den gesamten Landkreis Lüchow – Dannenberg (mit Ausnahme der elbnahen Flächen des Biosphärenreservates) und Teilbereiche der Stadt Bleckede sowie die Gemeindegebiete von Tosterglope und Nahrendorf.

Die genannten  Änderungen bei der Gebietskulisse und bei den Aufgaben führten im Jahre 2006 zur Begutachtung einer möglichen Neuausrichtung des Naturparkes Elbufer – Drawehn. Als wesentliche Ergebnisse der Untersuchung sind zu nennen:

·         Erweiterung des Aufgabenspektrums über die traditionellen Erholungsmaßnahmen hinaus;

·         Ausdehnung der Gebietskulisse im Hinblick auf eine naturräumliche wie funktionale Eigenständigkeit;

·         Weiterentwicklung der Organisationsstruktur;

·         Verbreiterung der Mitgliederbasis

·         Positionierung im Standort- und Tourismusmarketing.

Diese Entwicklungsvorschläge für den Naturpark sind bislang in den Gremien den Vereins wenig diskutiert und mehrheitlich noch nicht entschieden worden (Ausnahme: neuer Name).

2008 hat als neuer Geschäftsführer des Vereins Herr Timo Sievers seine Arbeit aufgenommen. Ein neuer Naturparkplan ist in Arbeit. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage sind erste interne Einsparungen vorgenommen worden, z. B. im Personalbereich und beim Fahrzeugpark.

Diese Maßnahmen reichen jedoch nicht aus, um den Naturpark in absehbarer Zeit zukunftsfähig zu machen. Mehraufwendungen (s. Beitragserhöhungen) werden erforderlich, deren Höhe gegenwärtig nicht absehbar ist.

Die künftigen Aufgaben des Naturparks gegenüber dem Biosphärenreservat und gegenüber den Tourismusgesellschaften sind noch nicht endgültig geklärt. Strukturen sollen gebündelt, Doppelarbeit vermieden werden.

Die vom Landkreis Lüneburg zusammen mit dem Landkreis Harburg 2009 gegründete touristische Gesellschaft „Flusslandschaft Elbe GmbH“ ist mit erheblichen finanziellen Mitteln ausgestattet worden

Aus Sicht der Verwaltung ist damit eine Mehrfachfinanzierung bei der touristischen Entwicklung der Elberegion gegeben, die angesichts der kritischen Haushaltslage nicht mehr leistbar ist.