Vorlage - 2010/007  

Anlage/n:

2

Beschlussvorschlag:

Der Antrag der Gemeinde Barum, die Buslinie 431 von Bergedorf bis Tespe über Bütlingen nach Barum zu erweitern und die nach Kostenbeteiligung der Gemeinde Barum i. H. v. 5.000 € verbleibenden Restkosten von ca. 12.000 € pro Jahr durch den Landkreis Lüneburg zu übernehmen, wird abgelehnt.

Aktualisierter Beschlussvorschlag vom 28.09.2010:

Dem Antrag der Gemeinde Barum, die Buslinie 431 von Bergedorf bis Tespe über Bütlingen nach Barum zu erweitern und die nach Kostenbeteiligung der Gemeinde Barum i.H. von 5.000 € verbleibenden Restkosten von ca. 7.000 € pro Jahr durch den Landkreis Lüneburg zu übernehmen, wird stattgegeben. Das Angebot wird zum Fahrplanwechsel am 12.12.2010 eingeführt und auf zwei Jahre befristet.

Sachlage:

In der Vergangenheit hat die Gemeinde Barum mehrfach auf eine Verbesserung der Verkehrsanbindung aus dem Raum Brietlingen – Barum über Tespe, Rönne nach Bergedorf mit Anschluss an die S-Bahn nach Hamburg hingewiesen. Nach mehreren Gesprächen zwischen Vertretern der Samtgemeinde Bardowick, der Gemeinde Barum, der VNO und des Landkreises Lüneburg hat die VNO einen Fahrplanentwurf für eine verbesserte ÖPNV-Anbindung erarbeitet (Anlage 1) und mit dem Verkehrsunternehmen VHH abgestimmt. Zusammen mit leichten Fahrplanänderungen bzw. -ergänzungen auf der Linie 5405 könnten durch die Verlängerung der Linie 431 bis nach St. Dionys täglich drei Fahrtenpaare auf der Relation St. Dionys – Barum – Tespe – Rönne – Bergedorf angeboten werden. Für drei Fahrten würde von St. Dionys bis zum Bahnhof Bergedorf eine umstiegsfreie Direktverbindung bestehen. Bei den drei übrigen Fahrten müssten die Fahrgäste in Tespe zwischen den Buslinien 431 und 5405 umsteigen.

Mit Schreiben vom 15.12.2009 (Anlage 2) liegt nun ein formeller Antrag der Gemeinde vor.

Eine Prognose der Fahrgastzahlen ist schwer zu erstellen. Da die Verbindung speziell für Pendler, die in Hamburg arbeiten, eingerichtet werden soll, kann eine Abschätzung der Nachfrage auf Basis der sozialversicherungspflichtigen Pendler erfolgen. Es gibt folgende Pendlerbeziehungen (Stand: 2007):

§         Barum - Hamburg:               159 Pendler

§         Barum - Tespe:                              11 Pendler

§         Barum - Marschacht:                10 Pendler

Aufgrund der allgemeinen Erfahrung, sind ca. 10 % aller Pendler bereit, den ÖPNV für den Weg zur Arbeit zu nutzen. Da es sich bei dem vorliegenden Fahrplanentwurf zunächst um ein Grundangebot mit drei Fahrtenpaaren pro Tag handelt, ist es angemessen diese Quote auf 5 % zu reduzieren. Unter dieser Prämisse könnte damit eine Fahrgastnachfrage von ca. 10 Personen pro Tag und Richtung als realistisch angesehen werden.

Der in der Anlage beigefügte Fahrplanentwurf entspricht den Wünschen der Gemeinde Barum und kann im Hinblick auf die zu erwartende Verkehrsnachfrage als angemessen bezeichnet werden.

Der Landkreis Harburg strebt zum Fahrplanwechsel im Dezember 2010 eine Optimierung des nachmittäglichen Fahrtenangebotes auf der Linie 431 an. Sollte diese Verbesserung umgesetzt werden, so würden sich für die Anbindung von St. Dionys bzw. Barum neue Rahmenbedingungen ergeben.

Die Kosten für die Verbesserung belaufen sich insgesamt auf 17.200 € pro Jahr (inkl. Mwst). Davon entfallen 15.700 € auf die VHH und 1.500 € auf die KVG.  Die Gemeinde Barum hat sich bereiterklärt, die angestrebte Angebotsoptimierung mit 5.000 € pro Jahr zu unterstützen. Eine Anteilsfinanzierung der Samtgemeinde Bardowick ist aus Gründen der Gleichbehandlung nicht möglich, so dass ein Betrag von ca. 12.000 € durch den Landkreis Lüneburg zu tragen wäre.

Da auch Bütlingen angeschlossen werden würde, ist eine Kostenbeteiligung des Landkreises Harburg denkbar. Dies wurde gesprächsweise signalisiert, wäre ggf. verbindlich aber noch zu vertiefen.

Die oben beschriebene Maßnahme ist in der Fortschreibung des Nahverkehrsplans mit mittlerer Priorität als Verbesserungsmaßnahme im ÖPNV aufgeführt.

Eine Verbesserung des ÖPNV-Angebotes ist grundsätzlich begrüßenswert, muss aber auch finanziert werden.

Eine Einzellösung ist problematisch, weil auch andere Gemeinden in ähnlicher Weise eine verbesserte Busanbindung fordern können. Dies wären in diesem Fall beispielsweise Brietlingen, Artlenburg oder Hohnstorf. Würde die Verkehrsanbindung für Barum gewährt, gibt es keine sachlichen Gründe, die genannten Orte anders zu behandeln. Ebenso könnten andere Räume in der Fläche des Landkreises eine Gleichbehandlung einfordern.

Die derzeitige Haushaltssituation lässt eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen an dieser Stelle nicht zu.

Ergänzende Sachlage vom 30.04.2010:

Aktuelle Pendlerzahlen (Stand 01.01.2010) werden im Sommer durch die VNO turnusmäßig bei der Agentur für Arbeit abgefragt. Eine vorherige Abfrage hätte den Stand 01.01.2009 und wäre extra zu bezahlen. Es ist davon auszugehen, dass die Pendlerzahlen weder stark gesunken noch stark gestiegen sind. Eine Pendlerzahl von ca. 10 Personen pro Tag und Richtung wird daher weiterhin als realistisch angesehen.

Nach dem Territorialprinzip würden auf den Landkreis Lüneburg Kosten von ca. 17.000 € pro Jahr und auf den Landkreis Harburg Kosten in Höhe von ca. 17.300 € entfallen.

Die Verwaltungen der Landkreise Lüneburg und Harburg haben Gespräche über eine zusätzliche Kostenbeteiligung des Landkreises Harburg geführt. Von dort wurde eine solche Regelung abgelehnt, weil der Landkreis Harburg in diesem Fall Verkehrsleistungen finanzieren würde, die im Landkreis Lüneburg erbracht werden.

An dem auf den Landkreis Lüneburg entfallenden Kostenanteil in Höhe von 17.000 € würde sich die Gemeinde Barum mit 5.000 € beteiligen. Vom Landkreis Lüneburg wären somit 12.000 € zu finanzieren.

Vergleichbare Maßnahmen wurden im Landkreis Lüneburg - außer im Schülertransport - bisher nicht umgesetzt.

Als Alternative zur Einrichtung einer ÖPNV-Verbindung von St. Dionys über Tespe nach Bergedorf wäre die Einrichtung einer ÖPNV-Verbindung von Barum nach Bardowick als Zubringer zum Metronom regional denkbar. Für drei Fahrtenpaare pro Tag wäre hier (inkl. der Anschaffung eines neuen Fahrzeuges) mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 35.000 € zu rechnen. Dieses Angebot wäre also unwirtschaftlicher.

Zu berücksichtigen ist das Park & Ride - Angebot der Samtgemeinde Bardowick.

Pendler haben die Möglichkeit, mit dem Pkw bis zum Bardowicker Bahnhof zu fahren. Hier können sie dann auf den Metronom regional umsteigen.

Aus Sicht der Verwaltung bleibt es bei der ablehnenden Beschlussfassung.

Aktualisierte Sachlage vom 28.09.2010:

Die Verwaltung wurde vom Ausschuss für Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV gebeten, mit der Gemeinde Barum Kontakt aufzunehmen, um konkrete Nutzerzahlen für eine optimierte ÖPNV-Anbindung Barum - Bergedorf zu ermitteln. Vor diesem Hintergrund hat die Gemeinde Barum einen Fragebogen entwickelt, der bis zum 20.09.2010 an die Gemeinde zurückgegeben werden konnte. Die Auswertung der Bedarfserhebung (Anlage 3) zeigt, dass eine Nachfrage für das zusätzliche Angebot gegeben ist. Um die tatsächliche Nutzung der Fahrten zu ermitteln, ist die Beobachtung der Fahrgastnachfrage über einen Zeitraum von zwei Jahren sinnvoll.

Der Landkreis Harburg hat ebenfalls ein Interesse an der Verlängerung der Verbindung bis Barum, da auf diese Weise auch Bütlingen eine deutlich verbesserte ÖPNV-Anbindung an Bergedorf erhalten würde.

Nach neuesten Berechnungen ergeben sich für die Anbindung von Barum jährliche Kosten i. H. v. ca. 12.000 €, die ausschließlich für die Verkehrsleistung anfallen, die auf Lüneburger Territorium erbracht wird (Kreisgrenze – Barum, Am See). Eine Beteiligung der Gemeinde Barum über die bereits zugesagten 5.000 € hinaus, ist nach Auskunft der Gemeinde Barum nicht möglich, da die Gemeinde zurzeit die Baumaßnahme "Dorferneuerung Horburg" umsetzt. Der Landkreis Lüneburg müsste somit pro Jahr 7.000 € für die Einrichtung des Angebotes übernehmen.

Der endgültige Fahrplanentwurf befindet sich zurzeit noch in Abstimmung mit dem Landkreis Harburg und dem Verkehrsunternehmen. Nach den neuesten Planungen ist es vorgesehen, Barum täglich mit fünf bzw. sechs Fahrten je Richtung an Bergedorf anzubinden.

Damit das Angebot in den nächsten Fahrplan aufgenommen werden kann, ist eine Entscheidung des Landkreises Lüneburg bis zum 08.10.2010 erforderlich.