Auszug - Beantwortung von Anfragen gem. § 19 Geschäftsordnung
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Wortprotokoll Beschluss |
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Diskussionsverlauf:
Herr KTA Fahrenwaldt fragt an, inwieweit bei der Einstellung bzw. Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Kindertagesstätten darauf geachtet würde, dass diese kein rechtsextremes Gedankengut verbreiten. Er verwies insoweit auf den Vorfall in der Hansestadt Lüneburg.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass der Landkreis selbst keine Kindertagesstätten betreibt und somit bei der Personalauswahl nicht beteiligt ist. Aus der Erfahrung bei der Einstellung eigenen Personals weist die Verwaltung jedoch darauf hin, dass Fragen nach politischen Überzeugungen bzw. Mitgliedschaften in bestimmten Parteien nicht zulässig sind.
Beschluss:
