Auszug - Neubau Gymnasium Bleckede im PPP-Verfahren: Erfahrungsbericht, Kostenvergleich mit konventioneller Erledigung  

Diskussionsverlauf:

KVD Maul, KOAR Beyer und Dipl.-Ing.’in Wiermann berichten für die Verwaltung über die mit dem PPP-Projekt „Neubau Gymnasium Bleckede“ gesammelten Erfahrungen und beantwortet Nachfragen.

Der Landkreis Lüneburg hat sich ganz bewusst für die „PPP-Light-Variante“ entschieden und lediglich die Leistungen Planen, Bauen und Finanzieren an den privaten Partner vergeben. Er hat das neue Gymnasium sofort nach Fertigstellung in sein Eigentum übernommen und organisiert die Bewirtschaftung, den Bauunterhalt und ggf. die spätere Verwertung in Eigenregie.

Auch PPP-Projekte sind nach Forderung der Kommunalaufsicht mit den eingegangenen Zahlungsverpflichtungen, wie herkömmliche Kreditaufnahmen, klar im Haushalt darzustellen. Die Belastung künftiger Haushalte muss eindeutig erkennbar sein. Sie schaffen also keine Finanzierungsspielräume.

Beeinflussende Größe für den Wirtschaftlichkeitsvergleich zwischen konventioneller Erledigung und PPP-Variante ist die Eigenkostenschätzung, die im vorliegenden Fall sehr ambitioniert gewesen ist.  Ein echter Vergleich wäre nur bei einer parallelen Ausschreibung beider Realisierungsvarianten möglich, die aber nach dem Vergaberecht nicht zulässig ist.

Die Verfahrensdauer bis zur Auftragsvergabe betrug 13 Monate, die reine Bauzeit 12 Monate. Festzustellen ist nach der Schlussrechnung, dass der vertraglich vereinbarte Pauschalfestpreis noch um 18.000 € unterschritten werden konnte. Die Kosten für die Bauzwischenfinanzierung haben sich dagegen aufgrund der Zinsentwicklung erhöht. Nach überschlägiger Ermittlung des Finanzmanagements sind hier Mehraufwendungen von rund 67.000 € entstanden. Um rund 68.000 € überschritten wurden auch die im Wirtschaftlichkeitsvergleich angenommenen Transaktionskosten. Bei einem reinen Nominalwertvergleich reduzieren sich dadurch die erwarteten Einsparungen auf knapp 92.000 € oder 1,5 % gegenüber der Eigenerledigung. Der Barwertvorteil ist auf ca. 373.000 € zu beziffern.

Die Einbindung des heimischen Handwerks gestaltete sich schwierig. Nur 8 % der vom privaten Investor im Landkreis Lüneburg aufgeforderten Betriebe haben auch ein Angebot abgegeben. Insgesamt waren 55 Nachunternehmer eingesetzt. Davon stammten 5 aus dem Landkreis Lüneburg, 18 aus Niedersachsen, 7 aus den neuen Bundesländern und 25 aus dem übrigen Bundesgebiet. Bezogen auf das Auftragsvolumen verblieben 9 % der Investitionen im Landkreis Lüneburg.

Als sehr wichtig hat sich herausgestellt, den privaten Partner aus Gründen der Qualitätssicherung auch in der Bauphase eng zu begleiten.

Für den Neubau des Gymnasiums Bleckede war die PPP-Realisierungsvariante erfolgreich. Bauzeitenplan und Kostenrahmen wurden eingehalten. Erfolg oder Misserfolg werden maßgeblich von dem richtigen privaten Partner bestimmt. Der Verfahrensaufwand rechtfertigt sich nur bei größeren Bauvorhaben. Für Sanierungsmaßnahmen erscheint PPP keine geeignete Alternative, weil hier die zu erbringenden Leistungen nicht konkret genug beschrieben werden können und damit Freiräume für oft zähe und langwierige Nachverhandlungen bestehen. Bei anstehenden größeren Neubauvorhaben ab einem Investitionsvolumen von ca. 3 Mio. € kann PPP als Beschaffungsvariante durchaus wieder mit in den Blick genommen werden.

Abstimmungsergebnis: