Auszug - Beantwortung von Anfragen gem. § 19 Geschäftsordnung  

Diskussionsverlauf:

Die Vorsitzende fragt, ob der Verwaltung Erkenntnisse darüber vorliegen, ob angesichts der anhaltenden kalten Witterung Probleme mit obdachlosen Menschen aufgetreten sind. Der Verwaltung liegen hierüber keine Erkenntnisse vor. Herr Siller stellt für die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtspflege fest, dass die Versorgung Obdachloser in Lüneburg sichergestellt sei, dies gelte auch in der jetzigen wetterbedingten Sondersituation.

Die Ausschussvorsitzende weist daraufhin, dass nach ihrem Kenntnisstand und der entsprechenden Berichterstattung die Frage der Inkontinenzartikel noch immer nicht zufriedenstellend geregelt ist. EKR Herr Krumböhmer erwidert, dass auch er eine entsprechende Berichterstattung und Meinungslage wahrnehme. Der Landkreis Lüneburg sei hier allerdings nicht Aufgabenträger. Hier wäre es vielmehr Aufgabe der Betroffenen, die Angelegenheit anwaltlich unterstützt gerichtlich klären zu lassen.

Die Vorsitzende schließt die Sitzung um 17.30 Uhr.