Auszug - Antrag der Gruppe CDU-Unabhängige/SPD vom 23.01.2009 (Eingang: 28.01.2009); Klimaschutz durch Energieeinsparung  

Diskussionsverlauf:

An die Erläuterung des Gruppenantrags durch KTA Hoppe schließt sich eine kurze Diskussion an.

Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass eine ähnliches Anreizsystem, wie es im übrigen auch die Hansestadt Lüneburg praktiziert, beim Landkreis Lüneburg bereits bestanden hat. Im Zuge der Umsetzung der Schulstrukturreform und der damit verbundenen Umbaumaßnahmen ist dieser Teil der entsprechenden „Vereinbarung über Budgetierung und Energieeinsparung in Schulen“ seit dem Jahr 2005 zunächst ausgesetzt worden. Auf die Vorlage 2005/142 wird Bezug genommen.

Gleichwohl ist auch der Verwaltung daran gelegen, sich nicht allein auf die energetische Gebäudesanierung zu beschränken sondern die Nutzer mit in die Pflicht zu nehmen und deren Energieverbrauchsverhalten positiv zu beeinflussen. Dafür bietet sich ein solches Anreizsystem an. Wichtig ist, hier ein Verfahren zu entwickeln, welches praktikabel ist und mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand umgesetzt werden kann.

Dies ist auch übereinstimmende Meinung im Ausschuss. Klargestellt wird, dass sich der Antrag nicht nur auf die thermische Energie, sondern zum Beispiel auch auf den Strom- und Wasserverbrauch erstreckt. Die Verwaltung wird gebeten, entsprechende Vorschläge zu erarbeiten und dem Ausschuss vorzustellen. Eine Umsetzung sollte zum nächsten Kalenderjahr erfolgen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, durch nachstehend aufgeführte Maßnahmen weiteren Anreiz zur Einsparung von Energie in den kreiseigenen Schulgebäuden zu schaffen:

Mit den Schulvorständen in den kreiseigenen Schulgebäuden sind auf der Basis der jährlichen Haushaltsansätze Vereinbarungen zu treffen, dass durch den sparsamen Umgang mit Energie weitere Einsparungen anzustreben sind. Von den Einsparungen, die den Ansatz um mehr als 10 Prozent unterschreiten, verbleiben 50 Prozent im Budget der Schule und können für andere Ausgaben eingesetzt werden.

Abstimmungsergebnis:               - einstimmig -