Auszug - Zwischenbericht des Betriebs "Straßenbau und -unterhaltung" zum 30.06.2008 gemäß § 17 Eigenbetriebsverordnung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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WL Ruth erläutert den vorgelegten
Zwischenbericht. Das Zahlenmaterial zum Zwischenrechnungsergebnis per
30.06.2008 hat nur bedingte Aussagekraft, da sowohl im Erfolgsplan als auch im
Vermögensplan bestimmte Aufwendungen bzw. Investitionen erst im zweiten
Halbjahr zum Tragen kommen. Als Beispiel seien hier die Sonderzuwendungen (im
Sprachgebrauch Weihnachtsgeld) als Teil der Personalaufwendungen genannt, die
erst im November fällig sind. Die im Vermögensplan vorgesehenen Investitionen
werden erfahrungsgemäß ebenfalls erst im Zweiten Halbjahr zahlungswirksam.
Die anderen Punkte im Zwischenbericht (besonders Punkte 5 bis
8) sind eher geeignet, ein Bild über die Aktivitäten des Eigenbetriebes zu
gewinnen.
WL Ruth lenkt den Fokus auf zwei Unterpunkte zu
Punkt 8 Zwischenbericht:
- Außerplanmäßige
Sanierung der Klappbrücken Bardowick und Wittorf
Im Mai hat der Kreistag einer außerplanmäßigen Ausgabe zu
dieser Sanierung zugestimmt, Sanierungsvolumen ca. 370.000€. Durch
zwischenzeitliche neuere Erkenntnisse wird dieser Betrag keinesfalls
auskömmlich sein. Nach einer weiteren Kostenschätzung wird SBU im kommenden Wirtschaftsjahr
2009 weitere 300.000€ für die Sanierung benötigen, die dann allerdings
nicht mehr im Vermögenshaushalt des Landkreises ausgewiesen werden, sondern im
Erfolgsplan des Eigenbetriebes. Deshalb müssten andere für 2009 vorgesehene
Brückensanierungen dann auf 2010 verschoben werden.
KTA Pfeiffer fragt,
ob tatsächlich beide Brücken in einem besonders schlechten Zustand seien.
WL Ruth bestätigt das.
- Kommunalisierung
von Straßenmeistereien des Landes
WL Ruth trägt vor, dass ein
abschließendes Gespräch mit dem Leiter des Nds. Landesamtes für Straßenbau und Verkehr
(NLSTBV) Lüneburg, Herrn Möller geführt wurde. Hierin wurde festgestellt, dass
die gemeinsamen Bemühungen endgültig gescheitert seien (wie übrigens auch bei
den Landkreisen Uelzen und Lüchow-Dannenberg). Die Rahmenbedingungen des Landes
waren inakzeptabel und hätten beim Landkreis Lüneburg zu erheblichen Mehrkosten
geführt.
