Auszug - Bericht des Landrats/Werksleiters über wichtige Angelegenheiten  

WL Ruth möchte zu zwei Punkten berichten:

1.       Stand der Dinge Projekt Schutzeinrichtungen für Motorradfahrer und

2.       Klappbrücken Wittorf und Bardowick.

zu 1.)              BL Scholz berichtet über den Stand der Dinge zum Projekt „Mehr Sicherheit für Motorradfahrer“.

Eine erste Bereisung mit der Unfallkommission hat im Frühjahr stattgefunden. Der Schwerpunkt aller Motorradunfälle liegt im Gebiet der Gemeinde Amt Neuhaus, deshalb wurde auch dort mit der Bereisung begonnen. Im Wesentlichen gehe es darum, die passive Sicherheit zu erhöhen. Hier gäbe es eine Reihe von Lösungsansätzen, wie zum Beispiel Schaffung von kleineren Erdwällen, durchgehende Doppelmarkierung in der Fahrbahnmitte, verdichtete Leitpfosten, Unterfahrschutz an vorhandenen Leitplanken, Entfernung an Brennpunkten von Bäumen u. ä..

Als erste Maßnahme wurde der Kurvenbereich an der K57 bei Km 11,3 durch einen Erdwall entschärft. Hier hatte sich im letzten Jahr ein tödlicher Unfall ereignet.

Die Bereisungen sollen demnächst im Westteil des Kreisgebietes fortgeführt werden. So sollen nach und nach entsprechende Maßnahmen getroffen werden.

KTA Meißner kritisiert, dass auch daran gedacht sei, Bäume zu entfernen. Dies sei aus Sicht des Naturschutzes nicht akzeptabel.

WL Ruth gibt zu Bedenken, dass hier an konkret sieben Bäume gedacht wird, die überwiegend wegen fehlender Standsicherheit ohnehin demnächst gefällt werden müssten und für die selbstverständlich dann an anderer Stelle Ersatzpflanzungen vorgenommen werden.

zu 2.)              WL Ruth gibt bekannt, dass beide Klappbrücken im Rahmen der regelmäßigen Hauptprüfungen (alle sechs Jahre) Ende 2007 geprüft wurden. Hierin enthalten sind wegen der Klappmechanismen zusätzliche Prüfungen durch den TÜV. Die Prüfergebnisse für beide Brücken weisen zum Teil erhebliche Mängel aus. Die Mängelskala besteht aus einem Benotungssystem von 1 bis 4. Im Einzelnen sind Mängel mit der Note 3 bewertet worden. Die Note 3 bedeutet „kritischer Bauwerkszustand“. Eine Schadensausbreitung kann kurzfristig dazu führen, dass die Standsicherheits- und/oder Verkehrssicherheit nicht mehr gegeben ist.

Das bedeutet, dass SBU kurzfristig noch in diesem Jahr diese Mängel beseitigen lassen muss. Für die Beseitigung wird eine Vollsperrung der Klappbrücken erforderlich sein, die nur in den Sommerferien möglich sein wird (wegen Schülerverkehre, Abfallfahrzeuge der GFA).

SBU hat bereits ein Ingenieurbüro mit der Ermittlung der Schätzkosten für eine Sanierung beauftragt. Es wird davon auszugehen sein, dass mindestens 300.000€ (+ -/- 50.000€) für die Sanierung erforderlich werden. Diese Mittel sind im Haushaltsplan 2008 nicht vorgesehen. SBU wird daher kurzfristig eine überplanmäßige Ausgabe beantragen (wenn die Kosten genauer ermittelt sind). Als Deckungsvorschlag werden die im Haushaltsplan ausgewiesenen Ablösebeträge einschließlich Haushaltsreste für Abstufungen von Kreisstraßen gemacht.

Die vorgesehene Abstufung der K31 Bardowick – Wittorf hat die Gemeinde Wittorf endgültig abgelehnt, da bei einem späteren Ausbau von den Anliegern nicht unerhebliche Anliegerbeiträge veranschlagt werden müssten.

KTA Heinrichs fragt, wie lange die notwendige Sanierung dann halten wird.

WL Ruth führt aus, dass die Klappbrücken auch dann wegen der komplizierten Technik weiterhin hohe Kosten verursachen würden.

Statt der vorgesehenen Abstufung der K13 Oldendorf/Göhrde – Röthen hat SBU sich entschieden, den Ausbau entsprechend der Prioritätenliste zu gegebener Zeit selbst vorzunehmen und danach abzustufen.