Auszug - EU-ZIEL 1-Strukturförderung 2007 - 2013 Herr Enkelmann, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH für Stadt und Landkreis Lüneburg, berichtet zum Strukturentwicklungsfonds (inkl. KMU-Förderung) und zum Regionalfonds Süderelbe; Herr Paschen berichtet zur Fortschreibung des Kreisentwicklungskonzeptes.  

Herr Mentz berichtet kurz zum derzeitigen Umsetzungsstand der unterschiedlichen Förderprojekte.

Er stellt fest, dass derzeit die ersten Förderrichtlinien vom Land veröffentlicht werden und insoweit jetzt die Grundlage für Förderanträge gelegt werden. Er fährt fort, dass man die wesentlichen Themen wie beispielsweise das Breitbandprojekt aber auch die verschiedenen Projekte zur wirtschaftsnahen Infrastruktur bzw. zur Förderung des Tourismus mit den Hauptverwaltungsbeamten vorantreibe.

Herr Voigts berichtet den Ausschussmitgliedern vom erfolgreichen Start des kreisweiten KMU-Programmes. Er stellt fest, dass seit der Genehmigung der Förderrichtlinie im August 2007 bereits Anfragen von 45 Wirtschaftsbetrieben aus fast allen Branchen wie Industrie, Handwerk und dem Dienstleistungsbereich vorliegen. Derzeit liegen sieben schriftliche Anträge auf Förderung vor. Bei Umsetzung der entsprechenden Investitionen werden 23 neue Arbeitsplätze geschaffen.

Er ergänzt, dass zudem 28 Betriebe aus dem Kreisgebiet in 2007 entsprechende GA-Anträge gestellt haben.

Herr Hanstedt kritisiert, dass die Kreishandwerkerschaft in den Prozess der KMU-Förderung beim Landkreis Lüneburg weiterhin nicht eingebunden sei. Er betont, dass aus seiner Sicht insbesondere die Fleischereibetriebe durch verschiedene EU-Verordnungen besonders betroffen sind und bittet um Prüfung, ob für diese nicht eine finanzielle Unterstützung aus dem KMU-Programm möglich ist, auch wenn diese keine neuen Arbeitsplätze schaffen sollten.

Herr Dr. Meyer erwidert, dass eine einzelbetriebliche Förderung im Rahmen der laufenden EU-Förderkulisse an Betriebe, die keine neuen Arbeitsplätze schaffen werden, ausdrücklich nicht möglich ist, da diese Förderkulisse unter dem Leitsatz des Wachstums steht.

Herr Landrat Nahrstedt unterrichtet die Ausschussmitglieder darüber, dass hinsichtlich des Regionalfonds der Süderelbe Verhandlungen mit dem Wirtschaftsministerium laufen und es insoweit keinen neuen Sachstand gibt.

Herr Paschen gibt einen kurzen Überblick über den derzeitigen Arbeitsstand der Themenfelder (Gewerbeflächen, Klimaschutz und Kultur), durch die das Kreisentwicklungskonzept derzeit ergänzt wird. Er stellt fest, dass in diesem Zusammenhang eine enge Abstimmung mit den Regionalen Entwicklungskonzepten (REK) „Heide“ und „Elbe“ sowie mit den Integrierten Städtischen Entwicklungskonzepten (ISEK) zu erfolgen hat.

Die Ausschussmitglieder nehmen die Berichte zur Kenntnis.