Auszug - Feststellung der Tagesordnung
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Wortprotokoll Beschluss |
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Die Anfrage der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
betreffend der Handlungsweise der ARGE hinsichtlich der Bewertung der
Angemessenheit von Mietkosten und der Gewährung von Mietkautionsdarlehen zu TOP
9 „Beantwortung von Anfragen gemäß § 19 Geschäftsordnung“ wird in
der Tagesordnung vorgezogen und aufgrund des sachlichen Zusammenhanges und der
Anwesenheit der Geschäftsführung der ARGE unter TOP 4 „Aktuelle
Informationen zur Umsetzung von Hartz IV im Landkreis Lüneburg“
behandelt.
Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.
Die Ausschussvorsitzende verpflichtet Herrn Dahms und erklärt,
dass er seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch
wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten hat. Die Ausschussvorsitzende führt
die Pflichtenbelehrung durch und weist ausdrücklich auf die auferlegten
Verpflichtungen aus den
§§ 20 – 22 NLO hin. §§ 20 – 22 NLO liegen Herrn
Dahms im Wortlaut vor.
