Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007; Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2006 - 2010, Haushaltssicherungskonzept 2007  

Diskussionsverlauf:

LR Nahrstedt macht in seiner Haushaltsrede deutlich, dass die Verabschiedung des Kreishaushaltes 2007 zwar kein angenehmer, aber dennoch einer der wichtigen Tagesordnungspunkte des Jahres sei. Der Landkreis Lüneburg sei nach wie vor, wie auch andere Landkreise, von einem ausgeglichenen Haushalt weit entfernt. In dieser Lage komme es darauf an, das richtige Maß zwischen Ansprüchen und Leistungen für den Landkreis Lüneburg zu finden.

Er führt aus, dass die Einnahmen im vergangenen Jahr deutlich gestiegen seien. Hierzu hätten Bund und Land einiges beigetragen. Die Kredite würden sich dadurch allerdings nur wenig verringern. Auch im Jahre 2007 würden die Einnahmen die Ausgaben nicht decken. Dies bedeute für den Haushalt weitere Einschränkungen.

LR Nahrstedt geht auf die wesentlichen Eckdaten des Haushaltes 2007 ein. So seien die Einnahmen im Verwaltungshaushalt in den vergangenen Monaten noch auf insgesamt 168.238.300 EUR gestiegen. Die Ausgaben würden sich voraussichtlich auf 283.000.000 EUR belaufen, so dass ein Fehlbedarf in Höhe von 114.800.000 EUR entstehe. Der strukturelle Fehlbedarf belaufe sich dank zusätzlicher Einnahmen auf 5.600.000 EUR. Ausgehend von den heutigen Rahmenbedingungen und den Konjunkturprognosen könne Ende 2010 wieder mit einem strukturell ausgeglichenen Verwaltungshaushalt gerechnet werden. Vorrangiges Ziel sei dann aber auch die bis dahin auf ca. 120 Millionen EUR angewachsenen Kassenkredite möglichst zügig zurückzuzahlen.

Die Personalausgaben, budgetiert bis 31.12.2008, würden sich weiterhin auf 21.300.000 EUR belaufen. Im Bereich der Bauunterhaltung seien Kosten in Höhe von 3.300.000 EUR veranschlagt worden. Dieses seien 300.000 EUR weniger als im vergangenen Jahr. Der Betrag könne für Zinsen eingesetzt werden. Die freiwilligen Leistungen seien mit 2.500.000 EUR veranschlagt worden. Die Kosten im Bereich der Jugend- und Sozialhilfekosten seien auf 51,6 Millionen EUR gestiegen.

Weiter führt LR Nahrstedt aus, dass der Vermögenshaushalt 28,8 Millionen EUR umfasse; die Neuverschuldung bei 8,4 Millionen EUR liege. Der Vermögenshaushalt werde durch eine Kreditaufnahme in Höhe von 11,9 Millionen EUR ausgeglichen. Diese resultiere aus zwei Sondermaßnahmen, die ohne eine zusätzliche Kreditaufnahme nicht möglich seien. Dies sei zum Einen das Sanierungsprogramm Schule, zum Anderen die Zuweisungen an die Stadt für PCB-Sanierungen.

Im Jahre 2007 seien erste Sanierungsmaßnahmen an folgenden Schulen vorgesehen: BBS I, II und III und an den Schulzentren Bleckede, Oedeme und Scharnebeck.

Für Straßenbaumaßnahmen seien 1,3 Millionen berücksichtigt worden. Hinsichtlich des Baus der Elbbrücke Neu Darchau seien 2,6 Millionen bereits übertragen worden, die Restmittel würden durch eine Verpflichtungsermächtigung ausgeglichen. Derzeit würden sich die Gesamtkosten auf 29,6 Millionen EUR belaufen. Weitere größere Investitionen seien die Aufstockung der BBS I, die Krankenhausumlage, der Strukturentwicklungsfonds, der Regionalfonds Süderelbe und die Förderprogramme für klein- und mittelständische Unternehmen.

Insgesamt würden für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen 2007 rund 17,5 Millionen EUR ausgegeben werden.

Er macht deutlich, dass die Kassenkredite Ende 2007 voraussichtlich 116 Millionen EUR, die Kredite voraussichtlich 73,4 Millionen betragen werden. Der Schuldenstand belaufe sich dann Ende 2007 voraussichtlich auf 189,4 Millionen EUR.

LR Nahrstedt weist darauf hin, dass am Freitag vor der Kreistagssitzung 10 Änderungsanträge der Linken-Kreistagsfraktion bei der Kreisverwaltung eingegangen seien. Dies sei durchaus legitim, allerdings gibt er zu Bedenken, dass der Haushaltsentwurf Mitte Dezember 2006 versandt worden sei und in den vergangenen sieben Wochen diverse Lesungen unter Beteilungen der Ausschüsse erfolgt seien. Kurz vor der Kreistagssitzung Anträge über 1,7 Millionen EUR im Sozialbereich einzureichen, halte er für nicht hinnehmbar.

In seiner Haushaltsrede verdeutlicht LR Nahrstedt weiter, dass auch im Landkreis Lüneburg auf die Globalisierung, auf die veränderte Demographie und auf die Herausforderung der Wissensgesellschaft reagiert werden müsse. In den nächsten sieben Jahren seien die Chancen des Ziel 1-Gebietes und die Möglichkeiten in der Metropolregion Hamburg zu nutzen. Unter neuen Bedingungen seien alle aufgefordert daran zu arbeiten, neue Chancen für möglichst alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Lüneburg zu erreichen. Dazu würden immer bessere Vermittlung und Förderung in der Arbeitsmarktpolitik, bessere Betreuung der Kinder und mehr Ganztagsschulen mit hervorragender Bildung aller Kinder unabhängig ihrer Herkunft ebenso gehören, wie auch Wissenschaft und Forschung an einer wettbewerbsfähigen Universität, die neue Arbeitsplätze möglich mache sowie Städte und Gemeinden, die wieder Investitionen für den örtlichen Mittelstand und das örtliche Handwerk einplanen könnten.

LR Nahrstedt bittet, dem vorliegenden Haushaltsplan und der Haushaltssatzung für das Jahr 2007 mit den empfohlenen Änderungen zuzustimmen.

 

KTA Röckseisen führt aus, dass ihre Partei dem Haushalt zustimmen werde. Zwar gebe es Einzelheiten, mit denen man nicht einverstanden sei, im Großen und Ganzen habe ihre Partei jedoch Gehör gefunden, beispielsweise bei den Themen Klimaschutz und Sportförderung. Auch stehe die Fraktion hinter dem Bau der Elbbrücke Neu Darchau und der Schulsanierung.

 

KTA Kaidas berichtet, dass der erste gemeinsame Haushalt auf Grundlage des Eckpunktepapiers der Fraktionen CDU/Unabhängige und SPD erstellt worden sei. Grundsätzlich sei festzustellen, dass aufgrund der wirtschaftlichen Situation und des Mehraufkommens an Landeszuweisungen und der Kreisumlage der strukturelle Fehlbetrag auf 5,6 Millionen EUR gesunken sei. Oberstes Ziel sei weiterhin ein ausgeglichener Haushalt.

Er führt aus, dass die Gemeinden wesentlich von dem vorliegenden Haushalt profitieren würden. So hätten sie zum Einen mehr Schlüsselzuweisungen, profitieren von dem eingerichteten Investitionsfonds, von zusätzlichen Zuweisungen des Landkreises für Hortkinder und von einem Verzicht auf Ausschüttung der Gewinne der Sparkasse. Dies alles sei kein unwesentlicher Faktor, bedenke er, dass die PC-Ausstattung der Schulen verbessert, der Jugendsport und das Schloss Bleckede gefördert werden sollen. Er weist darauf hin, dass die Finanzierungen für die nächsten fünf Jahre gesichert seien, dieses auch durch erhebliche Mittel des Landes.

KTA Kaidas stellt fest, dass die Aktivitäten seiner Fraktion im Bereich der Schulbausanierung und –modernisierung anregend aufgenommen worden seien und mit Nachdruck in den Schulzentren Scharnebeck und Oedeme durchgeführt würden. Die Anregung des Landrates auf Einrichtung eines Strukturentwicklungsfonds habe seine Fraktion gerne aufgenommen. Wichtig sei es zukünftig auch, dass die Sportvereine von den Mitteln des Landkreises profitieren. Dafür seien 70.000 EUR bereitgestellt worden. Für die von der Grünen-Kreistagsfraktion beantragten Klimaschutzmaßnahmen seien 35.000 EUR bereitgestellt worden. Auch sei neben den Modernisierungsmaßnahmen an Schulen die Schülerpauschale um 5 % erhöht worden. Ein weiteres wichtiges Ergebnis sei die Bereitstellung von 100.000 EUR für Krippenplätze gewesen.

KTA Kaidas geht weiter auf die Notwendigkeit des Gutachtens zur Schulentwicklungsplanung und den Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau sowie die gestiegenen Kosten im Jugend- und Sozialhilfebereich ein.

Er bittet, den Haushalt wie vorgeschlagen anzunehmen, jedoch im Stellenplan die kw-Vermerke bei den Bibliotheksstellen zu streichen.

 

KTA Kamp blickt in seiner Rede zunächst auf vier erfolgreiche Monate Kreistagsarbeit der Gruppe zurück. Er führt aus, dass der Haushalt viele fraktionsübergreifende Gemeinsamkeiten beinhalte. Zum Haushalt macht er deutlich, dass die Vorlage eines ausgeglichenen Haushaltes nicht möglich sei. Ziel müsse es sein, den strukturellen Fehlbedarf in den nächsten Jahren von 5,6 Millionen EUR auf 0 EUR zurückzufahren, um dann mit dem Abbau des Gesamtfehlbedarfes von 100 Millionen EUR zu beginnen.

Er verdeutlicht weiter, dass der Landkreis Lüneburg weiterhin mehr Geld ausgebe, als er einnehme und dabei Schulden angehäuft habe, für die alleine im Rahmen der Kassenkredite jährlich 3,6 Millionen EUR an Zinsen zu zahlen seien.

Zu den Anträgen der Linken-Kreistagsfraktion führt KTA Kamp an, dass beispielsweise eher die Kreisumlage zu senken sei, um den Städten und Samtgemeinden einen größeren Handlungsspielraum einzurichten. Aufgrund der finanziellen Situation des Landkreises Lüneburg sei dieses zur Zeit jedoch nicht möglich bzw. würde auch von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt werden. Stattdessen sei ein Strukturentwicklungsfonds aufgelegt worden, der die Kommunen entlasten werde.

Zu den Personalkosten sagt KTA Kamp, seien diese weiterhin auf 21,3 Millionen EUR gedeckelt, was aufgrund der Tariferhöhungen und des Weihnachtsgeldes eine reale Absenkung bedeuten würde.

KTA Kamp stellt für die SPD-Fraktion zwei Schwerpunkte des Haushaltes 2007 heraus. Zum Einen der Bereich Erziehung und Bildung. Der Landkreis Lüneburg stehe im direkten Vergleich mit anderen Regionen. Die Kinder im Landkreis Lüneburg sollen die bestmögliche schulische Förderung und Bildung erhalten. Hierfür werde der Schulentwicklungsplan weiter fortgeschrieben und ein externes Gutachten eingefordert. Darüber hinaus sei ein umfangreiches Sanierungsprogramm für die Schulen aufgelegt worden mit einer jährlichen Investition von über 7 Millionen EUR. Es sei bekannt, dass erheblich mehr Geld aufgewendet werden müsse, um den Sanierungsstau schneller aufzuheben. Allerdings würde die Kommunalaufsicht keine weiteren Mittel genehmigen. So solle zunächst das Schulzentrum Scharnebeck saniert, modernisiert und der Gymnasialstandort Scharnebeck gestärkt werden.

Dem Ziel nach mehr Bildung auf dem Lande sei der Landkreis Lüneburg mit der Errichtung eines Gymnasiums in Bleckede nachgekommen. Das Gebäude werde in den nächsten Monaten errichtet. Gestärkt würden auch die offenen Ganztagsschulen, da diese seiner Ansicht nach die Antwort auf den Wertewandel und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf seien. Er fordere alle Haupt- und Realschulen auf, sich für bessere Bildungschancen auf den Weg zu einer Ganztagsschule zu machen. Offene Ganztagschulen bzw. die Schulen, die sich auf den Weg zu einer Ganztagsschule machen, würden im Bereich der Essenausgabe und der pädagogischen Angebote am Nachmittag finanzielle Unterstützung durch den Landkreis Lüneburg erfahren. In den Haushalt seien zunächst 30.000 EUR eingestellt, die auch von den Schulen abgerufen werden könnten, die noch nicht als offene Ganztagsschule genehmigt seien, aber bereits einen entsprechenden Antrag gestellt hätten.

Weiter sei der Entschluss gefasst worden, die Kreisbibliotheken neu zu organisieren, so dass die aufgewendeten Mittel effizienter eingesetzt würden. Gleiches gelte für die verabredete Zusammenlegung der beiden Volkshochschulen in Stadt und Landkreis Lüneburg unter dem Dach einer BildungsGmbH.

Bildung beginne für seine Fraktion allerdings nicht erst in der Schule. So solle in einer Strukturkonferenz über eine bessere Koordinierung der Kindertagesstätten sowie der Förderung des Aufbaus von Krippenplätzen gesprochen werden. Ein erhöhter Betriebskostenzuschuss in Höhe von 100.000 EUR sei für die Träger bereitgestellt worden. Zudem werde geprüft, ob Bedarf für einen Landkreiskindergarten oder eine Landkreiskrippentagesstätte in der Stadt Lüneburg für Pendler aus dem Landkreis Lüneburg bestehe.

Mit dem Schwerpunkt Bildung und Erziehung werde die gesamte Bandbreite von Erziehung von Kleinkindern bis hin zu Erwachsenen abgedeckt. So habe seine Fraktion die Vision einer vernetzten und leistungsfähigen Bildungsregion. Mit den neuen Maßnahmen und Haushaltsansätzen seien man diesem Ziel näher gekommen.

Der zweite Schwerpunkt liege in der Neuausrichtung des Landkreises. So betont KTA Kamp, dass seine Fraktion den Landrat mit dessen Ausrichtung einer stärkeren Fokussierung auf die Metropolregion Hamburg unterstütze. Diese beinhalte Kapital, Arbeitsplätze und Entwicklung. Hiervon solle etwas in den Landkreis Lüneburg geholt werden. Für den Wettbewerb innerhalb der Metropolregion müsse sich der Landkreis Lüneburg geschlossen aufstellen.

KTA Kamp führt weiter aus, dass durch die Politik des Miteinanders mit den Städten und Samtgemeinden im Landkreis Lüneburg Ressourcen besser genutzt und Synergieeffekte erzielt werden könnten. Dieses neue Klima der Zusammenarbeit werde nach seiner Auffassung auch darin deutlich, dass sich die Hauptverwaltungsbeamten seit Jahren das erste Mal ausnahmslos positiv zum Haushaltsentwurf geäußert hätten.

Weiter führt KTA Kamp aus, dass für den Strukturentwicklungsfonds erstmalig 350.000 EUR bereitgestellt würden, um den Gemeinden und Samtgemeinden bei besonderen Strukturmaßnahmen finanzielle Hilfestellung geben. 20 % des Betrages seien für Maßnahmen im sportlichen Bereich geplant, 10 % für die Förderung des Klimaschutzes. Er geht davon aus, dass der Umweltausschuss noch die genauen Vergaberichtlinien festsetzen werde. KTA Kamp berichtet, dass die Gruppe derzeit einen Antrag mit der Bitte um Prüfung, ob im Landkreis Lüneburg eine Leitstelle für den Klimaschutz einzurichten ist, erarbeite. Erstes Ziel solle sein, alle Landkreisgebäude auf Energieeffizienz zu untersuchen und weitere Maßnahmen vorzubereiten. Auch hierbei solle die Kooperation mit den Städten und Samtgemeinden im Landkreis Lüneburg gesucht werden.

Zum Abschluss seiner Rede geht KTA Kamp auf die Notwendigkeit des Baus einer Brücke in Neu Darchau ein. Diese Maßnahme sei mit einer Verpflichtungserklärung in Höhe von 27 Millionen EUR in den Haushalt eingestellt. Die Brücke sei gewollt, da ein Teil des Landkreises Lüneburg, nämlich die Gemeinde Amt Neuhaus, mit dem übrigen Landkreis verbunden werden solle. Die verkehrliche Situation müsse verbessert werden und eine verbesserte wirtschaftliche Entwicklung im Amt Neuhaus sei nur mit einer Brücke möglich. Diese Gelegenheit dürfe dem Amt Neuhaus nicht verwehrt werden.

KTA Kamp stellt fest, dass neben den beiden Schwerpunkten „Neuausrichtung des Landkreises Lüneburg und „Bildung und Erziehung“ im Haushalt noch viele weitere kleinere Maßnahmen eingesetzt würden.

 

KTA Venderbosch führt aus, die Linke-Kreistagsfraktion wolle im Landkreis Lüneburg Akzente setzen und Projekte beschließen, die soziale Härten, die nicht zuletzt durch Hartz IV entstanden seien, zumindest abmildern. So setze sich seine Fraktion für ein freiwilliges Weihnachtsgeld für ALG II-, Sozialgeld- und Sozialhilfeempfänger sowie für Heimbewohner und Asylbewerber ein. Dafür sollen entsprechende Mittel in den Haushalt gestellt werden.

Weiter setze sich seine Fraktion für die Einführung eines Sozialausweises ein, den alle erhalten sollen, die weniger als 1.000 EUR monatlich zur Verfügung hätten. Zudem fordere die Fraktion die Erstellung eines Mietspiegels, die mit 300.000 EUR im Haushaltsjahr 2007 zu veranschlagen sei.

Die Linke-Kreistagsfraktion trete laut KTA Venderbosch für die Förderung von Kinderkrippenplätzen ein und unterstütze daher den Antrag der Gruppe einen höheren Betriebskostenzuschuss für Krippenplätze zu gewähren. Außerdem fordere sie den Zuschuss für die Außensportanlage der Haupt- und Realschule Neuhaus auf 180.000 EUR zu erhöhen. Im gesamten Amt Neuhaus gebe es abgesehen von ein paar Fußballplätzen keine einzige Außensportanlage. Das Amt Neuhaus könne aufgrund seiner angespannten Haushaltslage den Sportplatz nicht alleine finanzieren.

KTA Venderbosch erläutert weiter, dass seine Fraktion dennoch Einsparpotentiale gefunden habe. So handele es sich bei dem Ausbildungszentrum Lüneburger Heide um Leistungssport für Besserverdienende. Es sei als arrogant anzusehen, dass trotz der finanziellen Förderung durch die öffentliche Hand und der angespannten Haushaltslage das Ausbildungszentrum das Preisgeld in 2007 auf 100.000 EUR erhöht habe. Eine Ausgabe, die letztlich zum Teil aus Steuermitteln finanziert werde.

Zur Internetpräsentation des Landkreises Lüneburg merkt KTA Venderbosch an, dass diese ansprechend, übersichtlich und informativ gestaltet sei. Zwar könne mit entsprechenden finanziellen Mitteln der Internetauftritt teilweise optimiert werden, angesichts der desolaten Haushaltslage des Landkreises Lüneburg sei eine zusätzliche Ausgabe in Höhe von 15.000 EUR allerdings nicht gerechtfertigt.

Zum Schulgutachten führt KTA Venderbosch aus, dass es eine politische Entscheidung sei, wo Schulen gebaut würden. Ein Gutachten würde eine Objektivität vortäuschen, die nicht gegeben sei, denn es sei eine politische und keine wissenschaftliche Entscheidung. Die Ausgaben für ein Schulgutachten sollten nach seiner Auffassung eingespart werden.

Der Antrag die Kreisumlage zu erhöhen sei seiner Fraktion nicht leicht gefallen, zumal die finanzielle Situation der Städte und Samtgemeinden im Landkreis Lüneburg bekannt sei. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen sollen ausschließlich verwendet werden, um soziale Projekte zu finanzieren und soziale Härten abzumildern.

Zwar wolle seine Fraktion sich nicht in die kommunale Selbstverwaltung der Städte und Samtgemeinden einmischen, sie rät den Kommunen jedoch ihre Gewerbesteuer zu erhöhen. Eine höhere Gewerbesteuer verursache seiner Ansicht nach keineswegs mehr Konkurse, da nur der Gewinn besteuert werde und auch bei der Standortwahl spiele die Gewerbesteuer eine eher untergeordnete Rolle.

Ein weiteres Problem seien die so genannten Hartz IV – Missbrauchskontrolleure. Diese würden eher an einen Überwachungsstaat als an eine freiheitliche Demokratie erinnern. Er hege den Verdacht die Missbrauchskontrolleure seien im Landkreis Lüneburg eingestellt worden, um die Betroffenen zu diskriminieren und von dem wahren Grund der Arbeitslosigkeit abzulenken. Tatsächlich würden jedoch Arbeitsplätze fehlen. So habe die offizielle Statistik in der Region Lüneburg im Februar 2007 insgesamt 16.400 Arbeitslose angegeben. Dem stünden lediglich 1.914 freie Stellen gegenüber. Hier bestehe ein großes Missverhältnis.

Zu den Personalkosten sagt KTA Venderbosch dass diese bekanntermaßen budgetiert seien. Aufgrund der Tariferhöhung würden Mehrkosten in Höhe von ca. 4 % entstehen. Werde das Budget im bisherigen Umfang belassen, könne keine bürgernahe und leistungsgerechte Verwaltung aufrechterhalten werden.

 

KTA Staudte zeigt sich verwundert, dass sich alle Fachausschüsse außer dem Sportausschuss mit dem Haushalt 2007 befasst haben. Insgesamt könne ihre Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen.

Als wesentlicher positiver Punkt sei die Schulsanierung hervorzuheben. Angesichts des strukturellen Defizits in Höhe von 5,6 Millionen EUR hoffe sie auf Verständnis, dass ein Neubau nicht möglich sei.

Wenig Verständnis zeige ihre Fraktion, dass die Kommunalaufsicht den für die Schulsanierung veranschlagten Kosten in Höhe von 36 Millionen EUR zustimme und im gleichen Zuge die Neuverschuldung für den Bau der Elbbrücke kritiklos hinnehme. KTA Staudte führt aus, dass zwar für das Haushaltsjahr 2007 keine neuen Mittel für den Bau der Elbbrücke veranschlagt worden seien, das Bauverfahren sich aufgrund der ausstehenden Gerichtsentscheidung allerdings noch verzögere. Die geschätzten Baukosten würden bei 29,6 Millionen EUR liegen. Davon übernehme das Land Niedersachsen 75 %. Nach Ansicht ihrer Fraktion sei es sinnvoller mit diesen Mitteln die Lehrerversorgung an den Schulen zu verbessern und einen weiteren Teil der Schulen zu sanieren. Sie sei sicher, dass Gespräche mit der Kommunalaufsicht durchaus positiv verlaufen könnten. Hinzu kommen jährliche Zinsen in Höhe von ca. 1 Million EUR und geschätzte jährliche Unterhaltungskosten zwischen 150.000 und 300.000 EUR. KTA Staudte ergänzt, die Brücke liege nicht nur mitten in einem Biosphärenreservat sondern auch in einem EU-Vogelschutzgebiet. Die Elbfähre müsse ihren Betrieb einstellen und 12 Mitarbeiter würden ihre Arbeitsplätze in einem strukturschwachen Gebiet verlieren.

Zum Personalbudget erläutert KTA Staudte, dass dieses wie in den vergangenen Jahren sehr knapp bemessen sei. Zwischenzeitlich sei es selbstverständlich geworden, dass Stellen sehr lange unbesetzt bleiben würden. Dieses beobachte ihre Fraktion in vielen Bereichen mit großer Sorge wie beispielsweise im Jugend- oder Umweltamt. Auch im Gesundheitsamt müsse 2007 das sogenannte HME-Verfahren, ein Hilfeplanverfahren, das das Land für geistig behinderte Menschen vorschreibe, eingeführt werden.

Ihre Fraktion möchte deutlich machen, dass die 21,3 Millionen EUR nicht nur eine Obergrenze sondern auch eine Untergrenze seien. Im vergangenen Jahr seien 550.000 EUR des Personalbudgets nicht ausgegeben worden. Für 2007 erhoffe sich die Grüne-Fraktion eine Punktlandung.

Zu den Anträgen der Grünen-Kreistagsfraktion berichtet KTA Staudte, dass diese bereits größtenteils im Ausschuss für Finanzen abgelehnt worden seien, wie beispielsweise die Forderung nach einem Prüfauftrag, ob statt der Schließung der Kreisbibliothek nicht ein Bücherbus eingerichtet werden könne. Der Forderung nach einer Zusammenlegung der beiden Volkshochschulen in Stadt und Landkreis Lüneburg sei die Gruppe nachgekommen und sie hoffe, dass dieses auch zeitnah umgesetzt werde.

Den Mitteleinsatz für die Erstellung eines Schulgutachtens halte ihre Fraktion für übertrieben. Zudem hoffe sie, dass sich der Strukturentwicklungsfonds vor allem selbst entwickelt und zwar zu einem Instrument, das dem Landkreis Lüneburg in Zeiten leerer Kassen Gestaltungsfreiräume gebe. Sie weist darauf hin, dass allerdings auch Vergaberichtlinien entwickelt werden müssen. Erfreut zeige sich ihre Fraktion, dass im Rahmen des Strukturentwicklungsfonds Mittel für den Klimaschutz bereitgestellt worden seien. Allerdings erhoffe sie sich, dass der Betrag in den nächsten Jahren noch angehoben werde. Ziel sei es, Anreize für beispielsweise den Bau von Solaranlagen oder Erdwärmeanlagen zu schaffen.

 

KTA Berisha sagt, er empfinde es angesichts der finanziellen Lage als sehr bedrückend, wenn die notwendige Ernsthaftigkeit verloren gehe. Er werde gegen den Haushalt stimmen, da dieser große Defizite aufweise. Wenn von Konsolidierung gesprochen werde, sei dieses für den Bürger, aber auch für ihn als Politikneuling überhaupt nicht erfassbar. Es habe eine Vielzahl von Nachträgen und Verbesserungen zum Haushaltsplanentwurf gegeben und er bitte um Nachsicht, dass von seiner Partei nun noch einige Anträge hinzukommen seien. KTA Berisha erläutert die Anträge, die nachfolgend im Zuge der Abstimmung aufgelistet sind.

 

KTA Dörbaum erläutert, dass der Haushalt eines Landkreises aus gesetzlichen und freiwilligen Leistungen bestehe. Sämtliche Leistungen zu streichen und damit die Auffassung zu vertreten, der Haushalt des Landkreises sei damit für Jahre gerettet, sei keine Lösung.

Zu den Anträgen der Linken-Kreistagsfraktion führt KTA Dörbaum aus, dass es sich hierbei um Leistungen handele, die nicht realisierbar seien. Fraglich sei, wie Ausgaben in Höhe von 2,6 Millionen EUR mit Einnahmen in Höhe von 1,7 Millionen gedeckelt werden könnten.

Zu dem Beitrag der Grünen-Kreistagsfraktion teilt KTA Dörbaum mit, dass es sich bei dem Bau der Elbbrücke um eine Verpflichtungserklärung handele. Daher könne dem Haushalt in Gänze zugestimmt werden mit der Option später nochmals über den Bau der Brücke zu diskutieren.

Zur Sanierung der Schulen führt er aus, dass 36 Millionen EUR veranschlagt worden seien, um in den nächsten 5 Jahren die Sanierungen vornehmen zu können. Besonders hebt er die Sanierung des Schulzentrums Scharnebeck hervor, für das 3,3 Millionen EUR veranschlagt worden seien. Das Gymnasium aber auch die Haupt- und die Realschule sollen an dem Standort erhalten bleiben.

Zu dem Personalbudget bedankt sich KTA Dörbaum, dass durch intensive Bemühungen das Budget eingehalten werden konnte und weitere Anstrengungen gezeigt würden eine Konsolidierung des Haushaltes zu erreichen.

KTA Dörbaum fasst abschließend zusammen, dass der Haushalt sicherlich geprägt sei einerseits von der Tilgung, andererseits auch von den neuen Schulden, die er allerdings als einen Bildungskredit in die Investition für unsere Kinder bezeichnet. Er sei überzeugt, dass der vorliegende Haushalt zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Lüneburg verabschiedet werde.

 

KTA Nicole Schulze geht in ihrer Rede auf den Bereich der Jugendhilfe im Besonderen auf den Bereich der Kinderbetreuung ein. Deutschland leide unter einer Geburtenrate von nur 1,3 Kindern pro Frau und dies habe Folgen. Die Bevölkerung werde immer kleiner und älter. Daher müsse sich politisch die Frage gestellt werden, warum sich immer mehr Paare dagegen entscheiden Kinder zu bekommen. Für Männer und Frauen, die sich Kinder wünschen, müsse eine Familienpolitik betrieben werden, die Hindernisse aus dem Weg räume. Dabei sei es z.B. wichtig, bestehende Betreuungsangebote vor allem auch für Kinder unter 3 Jahren weiter auszubauen.

Sie ergänzt, dass der Trend – zumeist aus finanzieller Notwendigkeit oder der Sicherung des Arbeitsplatzes – dahingehe, früh wieder in den Beruf einzusteigen.

Müttern und Vätern, die arbeiten wollen, müsse die Möglichkeit gegeben werden, ihr Kind in eine Betreuungseinrichtung, eine Krippe oder einen Kindergarten zu geben, in der auch die Bildung an oberster Stelle stehe.

Die Schaffung von Krippenplätzen in Lüneburg, Neetze, Adendorf und Bardowick zeige, dass im Bereich der Betreuungsmöglichkeiten Bedarf bestehe. Im Haushalt des Landkreises Lüneburg sei nicht nur Geld für die Schaffung von Krippen- und Kindergartenplätzen eingesetzt worden, sondern auch zusätzlich 100.000 EUR um den höheren Betriebskostenzuschuss für Krippenplätze finanzieren zu können.

 

KTA Peters sagt, der Landkreis Lüneburg verzeichne eine deutliche Qualitätsentwicklung was seine kreiseigenen Schulen angehe. Zunächst sei zu erwähnen, dass das Land Niedersachsen für die Qualitätsentwicklung an Schulen durch die eigenverantwortlichen Schulen, die schon im Netzwerk tätig seien, gesorgt habe. Durch Schulinspektionen, durch neue Steuerungsinstrumente hätten sich Schulen – auch in Niedersachsen - wesentlich verändert. Die Schulträger seien nun mehr gefordert als bisher. KTA Peters erinnert, dass in den vergangenen Jahren häufig, wenn überhaupt, in Einfachbauweise Schulen eingerichtet wurden.

Der Mathematiker und Wirtschaftswissenschaftler Prof. Franz-Josef Radermacher habe ausgeführt, dass Untersuchungen ergeben hätten, dass der Reichtum einer Nation von sieben Faktoren abhänge. Einer dieser Faktoren sei ein hoher Bildungsgrad der Bevölkerung und eine hohe Motivation, die damit einhergehe. KTA Peters betont, dass Deutschland von einer exzellenten Bildung relativ weit entfernt sei, solange 9 % der Schülerinnen und Schüler keinen Hauptschulabschluss erreichen und ¼ der Schülerinnen und Schüler am Ende ihrer Schullaufbahn nicht ausbildungsfähig seien. Als Schulträger habe der Landkreis Lüneburg auf Qualitätsmerkmale zu achten. Verbesserungen seien bereits mit den neuen Baustandards wie auch mit der Förderung offener Ganztagsschulen vorgenommen worden.

Hinsichtlich des von KTA Staudte angesprochenen Prüfauftrages zur Einrichtung eines Büchereibusses führt KTA Peters aus, dass die in den Schulen befindlichen Bibliotheken erhalten bleiben sollen, um den Status Q zu erhalten und in Zusammenarbeit mit der Universität Lüneburg ein neues Konzept entwickelt werden solle, dass diese mit einbinde. KTA Peters berichtet, dass in der Landesschulbehörde ein Schulbibliotheksberater eingestellt worden sei, der zur Aufgabe habe, aus den Bibliotheken an den Schulen Selbstlernzentren zu machen. Dieses sei eine gute Aufgabe, um den Reichtum in der Region zu stärken.

 

KTA Brunke-Reubold betont, dass sich die Grüne-Kreistagsfraktion nicht nur mehr Geld für eine Schulsanierung, sondern auch für eine Modernisierung erhofft habe.

Dass das Personalbudget niedrig gehalten werde, wenn alle Bedarfe gedeckt seien, begrüße die Grüne-Kreistagsfraktion. Allerdings nicht dann, wenn eine Vielzahl von Überlastungsanzeigen gestellt würden.

KTA Brunke-Reubold führt weiter aus, dass neben dem Bau der Brücke auch das Gutachten zum Schulentwicklungsplan ein wesentlicher Punkt sei, dem Haushalt nicht zuzustimmen.

Und zum Thema Klimaschutz seien zwar Mittel eingestellt worden, jedoch ohne eine Information wofür die Gelder verwendet werden sollen. Sie halte es für durchaus sinnvoll die heimische Wirtschaft zu unterstützen, indem Beratungen gefördert und anschließend örtlichen Handwerkern Aufträge zu erteilen.

 

Abstimmung über den Antrag der Linken-Kreistagsfraktion „Ausbildungszentrum Luhmühlen-Lüneburger Heide GmbH“

„Ein etwaiger Verlustausgleich für das Ausbildungszentrum Luhmühlen-Lüneburger Heide GmbH erfolgt nicht.“

Abstimmungsergebnis: 2 Ja, 6 Enthaltungen

Der Antrag ist abgelehnt.

 

Abstimmung über den Antrag der Linken-Kreistagsfraktion „Internetauftritt“

„Der Ansatz verbleibt bei 46.200 EUR. Eine Erhöhung um 15.000 EUR auf 61.200 EUR für einen verbesserten Internetauftritt wird abgelehnt.“

Abstimmungsergebnis: 2 Ja, 6 Enthaltungen

Der Antrag ist abgelehnt.

 

Abstimmung über den Antrag der Linken-Kreistagsfraktion „Weihnachtsbeihilfe“

„Für die Gewährung einer freiwilligen Weihnachtsbeihilfe für ALG II – Empfänger, Sozialgeldempfänger, Sozialhilfeempfänger und Asylbewerber wird ein Betrag von 1 Million EUR in den Haushalt eingestellt.“

Abstimmungsergebnis: 2 Ja

Der Antrag ist abgelehnt.

 

Abstimmung über den Antrag der Linken-Kreistagsfraktion „Sozialausweis“

„Für die Schaffung eines Sozialausweises wird ein Betrag in Höhe von 300.000 EUR in den Haushalt eingestellt.“

Abstimmungsergebnis: 2 Ja, 6 Enthaltungen

Der Antrag ist abgelehnt.

 

Abstimmung über den Antrag der Linken-Kreistagsfraktion „Mietspiegel“

„Für die Erstellung eines Mietspiegels wird ein Betrag in Höhe von 300.000 EUR in den Haushalt eingestellt.“

Abstimmungsergebnis: 2 Ja

Der Antrag ist abgelehnt.

 

Abstimmung über den Antrag der Linken-Kreistagsfraktion „Betriebskostenzuschuss zu Krippenplätzen – Haushaltsansatz 100.000 EUR (Antrag der Gruppe CDU-Unabhängige/SPD)“

„Der Beschluss ist wie folgt zu ändern:

1. unverändert

2. unverändert

3. unverändert

4. unverändert

5. entfällt“

Abstimmungsergebnis: 8 Ja, 1 Enthaltung

Der Antrag ist abgelehnt.

 

Abstimmung über den Antrag der Linken-Kreistagsfraktion „Außensportanlage Haupt- und Realschule Amt Neuhaus“

„Der Zuschuss des Landkreises Lüneburg für die Errichtung der Außensportanlage wird um 100.000 EUR auf 180.000 EUR erhöht.“

Abstimmungsergebnis: 2 Ja, 2 Enthaltungen

Der Antrag ist abgelehnt.

 

Abstimmung über den Antrag der Linken-Kreistagsfraktion „Kreisumlage“

„Der Hebesatz der Kreisumlage wird auf 56,0 Prozent erhöht.“

Abstimmungsergebnis: 2 Ja

Der Antrag ist abgelehnt.

 

Abstimmung über den Antrag der Linken-Kreistagsfraktion „Fortführung der bisherigen Personalbudgetbegrenzung von 21,2 + 0,1 Millionen EUR für den Haushalt 2007 (Antrag der Gruppe CDU-Unabhängige/SPD)“

„Die haushaltsrelevanten Personalentscheidungen sind so zu treffen, dass die bisherige Budgetgrenze auch für das Haushaltsjahr 2007 eingehalten wird. Das Budget wird um 4 Prozent auf 22,04 Millionen EUR erhöht. Die „Hartz IV – Kontrolle“ werden in die allgemeine Verwaltung eingegliedert.“

Abstimmungsergebnis: 2 Ja, 1 Enthaltung

Der Antrag ist abgelehnt.

 

Abstimmung über den Antrag der Linken-Kreistagsfraktion „Textliche Anpassung von Projektzielen im Produkthaushalt (Antrag der Gruppe CDU-Unabhängige/SPD)“

„1. unverändert

 2. Seite 136 Produkt 05.05.10 Produktziele: Letzter Spiegelstrich wird geändert in: - die Fusion der KVHS mit der „Bildungsgesellschaft mbH“ wird geprüft.“

Abstimmungsergebnis: 2 Ja, 3 Enthaltungen

Der Antrag ist abgelehnt.

 

Abstimmung über den Antrag Unabhängige Wählerliste Landkreis Lüneburg (UWL) Bündnis Rechte

„Notmaßnahmen zur Haushaltsverabschiedung“

„Der Kreistag möge beschließen:

1. den Haushaltsplan für diesen Haushalt und alle kommenden Haushaltsjahre als so genannten „Nothaushaltsplan“ zu betiteln, so lange die Einnahmen nicht die Ausgaben übersteigen und der Haushalt zusätzlich schuldenfrei ist.

2. Allen Kreistagsabgeordneten keine Aufwandsentschädigungen mehr auszuzahlen (bis auf die Fahrtkosten), so lange die Einnahmen nicht die Ausgaben übersteigen und zudem der Haushalt schuldenfrei ist.

3. Die so eingesparten Abgeordneten-Aufwandsentschädigungen in dieser Zeit auf ein Konto „gewinnbringend anzulegen“ und erst dann zur Auszahlung an die Abgeordneten wieder freizugeben, bis der Haushalt schuldenfrei ist.

4. Die Zinsen daraus jährlich zu Weihnachten, bedürftigen deutschen Staatsbürgern des Landkreises als freiwillige und einmalige Weihnachtsbeihilfe auszuzahlen.

5 Sämtliche freiwillige finanzielle Leistungen, auf Grund der desolaten finanziellen Situation, bis auf weiteres sofort einzustellen, für die Dauer der unbestimmten Zeit, bis der Landkreis Lüneburg schuldenfrei ist.

6. Bis auf weiteres Anträge von Fraktionen und Abgeordneten, die in Verbindung mit zusätzlichen Geldausgaben für den Haushalt stehen, die ohne einen deckenden Finanzierungsvorschlag eingegangen sind und eventuell noch eingehen werden, als unbegründet abzulehnen.

7. Eine Kommission aus dem Landkreis Lüneburg ist zu gründen, mit Vertretern der freien Wirtschaft und der hiesigen Bildungseliten, die zum Ziel haben, dem Kreistag Vorschläge zu unterbreiten, schnellstmöglich einen schuldenfreien Haushalt zu verabschieden.

8. In dieser Zeit der echten Haushaltskonsolidierung keinerlei kommunale Steuererhöhungen anzustreben.

9. Vor dem Kreistagsgebäude für jeden Bürger eine „Lüneburger Schuldenuhr“ zu installieren, die den aktuellen Stand anzeigen. Anzustreben ist die Finanzierung des Projektes aus Spendengeldern.“

Abstimmungsergebnis: 1 Ja

Der Antrag ist abgelehnt.

 

KTA May berichtet, dass über die Fördermittel im Umweltausschuss bisher nicht beraten worden sei.

 

KTA Staudte ergänzt, der Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion sei bisher abgelehnt worden. Der Betrag in Höhe von 35.000 EUR sei durch den Antrag der Gruppe festgelegt worden. Ihre Fraktion fordere, dass nicht nur 35.000 EUR für Klima bereitgestellt werden, sondern 35.000 EUR für das „Förderprogramm Klimaschutz“.

 

KTA Dziuba-Busch sagt, die Gruppe befürworte grundsätzlich auch eine Förderung zum Klimaschutz, nur vertrete sie die Auffassung, dass der Umweltausschuss zunächst beraten solle.

 

KTA Röckseisen schließt sich dem an.

 

KTA Kaidas stellt fest, dass zunächst über die Höhe des Antrages der Grünen-Kreistagsfraktion abzustimmen sei. Die Gruppe habe beantragt 35.000 EUR in den Haushalt einzustellen, über die Verteilung der Mittel werde im Umweltausschuss beraten.

 

KTA Forstreuter erläutert, dass der Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion dahingehend geändert worden sei, 35.000 EUR statt bisher 50.000 EUR für die Auflegung eines Förderprogrammes Klimaschutz bereitzustellen. Sie komme damit dem Wunsch der Gruppe nach, die beantragt habe 35.000 EUR aus dem Strukturentwicklungsfonds für den Klimaschutz verwenden zu wollen. Die Grüne-Kreistagsfraktion schließe sich dahingehend an, diese Mittel für das Förderprogramm zu verwenden.

 

Abstimmung über den Antrag der Gruppe CDU-Unabhängige/SPD

„Es werden 35.000 EUR für Klimaschutz bereitgestellt. Zur weiteren inhaltlichen Ausgestaltung wird der Antrag der GRÜNE-Fraktion an den Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz überwiesen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

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Beschluss:

Die vorgelegte Haushaltssatzung des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2007, das Investitionsprogramm des Landkreises Lüneburg für den Planungszeitraum 2006 – 2010 und das Haushaltssicherungskonzept 2007 werden, jeweils unter Berücksichtigung  der empfohlenen Änderungen, beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 41 Ja, 9 Nein