Auszug - Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke vom 16.01.2007 (Eingang 16.01.2007); "Erhalt und Ausbau der Bahnstrecke KBS 112 Lüneburg - Dannenberg"  

Diskussionsverlauf:

KTA Venderbosch erläutert zu dem Antrag der Linken-Kreistagsfraktion, dass es dieser wichtig sei, dass die Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg erhalten bleibe und ausgebaut werde. Dem von der Verwaltung gemachten Beschlussvorschlag könne die Fraktion zustimmen, wenn der letzte Satz „Dabei ist der Ausbau der B 216 einzubeziehen“ gestrichen werde, da die Linke-Kreistagsfraktion nicht für den Ausbau des Individualverkehrs sei und es sich hierbei um ein gesondertes Problem handele.

KTA Perschel sagt, die Eisenbahnstrecke Lüneburg – Dannenberg sei von besonderer Bedeutung zur Erschließung eines strukturschwachen Raumes. Auch müsse die Strecke für den Güterverkehr unbedingt erhalten bleiben. Zudem werde sie nur dann sinnvoller und attraktiver wenn sie weitergehen würde und an die elektrifizierte Strecke von Berlin nach Hamburg angeschlossen werde.

Die Verwaltung schlage vor, dass sich zunächst die Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg beraten sollen. Dieses sei bereits vor Jahren schon einmal erfolgt. Ergebnis sei gewesen, dass sich die Gemeinden an den Kosten von 1,8 bis 2,5 Millionen EUR hätten beteiligen sollen. Die Ertüchtigung hätte bedeutet, dass die Strecke für die kleinen Orte in dem Bereich des Landkreises Lüneburg noch schlechter angebunden wäre. Nach einer Zählung sei das Ergebnis gewesen, künftig nur noch an jedem zweiten Bahnhof anzuhalten. Für die Landwirtschaft hätte das aufgrund von Wegesperrungen große Umwege bedeutet.

KTA Perschel sagt, er halte es für richtig, dass der Antrag modifiziert worden sei und zunächst einmal geschaut werden solle, was dahinter stehe. Laute das Ergebnis allerdings, dass die Strecke noch unattraktiver werde, dann würde keine Zustimmung erfolgen.

Zu dem Ausbau der B 216 führt KTA Perschel aus, dass dieses mit untersucht werden solle.

KTA Köne sagt, dass der Antrag der Linken –Kreistagsfraktion detaillierter sei und die Grüne-Kreistagsfraktion den Antrag prinzipiell unterstütze. Es müsse nicht bedeuten, dass Bahnhöfe geschlossen werden.

KTA Köne schließt sich dem Antrag an, den letzten Satz des Beschlussvorschlages der Verwaltung zu streichen.

KTA Kaidas bittet den letzten Satz der Beschlussempfehlung der Verwaltung zu streichen. Er betont jedoch, dass auf der B 216 derzeit die meisten Unfälle passieren. Mit dem Ausbau werde sich daher sicherlich in einer der nächsten Kreistage beschäftigt werden. Er sagt, seine Fraktion beabsichtige einen entsprechenden Antrag zu stellen, dass diese Strecke in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen und ausgebaut werde.

Dem Landkreis Lüchow-Dannenberg solle bezüglich des Erhaltes der Bahnstrecke Lüneburg – Dannenberg die Unterstützung des Landkreises Lüneburg zugesagt werden.

-55, 60-

Beschluss:

Der Landkreis Lüneburg weist darauf hin, dass die Eisenbahnstrecke Lüneburg – Dahlenburg – Dannenberg von besonderer regionaler Bedeutung zur Erschließung dieses Raumes ist. Deshalb muss dem Erhalt und dem Ausbau dieser Strecke für den Personen- und Güterverkehr hohe Priorität eingeräumt werden. Um die Attraktivität der Strecke zu erhöhen ist zu prüfen, ob eine Fortführung der Strecke nach Wittenberge sinnvoll ist.

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis des vom Landtag beschlossenen Landesraumordnungsprogrammes mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg eine einheitliche Vorgehensweise zum Erhalt bzw. einer Attraktivitätssteigerung der Bahnlinie zu erreichen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig