Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Vors. Fricke teilt mit, dass ein Antrag des KTA Berisha, UWL / Bündnis Rechte auf Ergänzung wegen Dringlichkeit, vorliegt. Hierbei gehe es um einen Ergänzungsantrag zum TOP 13 Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007. Vors. Fricke schlägt vor, den Antrag unter TOP 13 zu behandeln. KTA Berisha erklärt sich damit einverstanden.

 

KTA Kaidas nimmt Bezug auf den TOP 20 Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke „Sozialausweis“. Hierüber solle heute beraten und abgestimmt werden. Dazu sei es erforderlich, den Kreistag für eine Kreisausschusssitzung zu unterbrechen.

 

KTA Forstreuter beantragt im Namen der Grünen-Kreistagsfraktion die Nichtbefassung des TOP 7 „Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Lüneburg“. Hierbei gehe es um die Ermöglichung der Einstellung eines Zweiten Kreisrates. Der Wunsch anlässlich der konstituierenden Kreistagssitzung darüber zu diskutieren, sei mit der Begründung abgelehnt worden, dass es zu früh sei über eine mögliche Einstellung zu sprechen. Auch bei der letzten Kreistagssitzung sei in Zusammenhang mit der Ausschreibung der Stelle des Ersten Kreisrates festgestellt worden, dass der Ausschreibungstext Lücken aufweise und es sich um Hinweise handele, dass ein Zweiter Kreisrat eingestellt werden solle. Auch hier sei mitgeteilt worden, dass es verfrüht sei über die Einstellung eines Zweiten Kreisrates zu sprechen.

KTA Forstreuter führt an, dass der Punkt nun im Rahmen einer Satzungsänderung auf der Tagesordnung stehe ohne dass im Vorwege über die Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme diskutiert worden sei. Dabei hätten Fragen wie z.B. die Arbeitsteilung etc. geklärt werden können. Nun sei gerade die Stelle des Ersten Kreisrates ausgeschrieben und noch gar nicht besetzt worden, da solle die Satzung bereits dahingehend geändert werden, einen Zweiten Kreisrat einzustellen. Dies halte die Grüne-Kreistagsfraktion für nicht zweckmäßig und beantrage daher die Nichtbefassung.

 

KTA Dr. Bonin bittet den Punkt auf der Tagesordnung zu belassen. Im Kreisausschuss sei bereits eine Empfehlung abgegeben worden, so dass der Tagesordnungspunkt nicht überraschend sei. Es solle die Option offen gehalten werden, einen Zweiten Kreisrat einzustellen. Dazu bedarf es formal der Änderung der Hauptsatzung. Diese müsse durch die Kommunalaufsicht genehmigt werden, was einen gewissen Zeitumfang in Anspruch nehmen könne. Daher halte er es für sinnvoll, den Tagesordnungspunkt heute zu beraten und zu beschließen.

 

Abstimmung über den Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion auf Nichtbefassung des TOP 7 „Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Lüneburg, § 6 Beamtinnen/Beamte auf Zeit“

Abstimmungsergebnis: 12 Ja, 1 Enthaltung

Der Antrag ist abgelehnt.

 

Vors. Fricke schlägt vor, die vorliegenden Ergänzungsanträge der Grünen und der Linken-Kreistagsfraktion zum Haushalt unter TOP 13 „Haushaltsatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007; Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2006 – 2010, Haushaltssicherungskonzept“ zu behandeln.

 

KTA Röckseisen fragt, ob der TOP 24 in öffentlicher Sitzung behandelt werden könne.

 

Vors. Fricke stellt fest, dass es sich hier um eine Vergabeangelegenheit handele, die nichtöffentlich zu behandeln sei.

 

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form festgestellt.

 

LR Nahrstedt gratuliert KTA Manfred Heinrichs zu seinem 10-jährigen Kreistagsjubiläum, das er am 01.03.2007 erreicht hatte. Weiterhin gratuliert er KTA Günter Dammann zu seinem 25-jährigen Kreistagsjubiläum, das er am 26.02.2007 erreicht hatte.