Auszug - Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit  

Vors. Fricke fordert die Zuhörerinnen und Zuhörer im Rahmen der Einwohnerfragestunde auf, Fragen an Herrn LR Nahrstedt zu richten.

 

Herr Benjamin Christ, Student der angewandten Kulturwissenschaften an der Universität Lüneburg, teilt mit, dass er derzeit an seiner Magisterarbeit schreibt, in der es auch um Verwaltungsreform auf kommunaler Ebene gehe. Nachdem er bereits mit verschiedenen Kreispolitikern wie auch mit Angestellten der Lüneburger Kreisverwaltung gesprochen habe, habe er am 21.12.2006 um einen Gesprächstermin bei Herrn Landrat Nahrstedt gebeten. Ihm sei mitgeteilt worden, dass Herr Landrat Nahrstedt keine studentischen Anfragen annehme. Er sei auf andere Gesprächspartner verwiesen worden. Eine ausführlich begründete Mail, in der er Herrn Landrat Nahrstedt nochmals um Auskunft gebeten habe, sei unbeantwortet geblieben. Dennoch möchte er nicht nur in seiner Eigenschaft als Student, sondern auch als interessierter Bürger, den die Auswirkungen der Verwaltungsreform früher oder später treffen würden, drei Fragen an Herrn Landrat Nahrstedt richten:

1. „Erläutern Sie das Konzept und die Zielsetzung der zukünftigen Verwaltungsreform im Landkreis Lüneburg nach dem politischen Führungswechsel im vergangenen November. Was wird sich ändern? Was wird fortgesetzt? Wird es einen Politikwechsel oder eine Neuausrichtung der Verwaltungsreform geben?
2. Der zentrale Steuerungsdienst, der im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung nach dem sogenannten neuen Steuerungsmodell ein wichtiges Element im Bereich der Organisationsinnovation ist, hat bisher zentral die strategische Steuerung und das Controlling in allen Reformangelegenheiten ausgeübt. Wird die Position des Leiters des Steuerungsdienstes neu besetzt? Falls der Steuerungsdienst abgeschafft wird, wer wird dann steuern oder gibt es keinen Bedarf mehr?
3. Wie werden Sie in Zukunft mit studentischen Anfragen umgehen?“

 

LR Nahrstedt teilt mit, dass Herr Christ die Möglichkeit erhalten habe, mit verschiedenen Mitarbeitern der Kreisverwaltung zu sprechen. Die Gespräche beliefen sich etwa auf insgesamt 5 Stunden. Zu seinen Gesprächspartnern gehörten neben dem Ersten Kreisrat, der Leiter der Gebäudewirtschaft sowie ein Mitarbeiter des Steuerungsdienstes. LR Nahrstedt berichtet weiter, er habe Herrn Christ am 21.01.2007 zur Beantwortung seiner o.a. E-Mail mitgeteilt, er gehe davon aus, dass die für eine wissenschaftliche Arbeit erforderlichen Auskünfte erteilt worden seien. Weiter teilt er mit, dass er als Landrat einen wesentlichen Reformprozess darin sehe, den Umbau der Kreisverwaltung zu einem bürgerfreundlichen Dienstleiter voranzutreiben. Er, LR Nahrstedt, habe um Verständnis gebeten, dass er sich derzeit in der Einarbeitung befinde und andere Termine wahrzunehmen habe.

Die von Herrn Christ an das Niedersächsische Innenministerium gestellte Anfrage, ob eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Landrat Nahrstedt möglich sei, sei vom Ministerium dahingehend beantwortet worden, dass ein Beschwerdegrund nicht erkennbar sei. Es sei vielmehr zu berücksichtigen, dass der Leiter einer Kommunalverwaltung mit vielfältigen Aufgaben befasst sei und daher nicht die Möglichkeit habe, jeder Bitte oder Beschwerde persönlich nachzukommen. Auch das Innenministerium sehe die durch die Mitarbeiter der Kreisverwaltung erteilten Auskünfte als ausreichend an.

 

Herr Christ teilt mit, dass er die von Herrn LR Nahrstedt angesprochene E-Mail nicht erhalten habe.

 

Vors. Fricke stellt fest, dass Herrn Christ die E-Mail erneut zugestellt werde.

 

 

 

 

 

Vor Eröffnung der Sitzung spricht Vors. Fricke einige Worte in Gedenken an den verstorbenen ehemaligen Kreistagsabgeordneten Heinrich Badekow. Herr Badekow ist am 25.12.2006 im Alter von 85 Jahren verstorben.

 

Die Mitglieder des Kreistages erheben sich für eine Schweigeminute zu Ehren des Verstorbenen.

 

 

 

Vors. Fricke eröffnet die Sitzung um 14.10 Uhr und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Dem Kreistag gehören 53 Mitglieder an. Nachfolgend die Teilnehmerzahlen zum Zeitpunkt der Eröffnung der Sitzung:

 

Landrat                                       1 Mitglied

CDU/Unabhängige-Fraktion        19 Mitglieder

SPD-Fraktion                             19 Mitglieder

Grüne-Fraktion                            7 Mitglieder

FDP-Fraktion                               3 Mitglieder

Die Linke-Fraktion                       2 Mitglieder

UWL/Bündnis Rechte                   1 Mitglied  

Insgesamt                                 52 Mitglieder

 

Damit ist die Beschlussfähigkeit des Kreistages gegeben.