Auszug - Beantwortung von Anfragen gem. § 19 Geschäftsordnung
|
Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
|||||||||||||||||||||||||||||||||
KTA Fricke trägt vor, dass KTA Dr. Scharff einen
Antrag auf Bau einer Bedarfsampel an der Bushaltestelle Höhe Gut Olm auf der K
53 gestellt habe.
WL Ruth erklärt, dass dieser Antrag hier nicht
vorläge. Über die zwingende Notwendigkeit einer Bedarfsampel an dieser Stelle
könne man auch anderer Meinung sein. Seitens SBU wird diese Notwendigkeit nicht
gesehen. Da nach der Verlegung der OD-Grenze für diesen Abschnitt auch die
Stadt Lüneburg zuständig sei, möge die Stadt Lüneburg dann selbst über die
Notwendigkeit entscheiden.
KTA Pfeiffer fragt nach dem Stand der Dinge zum
Verkauf des Betriebshofes in Zeetze.
WL Ruth führt aus, dass wegen der schwierigen
politischen Verhältnisse in der Gemeinde Amt Neuhaus die Verkaufsverhandlungen
ruhten. Seit November 2006 sind die Verhandlungen wieder aufgenommen worden.
Die Gemeinde Amt Neuhaus hat signalisiert, das Anwesen noch in diesem Jahr zu
erwerben. Ein entsprechender Kreistagsbeschluss aus 2004 liegt vor. Sollte die
Gemeinde sich in diesem Jahr nicht entscheiden, wird eine anderweitige
Vermarktung vorgenommen.
