Auszug - Finanzhilfen nach den Förderungsrichtlinien zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse (VVG), früher GVFG; Fortschreibung des Mehrjahresprogramms (MJP) 2008 - 2012
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Diskussionsverlauf:
WL Ruth erläutert zunächst, dass das
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zum 31.12.2006 außer Kraft getreten
sei. Als Ausgleich werden dafür zweckgebundene Mittel zur „Verbesserung
der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden“ (VVG) zur Verfügung gestellt. Grundlage
für die Bewilligung, Abwicklung und Abrechnung sind weiterhin die zum GVFG
erlassenen Richtlinien, die analog Anwendung finden.
Die Veränderungen des zu beschließenden Mehrjahresprogramms
(MJP) sind in der Vorlage erläutert. Bei der Beschlussfassung erhält die
Reihung der angemeldeten Projekte für 2008 besondere Bedeutung, weil die
Projekte auch in dieser Reihenfolge vom Land in das dortige Bauprogramm
aufgenommen werden.
KTA Bruel-Sasse fragt nach dem Radweg Echem –
Bullendorf. Der Radweg soll am Ortseingang Bullendorf enden. Wieso wird der
Radweg nicht weiter durch den Ort geführt?
WL Ruth erklärt, dass seit Erlass der
Radwegnovelle (1998) für den Bau von Gehwegen allein die Gemeinden zuständig
sind. Deshalb werden die zur Zeit noch als kombinierte Geh- und Radwege
ausgewiesenen Gehwege nach und nach in die Straßenbaulast der Gemeinden
übertragen. Im übrigen weist WL Ruth auf die wissenschaftlichen
Erkenntnisse der Unfallforschung hin, wonach Radfahrer in Ortschaften grundsätzlich
(bis auf wenige Ausnahmen) auf der Straße sicherer fahren als auf kombinierten
Geh- und Radwegen.
KTA Barufe spricht einen möglichen Bedarf eines
Radweges an der K 20 (Kreisstraße als Autobahnzubringer) an.
WL Ruth weist auf den noch zu vereinbarenden
nächsten Sitzungstermin des Werksausschusses hin. In dieser Sitzung soll neben
den Ergebnissen der Unfallkommission schwerpunktmäßig ein im Haus aufgestelltes
Radwegekonzept vorgestellt werden. Neben einer Bestandsaufnahme aller
vorhandenen Radwege soll damit eine Diskussion für den Bau neuer Radwege
angestoßen werden.
KTA Schulze überreicht der Werksleitung ein Schreiben
zum Zustand der Kreisstraßen 26 und 35. Ihm dränge sich die Vermutung auf, dass
bei der Sanierung und dem Ausbau von Kreisstraßen das Gebiet der Samtgemeinde
Dahlenburg vernachlässigt wird.
WL Ruth entgegnet, dass SBU sehr wohl der Zustand
dieser Kreisstraßen bekannt sei. Letztlich wird der Fahrplan für die zu
sanierenden Kreisstraßen aber von den politischen Gremien (und von der
finanziellen Machbarkeit) bestimmt.
In diesem Zusammenhang weist WL Ruth ebenfalls darauf
hin, dass er eine Bereisung der Kreisstraßen (wie 2004) im Frühjahr plane. Der
genaue Termin würde zum Ende der Sitzung vereinbart werden. Dann können auch in
der anschließenden Diskussion die Prioritäten neu festgelegt werden.
KTA Staudte erklärt, dass die Grüne-Fraktion dem
Mehrjahresprogramm nicht zustimmen wird. Begründung sei der ausgewiesene Bau
der Elbbrücke Darchau, die aus Sicht der Grüne-Fraktion überflüssig sei und die
damit gebundenen Haushaltsmittel sinnvoller ausgegeben werden können.
Beschluss:
Das Mehrjahresprogramm (MJP) 2008 (2007) bis 2012 für den
Straßen-, Brücken- und Radwegebau wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
