Auszug - Zwischenbericht des Betriebs "Straßenbau und -unterhaltung" zum 30.06.2006 gemäß § 17 Eigenbetriebsverordnung  

Diskussionsverlauf:

WL Ruth erläutert den vorgelegten Zwischenbericht. Insbesondere weist er auf den Stand der Diskussion einer möglichen Kommunalisierung der Straßenmeistereien des Landes hin. Hier gibt es eine neue Entwicklung. Das Land beschränkt sich zur Zeit auf konkrete Verhandlungen mit den Landkreisen Celle, Cuxhaven und Holzminden. Weitere Landkreise werden derzeit seitens des Landes nicht in den Blick genommen.

Ohnehin hält die Werksleitung die Ergebnisse der Projektgruppe ausweislich des Abschlussberichtes für fragwürdig. Die Erkenntnisse daraus seien eher als sehr kopflastig zugunsten des Landes zu bewerten. Das hat wohl auch dazu geführt, dass das Interesse seitens der Landkreise als sehr gering einzustufen war.

Insgesamt müssten jetzt die Ergebnisse aus den Verhandlungen mit den Landkreisen Celle u.w. abgewartet werden.

KTA Dammann fragt, wie die Überstundenlage in den Betriebshöfen sei.

WL antwortet, dass nach einer organisatorischen Änderung des Winterdienstes vor zwei Jahren die anfallenden Überstunden sofort in den Freischichten abgefeiert werden. So gäbe es keinen Überstundenberg.

KTA Meißner fragt, ob eine Zusammenlegung von Betriebshöfen im Landkreis Lüneburg sinnvoll sei.

WL Ruth verneint dies, da ansonsten die Anfahrwege für Winterdienste zu lang seien. Dies sei durch die Lage und Form des Landkreises bedingt.