Auszug - Schulzentrum Scharnebeck - Modernisierungskonzept für die Hauptschule Am Schiffshebewerk, die Elbmarsch Realschule und das Bernhard-Riemann-Gymnasium  

Diskussionsverlauf:

KTA Kaidas bittet möglichst noch in diesem Jahr einen Architekten mit der Vorbereitung des 1. Bauabschnittes zu beauftragen, um 2007 - umgehend nach Genehmigung des Haushaltsplanes - mit der Umsetzung der Maßnahme beginnen zu können.

KTA Nahrstedt schlägt vor, zunächst die Umsetzungs- und Finanzierungsplanung der Verwaltung abzuwarten. In diesem Zusammenhang könne dann auch das Schulzentrum Oedeme in die Planungen aufgenommen werden.

KTA Staudte vertritt ebenfalls die Auffassung zunächst das Finanzierungskonzept abzuwarten. Sie gehe davon aus, dass das Schulzentrum Oedeme gleichbehandelt werde.

KTA Hoppe berichtet, der Bauausschuss habe sich über mehrere Jahre mit der Angelegenheit befasst und festgestellt, dass das Schulzentrum Scharnebeck den größten Nachhol- sowie Raumbedarf habe. Die Modernisierung dauere ca. 3 – 4 Jahre. In dieser Zeit seien die planerischen Voraussetzungen für das Schulzentrum Oedeme zu schaffen, um im Anschluss umgehend mit der Umsetzung zu beginnen. Er stellt fest, dass nur abschnittsweise vorgegangen werden könne, da jährlich nicht mehr als 6 bis 7 Millionen für solche Sanierungen und Investitionen zur Verfügung stünden.

Hinsichtlich der Aufstellung von Containern am Schulzentrum Oedeme merkt er an, in diesem Falle sei der Schulausschuss im Rahmen der Schulentwicklungsplanung gefordert gewesen.

KTA Danzenbächer lobt die hervorragende Arbeit, die die Verwaltung bei der Erstellung des Modernisierungskonzeptes geleistet habe. Es sei endlich erkannt worden, welcher Sanierungsstau hier vorhanden sei. Er führt weiter aus, dass in den vergangenen Jahren maximal ein Fünftel der angesprochenen 6 bis 7 Millionen EUR in die Schulen investiert worden sei. Der Schulausschuss habe jedoch mehrfach darauf hingewiesen, was in den Schulzentren notwendig sei und getan werden müsse. Dieses sei jedoch mehrfach gescheitert. Zu dem hier vorgelegten Konzept würden aus seiner Sicht die Finanzierungsplanungen fehlen.

Die SPD-Kreistagsfraktion habe, so KTA Dörbaum, mehrfach ein Gesamtkonzept für die Schulsanierung gefordert. Er hält es allerdings für unglücklich, dass dieses sechs Wochen vor der Wahl vorgelegt werde. Im Bauausschuss sei zudem ein Finanzierungs- und Handlungskonzept gefordert worden, welches bisher nicht vorliege. Er weist darauf hin, dass alle Schulen gleichrangig zu behandeln seien.

Auch KTA Sprinz sagt, sie halte es für unglücklich dieses Modernisierungskonzept kurz vor der Wahl zu präsentieren. Bereits zu Beginn der Wahlperiode sei der schlechte Zustand der Schulen bekannt gewesen. Es liege nahe zu vermuten, dass den Bürgerinnen und Bürgern nach der Wahl mitgeteilt werde, es sei kein Geld für die Modernisierung vorhanden.

Für KTA Schumann-Schilling steht fest, dass auch das Schulzentrum Oedeme mit in das Konzept aufgenommen werde. Sie geht davon aus, dass auch der neue Kreistag entsprechende Mittel bereit stellen werde. Sie erinnert aber auch daran, die BBS I baldmöglichst aufzustocken. Dadurch könne die Aufstellung von Containern am Gymnasium Oedeme vermieden werden.

KTA Kaidas erinnert an den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zum letzten Haushalt, einen Bildungskredit in Höhe von 15 Millionen EUR aufzunehmen. Zu diesem Zeitpunkt habe noch kein Konzept vorgelegen, jedoch hätte der Betrag finanziert müssen. Die GRUPPE habe nun beantragt ein Sanierungskonzept zu erstellen, was von der Verwaltung entsprechend abgearbeitet worden sei.

Hinsichtlich der BBS I merkt er an, dass ein entsprechendes Konzept vorliege, allerdings noch auf die Baugenehmigungen seitens der Stadt Lüneburg gewartet werde.

KTA Peters führt aus, ein solches Modernisierungskonzept sei unstrittig für alle Schulen notwendig. Die Verwaltung habe mit dem hier vorliegenden Konzept hervorragende Arbeit geleistet. Nach dem Gymnasium Oedeme und dem Johanneum sei es allerdings nur eine Frage der Zeit bis auch das Gymnasium Scharnebeck Ganztagsschule werde. Daher würden in dem Modernisierungskonzept wichtige Aspekte wie beispielsweise die Einrichtung eines Freizeitbereiches fehlen.

In Bezug auf den von KTA Kaidas angesprochenen Bildungskredit weist KTA Peters daraufhin, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung günstige Zinskonditionen bestanden hätten.

KTA Dörbaum nimmt Bezug auf die von KTA Kaidas angesprochenen fehlenden Baugenehmigungen der Stadt. Nach seinem Kenntnisstand würden dort derzeit zwei Bauvoranfragen vorliegen. Die eine beziehe sich auf die BBS III, die vermutlich genehmigungsfähig sei, da der B-Plan dieses für den Bereich hergebe. Die zweite Voranfrage beziehe sich auf die BBS I. Der vorliegende B-Plan sehe für diesen Bereich eine eingeschossige Bauweise vor. Daher gebe es dort entweder die Möglichkeit eine Befreiung zu erteilen oder eine Änderung zu erreichen. Eine Befreiung käme allerdings nur dann in Betracht, wenn die Substanz des B-Planes nicht gefährdet sei. Er bittet Stadt- und Kreisverwaltung -  auch vor dem Hintergrund der Verkehrssituation - um Klärung.

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Beschluss:

Dem vorgestellten Modernisierungskonzept wird im Grundsatz zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu eine Umsetzungs- und Finanzierungsplanung zu erstellen, um die praktische abschnittsweise Durchführung unverzüglich beginnen zu können.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung