Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Vors. Schulze teilt mit, dass in der heutigen Sitzung ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Kreistagsfraktion zum Gymnasium Oedeme verteilt worden sei. Es werde um Aufnahme in die Tagesordnung der heutigen Kreistagssitzung gebeten. Zuvor müsse der Kreistag jedoch gemäß § 10 der Geschäftsordnung die Dringlichkeit mit einer Mehrheit von 2/3 seiner Mitglieder, dies seien 33 Ja-Stimmen, beschließen. Der Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung wird mit 22 Gegenstimmen abgelehnt.

Weiter schlägt Vors. Schulze vor, die Tagesordnungspunkte 22 und 24 gemeinsam zu behandeln. Beide befassen sich mit dem Verkauf der OHE. Der Kreistag stimmt zu.

KTA Kaidas bittet den Tagesordnungspunkt 15 von der Tagesordnung zu nehmen, da es sich um keine Angelegenheit des Kreistages handele. Der Kreistag stimmt zu.

Die geänderte Tagesordnung wird einvernehmlich festgestellt.