Auszug - Nachtfahrverbot für schwere Lkw auf der B4 von Melbeck bis Uelzen  

KTA Stebani bezieht sich auf einen Antrag von KTA Meyer und ihm selbst hinsichtlich des Erlasses eines Nachfahrverbotes für schwere Lkw auf der B4 von Melbeck bis Uelzen vom 04.07.2005. Es stelle sich die Frage, weshalb von der Verwaltung bis heute keine aktualisierte Mitteilung herausgegeben worden sei. Aufgrund der Problematik in dieser Sache wäre dies angebracht gewesen.

KTA Stebani kritisiert, wie mit dem Antrag umgegangen werde. In der Presse sei über dieses Thema berichtet worden. Danach sei in drei anderen Bundesländern ein Nachtfahrverbot, sogar ein Durchfahrverbot verhängt worden. Und dies, obwohl dort weit geringere Zahlen zu verzeichnen seien als es hier der Fall sei. Dies müsse einmal geprüft werden und möglicherweise könne auf gute Beispiele in anderen Bundesländern zurückgegriffen werden. Die Problematik des Verdrängens von Verkehr tauche überall auf und es seien schon Erfahrungen vorhanden.

Es scheine, dass die Erwägungen hier sehr eng aus Behördensicht gemacht worden seien. Beispielsweise sei in keiner Weise das Bundesimmissionsschutzgesetz zu Rate gezogen worden, wie es in anderen Bundesländern gemacht worden sei.

EKR Dr. Porwol macht deutlich, dass im nächsten Wirtschaftsausschuss darüber berichtet werden sollte. Die Problematik sei mit allen Anrainern der B4 von Braunschweig bis Lüneburg, dem Landesamt für Straßenbau und der Polizei besprochen worden. Es bestehe vollstes Verständnis für die Anwohner von Melbeck, die unter der enormen Verkehrs- und Lärmbelästigung zu leiden haben. Das Ziel könne jedoch nur sein, dass der Schwerlastverkehr künftig die A7 benutze. Es gebe in der Tat gut ausgebaute Parallelstrecken zur B4, die alternativ genutzt werden könnten. Dadurch werde der Verkehr jedoch nur in andere Landkreise verschoben, was keine Lösung sei.

Die B4 sei durch breite Randstreifen deutlich ertüchtigt worden und durch die Ortsumfahrung Uelzen auch deutlich schneller geworden. Es stelle sich die Frage, ob wirklich nur die Einführung der Maut auf der Autobahn zu einer derartigen Erhöhung der Verkehrsmassen in Melbeck geführt habe. Weiterhin sei sorgfältig untersucht worden, wie die Lage in anderen Bundesländern sei. Dort seien in der Tat Nachfahrverbote erlassen worden. Allerdings sei an diesen Orten die Bundesautobahn in der Regel nur 8 bis 10 km entfernt. Dies sei in Melbeck leider nicht der Fall, die Autobahn sei sehr viel weiter entfernt. Es stelle sich außerdem die Frage, wie ein Nachtfahrverbot kontrolliert werden könne. Es könne keine Lösung angeboten werden, die auf dem Rücken der Polizei ausgetragen werde. EKR Dr. Porwol schlägt vor, die Angelegenheit im kleinen Kreis gemeinsam mit Herrn Bonow und Herrn Stebani noch einmal zu besprechen.

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