Auszug - Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten
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Wortprotokoll Beschluss |
Diskussionsverlauf:
KVOR Wiese berichtet, dass auf die an das Sozialministerium
gerichtete Resolution des Kreistages wegen der in Rede stehenden Privatisierung
der Landeskrankenhäuser nunmehr eine Antwort eingegangen sei. Diese bringe zum
Ausdruck, dass man eine Privatisierung nur bei Erhalt der Qualität der
Versorgung und unter Wahrung der Rechte der Beschäftigten erwägen würde. Zur
Sicherstellung dieser Ziele bleiben zwei Projektgruppen, die im Ministerium
gebildet wurden.
Weiterhin berichtet er, dass mit der Stadt Lüneburg nunmehr
Gespräche aufgenommen worden seien, demzufolge ein gemeinsames
Kennzahlenverfahren auf Basis der vom Landkreis entwickelten Zahlen abgestimmt
wird. KVOR Wiese ist sicher, dass ein erster Kennzahlenabgleich zum Ende des 1.
Quartals 2006 möglich sei.
Der Ausschuss nimmt dieses zur Kenntnis und bittet zu Beginn
des 2. Quartals um einen Bericht sowohl im Sozialausschuss als auch im
Kreisausschuss.