Auszug - Aktuelle Informationen zu Hartz IV  

Diskussionsverlauf:

KVOR Wiese trägt zunächst auf Grundlage des Arbeitsmarktsberichts für November 2005 zur aktuellen Situation am Arbeitsmarkt im Zuständigkeitsbereich der Agentur für Arbeit Lüneburg und Harburg vor. Er stellt insbesondere dar, dass sich die Zahl der Bedarfsgemeinschaften in der ARGE Lüneburg seit September rückläufig entwickelt (August 7.652 Bedarfsgemeinschaften, November 7.473 Bedarfsgemeinschaften), dies allerdings eine Zahl sei, die weit über den Prognosen (5.800) und dem Anfangsbestand von Januar (6.006) liegen würde.

Herr Meißner und Herr Dr. Scharf fragen unter Bezugnahme auf eine entsprechende Berichterstattung durch Stadtdirektor Koch im Sozialausschuss der Stadt nach, wieso es zu Überkapazitäten bei den zusätzlichen Beschäftigungsmöglichkeiten (so genannte 1,00 €-Jobs) gekommen sei und ob es sinnvoll gewesen wäre, dieses Instrument durch Beschluss des Verwaltungsrates der ARGE auszuweiten.

KVOR Wiese entgegnet, dass ihm von derartigen Überkapazitäten nichts bekannt wäre, er dies in der nächsten Verwaltungsratssitzung allerdings klären würde. Die Vertreter der freiwilligen Wohlfahrtspflege, Herr Enke und Herr Gremmel als Träger der die entsprechenden Maßnahmen durchführenden Gesellschaften, berichten, dass sie die Situation ganz anders einschätzen und weiterhin einen hohen Bedarf wahrnehmen würden.

KVOR Wiese berichtet zur aktuellen Situation über die bundesweit angedachte Veränderung in der Führung der ARGEN. Nach neueren Erkenntnissen ist es nicht zwingend, hier zu einer eindeutigen Führungsregelung zu kommen – obwohl dies den geschäftspolitischen Zielen der Bundesagentur entspricht – sondern der so genannte dritte Weg, nämlich paritätische Besetzung der Trägerversammlung/Verwaltungsrat bliebe weiterhin eröffnet. Bundes- und niedersachsenweit hätten insoweit auch nur 26 % der Landkreise von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

In echten Zahlen bedeutet dies, 58 Kommunen und 2 Agenturen übernehmen die Führung, 260 Kommunen halten die Situation offen. Der niedersächsische Wert von 26 % verbindet sich im Wesentlichen mit den großen Städten.

Der Ausschuss kommt in der anschließenden Aussprache zu diesem Thema zu dem Ergebnis, dass die bisherige Situation beibehalten werden solle und verwaltungsseitig eine Vorlage zu diesem Thema nicht weiter notwendig wäre.

Beschluss:

Der Ausschuss nimmt die verwaltungsseitigen Ausführungen zur Kenntnis.