Auszug - Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten
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Wortprotokoll |
Kreisrätin Vossers berichtet über eine dringende und wichtige Ersatzbeschaffung des kreiseigenen Feuerwehrbootes.
Die Kreisfeuerwehr des Landkreises Lüneburg habe 1997 ein Mehrzweck-Feuerwehrboot für die Ölabwehr angeschafft. Aufgrund der hohen Fließgeschwindigkeit der Elbe sei es notwendig gewesen, ein leistungsstarkes Mehrzweckboot anzuschaffen. Weiterhin sei es zwingend erforderlich, dass dieses Feuerwehrboot in der Lage ist, eine Tragkraftspritze aufzunehmen und ggf. auf ein Schiff überzusetzen. Das Feuerwehrboot sei bei der Freiwilligen Feuerwehr in Bleckede untergebracht und werde dort betrieben.
Bei dem 27 Jahre alten Feuerwehrboot mit einem Innenbordmotor sei wiederholt ein schwerer Motorschaden aufgetreten. Die Reparaturkosten werden auf ca. 15.000 Euro geschätzt. In den letzten 5 Jahren seien bereits 79.000 Euro an Reparaturkosten angefallen sowie in einen neuen Innenbordmotor investiert worden.
Aufgrund des hohen Alters des Bootes und der wiederkehrenden kostspieligen Reparaturen empfiehlt die Verwaltung eine Ersatzbeschaffung.
Für eine Ersatzbeschaffung habe sich kurzfristig eine Gelegenheit ergeben, an einer EU-Ausschreibung des Landes Baden-Württemberg mit insgesamt 26 baugleichen Feuerwehrbooten teilzunehmen. Der Landkreis Lüneburg würde das 27. Feuerwehrboot beauftragen. Hierzu habe der Auftragnehmer, die Nordland Hansa GmbH, dem Landkreis Lüneburg ein Angebot mit einer Gesamtsumme in Höhe von 122.246,32 Euro (brutto) unterbreitet. Diese Summe beinhalte das Feuerwehrboot mit diversem technischem Zubehör sowie einem Trailer. Durch die Beteiligung an diesem Großauftrag können im Gegensatz zu einer Einzelbeschaffung ca. 40.000 Euro eingespart werden. Das Rechnungsprüfungsamt habe dem zugestimmt.
Die o.g. Anschaffungskosten von 122.246,32 Euro können aus den zweckgebundenen Feuerschutzsteuer-Mitteln für den Brandschutz finanziert werden.
KTA Narewski fragt nach den bisherigen Kosten für dieses Boot. Fachgebietsleiter Westermann erläutert, dass es sich hierbei um das kreiseigene Feuerwehrboot handelt und dies vollumfänglich vom Landkreis getragen werde.
KTA Wiebe fragt nach dem Liefertermin. Fachgebietsleiter Westermann gibt an, dass das neue Boot voraussichtlich im Juni 2025 ausgeliefert werde.
KTA Gründel befürwortet diese wichtige Anschaffung.
KTA Stoll stimmt dem Vorhaben ebenfalls zu und befürwortet dies ausdrücklich.
KTA Aden-Meyer fragt nach dem Verbleib des alten defekten Bootes. Fachgebietsleiter Westermann führt aus, dass das alte Boot nach Indienststellung des neuen Feuerwehrbootes mit dem Hinweis „Defekt“ in dem jetzigen Zustand verkauft werde.
KTA Wiebe fragt, ob die Beschaffungsmaßnahme nur im Kreisausschuss behandelt werde. Kreisrätin Vossers bejaht dieses. Da für die Ersatzbeschaffung die zweckgebundenen Feuerschutzsteuermittel verwendet werden, werde dem Fachausschuss nur berichtet. Der Kreisausschuss habe der Beschaffungsmaßnahme bereits zugestimmt.
Die Mitglieder des Ausschusses signalisieren einvernehmlich, dass der Ersatzbeschaffung zugestimmt werde. Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.