Auszug - Antrag der GRÜNEN - Kreistagsfraktion vom 24.10.2005 (Eingang 24.10.2005); "Örtliche Pflegekonferenz" für den Landkreis Lüneburg  

Diskussionsverlauf:

KTA Staudte bittet um Überweisung des Antrages an den Ausschuss für Soziales. Die Örtliche Pflegekonferenz sei ein Instrument, das im Niedersächsischen Pflegegesetz vorgesehen sei. Leider handele es sich dabei nur um eine Kann-Vorschrift. Im Produkthaushalt des Landkreises sei aufgeführt, dass bis 2008 mit einer Steigerung der Zahl der Pflegebedürftigen in stationärer Hilfe um bis zu 13% gerechnet werden müsse. Der örtliche Pflegeplan sei zwar ein richtiger Schritt, es reiche jedoch nicht, sich mit einer zahlenmäßigen Steigerung der Pflegeplätze zufrieden zu geben. Der Prozess müsse begleitet werden, um die Qualität der Pflege zu erhalten. Dies gelinge am besten, wenn Fachleute und Betroffene in diesen Prozess eingebunden werden. Die Diskussion um die Sozialräume in der Jugendhilfe habe gezeigt, dass es manchmal sehr langwierig und anstrengend sein könne. Es lasse sich jedoch feststellen, dass das Ergebnis gut sei und von allen mitgetragen werde.

Die Grüne-Fraktion habe den vorliegenden Antrag in der letzten Wahlperiode schon einmal gestellt. Seinerzeit sei der Antrag mit der Begründung abgelehnt worden, dass es keine Durchführungsverordnung zu diesem neuen Gesetz gebe. Inzwischen haben verschiedene andere Landkreise eine örtliche Pflegekonferenz gebildet und KTA Staudte bittet um Zustimmung, um dies auch in Lüneburg umzusetzen.

KTA Stange erläutert, dass sich der Ausschuss für Soziales mit dieser Thematik schon häufiger befasst habe, jedoch noch nicht mit diesem Inhalt. Deutschlands Kommunen stehen vor einem tiefgreifenden demographischen Wandel, immer weniger junge Menschen werden mit immer älteren Menschen zusammenleben. Bis zum Jahr 2050 werde laut Bertelsmannstiftung der Anteil der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger von heute 3 Millionen auf fast 8 Millionen anwachsen. Für den Landkreis Lüneburg bedeute dies, dass der Anteil der 80-Jährigen und älteren Mitmenschen um 70% ansteigen werde. Eine Kommune müsse riesige Anstrengungen unternehmen, um diesen Pflegebedarf abzudecken. Um auf die Herausforderung der Betreuung und Pflege der älteren Menschen bedarfsgerecht und individuell reagieren zu können sei es wichtig und erforderlich, in einen Dialog mit allen an der Pflege Beteiligten und natürlich den Betroffenen zu treten. Pflegebedürftige Menschen sollten möglichst in ihrem bekannten und gewohnten Wohnumfeld untergebracht werden und nicht an einen fremden Ort abgeschoben werden. Deshalb mache es Sinn, eine Pflegekonferenz einzurichten und mit allen Beteiligten eine ideale Lösung für jeden Betroffenen zu finden und andererseits auch die Planungen für die Zukunft voranzutreiben. Es bestehe Handlungsbedarf. Wenn die Einrichtung einer Pflegekonferenz vom Gesetzgeber vorgeschrieben sei, wäre es eigentlich eine Selbstverständlichkeit gewesen, dass die Verwaltung schon reagiert und dies umgesetzt hätte. Der Antrag der Grünen-Fraktion wäre dann hinfällig gewesen. Die SPD-Fraktion unterstütze den vorliegenden Antrag. Die Angelegenheit soll im Ausschuss für Soziales beraten werden.

EKR Dr. Porwol führt an, dass sich der Ausschuss für Soziales bereits mehrfach mit der Pflegesituation älterer Menschen befasst habe und dort Einigkeit bestanden habe, dass für eine Pflegekonferenz erst die entsprechenden Zahlen, Daten und Fakten ermittelt werden müssen. Der vorhandene Pflegebericht stelle bereits eine gute Diskussionsgrundlage dar. Die Verwaltung halte es für sinnvoll, neues Zahlenmaterial in die laufenden Diskussionsprozesse einzubinden. Seit Ende Juni diesen Jahres liegen die Ergebnisse der Studie über die demographische Entwicklung im Landkreis Lüneburg vor und seien in verschiedenen Kreisen beraten worden. In der Arbeitsgemeinschaft der Hauptverwaltungsbeamten sei darüber gesprochen worden, wie weiter mit dem vorhandenen Zahlenmaterial umgegangen werde.

Es haben sich zwei Schwerpunkte herauskristallisiert. Einmal gehe es darum, was an verkehrlicher Infrastruktur benötigt werde, auch um zusätzliche Menschen unterzubringen. Der zweite Schwerpunkt sei die Situation der älteren Menschen. EKR Dr. Porwol schlägt vor, über den Initiativkreis in Facharbeitsgruppen exakt zu analysieren, welche Bedarfe die älteren Menschen haben. Dies könne möglicherweise als Pflegekonferenz benannt werden, also in den Demographieprozess einbezogen werden. Die Situation der älteren Menschen soll nicht in zwei verschiedenen Arbeitsgruppen untersucht, sondern zusammengeführt werden. Es seien mittlerweile Strukturen aufgebaut worden, die genutzt werden können. Alles andere sei aus Sicht von EKR Dr. Porwol Doppelarbeit, die wenig zielführend sein könne.

KTA Schumann-Schilling erläutert, dass der Antrag in der Gruppe sehr intensiv beraten und über die Handlungsschwerpunkte des Landkreises gesprochen worden sei. Dabei sei die demographische Entwicklung in den Vordergrund gestellt worden. Die Thematik hinsichtlich der älteren Menschen sollte gesondert betrachtet werden. Die Verwaltung soll sich mit den Hauptverwaltungsbeamten zusammensetzen und all diese Dinge zusammentragen. Der Politik sollte mindestens vierteljährlich im Sozialausschuss oder im Kreisausschuss berichtet werden. Es sei allen bekannt, dass diese Thematik über kurz oder lang akut werde. Dies betreffe jedoch auch andere Bereiche, beispielsweise den Wohnungsbau. Die Gruppe spreche sich dafür aus, keine zusätzliche Bürokratie aufzubauen und keine weitere Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen. Ansonsten müsse die Gruppe den Antrag ablehnen.

KTA Staudte räumt ein, dass die Verwaltung bereits sehr viel unternommen habe. Es stelle sich jedoch die Frage, ob die Hauptverwaltungsbeamten genügend Fachwissen zu diesem Thema haben. Deshalb sei es sinnvoll, dass sich parallel dazu Fachleute mit dieser Thematik auseinandersetzen.

EKR Dr. Porwol stellt klar, dass die Hauptverwaltungsbeamten lediglich die ‚Marschrichtung’ beschlossen haben, wie mit dem Thema Demographie weiter umgegangen werden soll. In Kürze werde wieder der Initiativkreis tagen, an dem auch die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände beteiligt sei. Es sollen Arbeitskreise geschaffen werden, bei denen private und freie gemeinnützige Heimträger einbezogen werden sollen.

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Beschluss:

Der Antrag wird an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport überwiesen.

Abstimmungsergebnis: 1 Gegenstimme