Auszug - Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 30.09.2005 (Eingang: 04.10.2005); Europäische Fördermittel für Projekte in der Region ab 2007  

Diskussionsverlauf:

KTA Dörbaum erläutert den vorliegenden Antrag. Die vorgesehenen Fördermittel seien eine Chance für die Region. Die Mittel müssen rechtzeitig beantragt, die Projekte ausgewählt und vorbereitet werden. Die Regierungsvertretung Lüneburg habe darauf hingewiesen, dass diese Fördermittel im Jahr 2007 mit einer anderen Förderkulisse als bisher verfügbar seien. Künftig werde es ein Ziel 1-Gebiet geben, was für Priorität 1 stehe und in dem 80% der gesamten Mittel enthalten seien. Es werde erwogen, die Region Lüneburg als einziges Gebiet in den alten Bundesländern als Priorität 1-Gebiet auszuweisen. Dadurch eröffnen sich für diese Region weit gefächerte Möglichkeiten, die sich über die Bereiche Umwelt, Tourismus, Verkehr, Energie, Bildung und Gesundheit erstrecken. Es könne auch überlegt werden, Teile des Schulbaus in diese Förderung einzubeziehen. Eine weitere Möglichkeit sei, eine Kongresshalle oder eine Sportanlage aus diesen Fördermitteln zu finanzieren. Jetzt gehe es darum, zusammen mit der Stadt, den Gemeinden und auch mit der Wirtschaftsförderungs GmbH zu erwägen, welche Förderanträge gestellt werden sollten. Es gebe schon konkrete Überlegungen und es soll möglichst schnell gehandelt werden.

KTA Röding hat grundsätzlich nichts gegen den Antrag einzuwenden. Allerdings sei die Förderkulisse noch völlig unklar. Es bestehe zwar die Möglichkeit, dass Lüneburg zu 90% in das Ziel 1-Gebiet komme, aber mit welchen Quoten gefördert werde und welche Maßnahmen in Frage kommen, sei noch offen. Im Wirtschaftsausschuss und in der Wirtschaftsfördergesellschaft soll trotzdem weiter über dieses Thema diskutiert werden. Es gebe durchaus Bereiche, für die eine neue Maßnahme in Betracht komme. Beispielsweise können im Amt Neuhaus größere Touristikprojekte im Bereich des Wassersports aufgelegt werden. Es mache jedoch keinen Sinn, jetzt schon Anträge vorzubereiten, die ja auch Kosten verursachen. Es soll abgewartet werden, bis nähere Informationen vorliegen. Der Auftrag an die Verwaltung könne jedoch schon heute gegeben werden.

KTA Staudte führt aus, dass auch die Grüne-Fraktion den Antrag bedenkenlos unterstütze. Es werde ohnehin davon ausgegangen, dass sich die Verwaltung von sich aus um derartige Fördermittel bemühe. Das Europabüro der Regierungsvertretung habe in diesem Jahr gefordert, dass die Kommunen bei der Gestaltung der Richtlinien aktiv mitwirken. Denn die Kriterien dafür werden nicht nur in Brüssel entwickelt, sondern aus den einzelnen Regionen zusammengetragen.

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Beschluss:

Die Kreisverwaltung wird gebeten zu prüfen, für welche Projekte und in welchem Umfang eine Förderung aus Mitteln des Europäischen Strukturfonds ab 2007 für den Landkreis Lüneburg in Betracht kommt. Die Fördermittel sind in der EU-Förderperiode von 2007 – 2013 für die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sowie für die Entwicklung des ländlichen Raumes vorgesehen. Entsprechende Fördermöglichkeiten bitten wir abzuklären und daraus resultierende Anträge vorzubereiten. Einzelheiten des Verfahrens sollten in den zuständigen Ausschüssen dargestellt und vorbereitet werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig