Auszug - Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung  

Die Anfrage von KTA Antje Aden-Meyer zur Einführung der Bezahlkarte für Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wird von der Verwaltung beantwortet. Die Einführung der Bezahlkarte verzögere sich, da das Vergabeverfahren für das länderübergreifende Bezahlkartensystem derzeit noch nicht abgeschlossen sei. Die Bezahlkarte soll in Niedersachsen flächendeckend und einheitlich eingeführt werden.

Sobald konkrete Ausführungen zur Verfahrensweise bzgl. der Bezahlkarte vorliegen, werde die Verwaltung darüber im Ausschuss berichten.