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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Auszug - Besichtigung und Vorstellung des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Lüneburg e.V. durch den Geschäftsführer Herrn Joachim Elspaß  

Sitzung des Ausschusses für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 23.04.2024    
Zeit: 15:00 - 17:00 Anlass: Sitzung
Raum: DRK Kreisverband
Ort: DRK Kreisverband, Elso-Klöver-Straße 9, 21337 Lüneburg
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Elspaß stellt die Entstehung, die Aufgaben und die Strukturen des Deutschen Roten Kreuzes vor. Die dazugehörige Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt (siehe Anlage 2). Er geht nun auf den Kreisverband Lüneburg e.V. ein. Dieser sei nicht an einem zentralen Standort niedergelassen, sondern auf mehrere Standorte verteilt. Für die Anmietung der Räumlichkeiten, hier insbesondere die Halle für die Unterbringung der Fahrzeuge, fallen monatlich hohe Kosten an. Die Kosten werden hauptsächlich durch den Kreisverband getragen. Die finanzielle Situation des Kreisverbandes sei nicht gut. Die Situation habe sich in den letzten Jahren immer weiter zugespitzt, so dass man der künftigen Entwicklung mit großer Sorge entgegenblicke. Man wolle versuchen, alle Angebote des Kreisverbandes weiterhin aufrechtzuerhalten. Es sei jedoch nicht auszuschließen, dass aus Kostengründen eine Sparte geschlossen werden müsse. Eine finanzielle Unterstützung sei dringend erforderlich.

 

Anschließend geht Frau Reibe auf die DRK-Bereitschaften des Kreisverbandes neburg ein. Die dazugehörige Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt (siehe Anlage 3). Die ehrenamtlich tätigen Mitglieder des DRK zeigen eine außerordentliche Einsatzbereitschaft und leisten eine beachtliche Anzahl an Stunden, um den Betrieb aufrecht zu erhalten.

 

KTA Mertz macht deutlich, dass man den Hilfsorganisationen DRK, ASB und DLRG sehr positiv und wertschätzend gegenüberstehe. Das DRK müsse finanziell besser unterstützt werden. Das Thema werde zur Beratung mitgenommen in die Fraktion. Es werde angeregt, sich das Katastrophenschutzzentrum im benachbarten Landkreis Harburg anzusehen.

 

KTA Thiemann erinnert daran, dass das Ehrenamt die Säule der Gesellschaft sei und eine wichtige Bedeutung habe. Es werde ein zentraler Standort befürwortet im Gegensatz zu den verstreut liegenden Anlaufstellen, wie es momentan der Fall sei. Es sei sinnvoll, sich die Arbeit der Hilfsorganisationen in den Nachbarlandkreisen anzusehen. Die Situation hier sse verbessert werden. Das Land zahle einen Zuschuss in Höhe von 0,60 Euro pro Einwohner, was nicht auskömmlich sei. Der Ausschuss müsse sich mit der Thematik beschäftigen.

 

KTA Puls fragt, wohin der Zuschuss vom Land fließe, ob dieser an die Verwaltung gehe.

 

Fachgebietsleiter Westermann antwortet, dass vom Land eine Gesamtzuweisung an den Landkreis gezahlt werde, diese aber nicht auskömmlich ist. Aktuell werden aus dem Landkreishaushalt etwa 411.000 Euro und im Ergebnishaushalt 50.000 Euro r investive Zwecke aufgebracht. Die Höhe der Landeszuweisung sowie die Verwendung im Landkreishaushalt werde im Rahmen der Protokollerstellung ergänzt.

 

Ergänzung im Rahmen der Protokollerstellung:

Der Anteil für den Katastrophenschutz aus der Landeszuweisung beträgt ca. 114.000 Euro. Wie in den vorgenannten Zahlen ersichtlich, ist dieser Betrag nicht auskömmlich. Die Verwaltung leistet einen erheblichen Eigenanteil, um die Aufgaben im Katastrophenschutz zu erllen.

 

Kreisrätin Vossers ist der Auffassung, dass die „Friedensdividende“ aufgebraucht sei. Die Anforderungen haben sich verändert und seien mit mehr Kosten verbunden. Bei der Verwaltung sei das Problem angekommen. Das Ehrenamt werde sehr geschätzt und die Beiträge müssen deutlich steigen. Man sollte schauen, wie andere Landkreise das machen.

 

Herr Schmidt, DRK Kreisverband, sieht den Vortrag heute als einen Notruf an. Es sei dringend eine finanzielle Unterstützung erforderlich. Der Verband habe die Arbeit mit viel Herzblut und Ehrenamt erledigt.

 

KTA Schmidt bedankt sich für die aufschlussreichen Vorträge. Zum einen sei dies ein Weckruf, zum anderen wundere es nicht. In der Bevölkerung bestehe eine Erwartungshaltung, dass bei einer Gefahrenlage auf jeden Fall Hilfe komme. Das erfolge aber nicht von alleine. Die Anforderungen werden immerher und es müsse etwas passieren. Dieser Appell sei bei der Politik angekommen.

 

Vorsitzender KTAhlbrandt spricht sich ebenfalls für eine Besichtigung des Katastrophenschutzzentrums im Landkreis Harburg aus.

 

Aufgrund eines anderweitigen Termins verlässt der Vorsitzende KTA Köhlbrandt die Sitzung um 16.20 Uhr. Den Vorsitz übernimmt der stellv. Vorsitzende KTA Thiemann.

 

KTA Diehl spricht sich dafür aus, konkrete Zahlen zu benennen und konkrete Überlegungen anzustellen. Wieviel Geld werde wofür benötigt?

 

Herr Elspaß macht deutlich, dass ein neues Katastrophenschutzzentrum im Eigentum des Landkreises Lüneburg sehr sinnvoll wäre. Neben dem Nutzen eines zentralen Standortesnnte der Kreisverband die hohen monatlichen Mietkosten einsparen, die derzeit vor allem r die Anmietung der Fahrzeughalle aufzuwenden seien. Zudem sei eine Anhebung der Fördersumme wünschenswert von derzeit 30% der Gesamtkosten auf 70% der Gesamtkosten.

Ein weiterer Punkt sei die hohe Anzahl an Stunden der ehrenamtlich Tätigen. Die Stunden ssen dringend reduziert werden. Der Einsatz einer hauptamtlichen Kraft, etwa r die Betreuung der Fahrzeuge, würde hier Abhilfe schaffen.

 

Vorsitzender KTA Thiemann hrt aus, dass es sich bisher um ein „stilles“ Problem gehandelt habe. Das Problem sei jetzt an die Politik herangetragen worden und werde nun dort beraten. Der Landkreis sei r den Katastrophenschutz zuständig.

 

Im Anschluss besichtigen die Mitglieder des Ausschusses die Fahrzeughalle des DRK Kreisverbandes.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 TOP 6 Präsentation DRK (1489 KB)      
Anlage 2 2 TOP 6 Präsentation DRK Kreisbereitschaften (1802 KB)      

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