Auszug - Antrag der Gruppe FDP/ Die Unabhängigen vom 12.03.2024 zum Thema "Mehr Transparenz bei Fraktionszuwendungen - Verwendungsnachweise veröffentlichen"  

KTA van den Berg begründet den Antrag. Es stehe in Zeiten knapper Kassen auch den Fraktionen im Kreistag gut an, offenzulegen, wofür die Fraktionszuwendungen verwendet würden. Die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis hätten einen Anspruch darauf zu wissen, wofür ihr Steuergeld verwendet werde. Es sei gewollt, dass zukünftig auf der Homepage des Landkreises die Verwendungsnachweise der Fraktionen veröffentlicht würden. Dann könnten die Bürgerinnen und Bürger diese einfach und transparent einsehen und sich davon überzeugen, dass die Gelder zur Stärkung der Demokratie verwendet würden. Er bedankt sich für die einstimmige Zustimmung im Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung.

KTA Walter erklärt für ihre Fraktion, dass es kein Problem gebe, die Verwendungsnachweise der Fraktionsmittel zu veröffentlichen. Den Fraktionen sei ein sehr enger Rahmen für die Verwendung der Zuwendungen gegeben worden. Dies werde zu Recht sehr streng vom Rechnungsprüfungsamt kontrolliert. Zur Sicherstellung der politischen Arbeit seien diese Mittel notwendig und eine transparente Verwendung sei kein Thema. Ihre Fraktion stimme für den Antrag.

KTA Wiebe führt aus, dass Transparenz immer gut sei. Aber es bringe die Bürgerinnen und Bürger auch nicht weiter, wenn sie 6 Zahlen aufgelistet bekämen von jeder Partei. Er bezweifelt die Sinnhaftigkeit einer solchen Veröffentlichung. Im Sinne der Transparenz werde seine Fraktion den Antrag gerne mittragen.

KTA Stoll bekräftigt die Bereitschaft seiner Fraktion für Transparenz bei der Verwendung von Fraktionsmitteln. Es gebe nichts zu verheimlichen. Und seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen.

KTA Kamp möchte einmal klarstellen, dass es hier nicht um große Summen gehe. Es gehe um kleine Beträge. Er habe die Hoffnung, dass wenn die Bürgerinnen und Bürger sehen, mit wie wenig Geld Politik im Landkreis gemacht werden müsse, dass dann im nächsten Jahr ein höherer Betrag gezahlt werde. Er denke der Antrag ziele hierauf ab. Der Rahmen für die Mittelverwendung sei sehr eng ausgelegt. Es gebe kein Fraktionszimmer und auch die Unterstützung durch den Landkreis fehle. Alles werde streng kontrolliert durch das Rechnungsprüfungsamt. Selbst eine Todesanzeige für aktive Mitglieder überfordere die Parteikasse schon. Es gehe nicht um Spaß, sondern darum, den Landkreis gut zu vertreten und Demokratie zu gestalten und dies sollte auch ein paar Euro wert sein.

KTA Wiesner stimmt im Namen seiner Partei dem Antrag zu.

Beschluss:

Unter dem Bereich „Alle Bereiche aus Kreispolitik“ (https://www.landkreis-lueneburg.de/ueber-den-landkreis/politik-und-verwaltung/kreispolitik/kreistag.html) erstellt die Verwaltung einen neuen Reiter „Veröffentlichung Verwendung Fraktionszuwendungen“ auf der Homepage.

Darunter werden ab dem Geschäftsjahr 2024 die Verwendungsnachweise der Fraktionen als PDF-Dokument veröffentlicht, sortiert nach Jahr und Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig