Auszug - Abschluss einer Änderungsvereinbarung für das Jahr 2024 mit dem Land Niedersachsen über Ziele sowie die gemeinsame Finanzierung der Theater Lüneburg GmbH in den Jahren 2020 bis 2023  

KTA Scherf führt aus, dass die neue Zielvereinbarung ausdrücklich begrüßt werde, auch wenn sie leider nur eine Laufzeit bis Ende 2024 habe. Er bedankt sich bei den Verhandlungsführern um LR Böther und EKRin Hobro für die hartnäckigen und sicher nicht ganz einfachen Gespräche in Hannover. Die vereinbarten 4,2 Mio. Euro und die Gelder aus dem Härtefallfond seien viel zu wenig für eine dauerhafte Absicherung des Theaters. Auch werde mit dieser Vereinbarung nicht das immer größer werdende Delta abgebaut werden können. Dies müsse allen klar sein. An der grundsätzlichen Problematik habe sich nichts geändert. Die jetzige und die nächste Spielzeit seien gesichert. Dies sei absolut wichtig. Es hätte aber über die politische Liste durchaus mehr Geld fließen können. Es mache ihn persönlich besorgt und betroffen, dass es nicht geschafft worden sei den hochengagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Theaters eine mittelfriste, sichere Perspektive zu geben. Diese würden eine so tolle Arbeit am Theater leisten und teilweise über die Grenzen gefordert werden. Diese motivierten Menschen dürften nicht vergessen werden. Gut sei, dass es mit dem neuen Intendanten Friedrich von Mansberg jemanden gebe, der tolle Ideen, Konzepte und Ansätze entwickelt habe. Diese werde er Anfang Mai in den Ausschüssen von Stadt und Kreis vorstellen. Diese Ideen und Ansätze stimmten in zuversichtlich für die Zukunft des Theaters. Auch das Theater selbst trage einen gewissen Beitrag zur finanziellen Gesundung bei. Auch wenn mit den guten neuen Ideen das Grundproblem nicht gelöst werde könne. Dies sei die nicht vorhandene Bereitschaft des Landes sich an der Verstätigung der Tariferhöhungen zu beteiligen. Daher blieben die Gesellschafter immer in der Verpflichtung, das immer größer werdende Delta auszugleichen. Die Leistungsgrenze sei aber erreicht und wenn sich hier bald nicht etwas bewege, dann sei ganz bald die Entscheidung zu treffen, wie viel Theater wollen und können wir uns noch leisten. Mit der nächsten Zielvereinbarung 2025 sei eine Chance gegeben, an dieser Konfliktsituation etwas zu verändern. Was heute zur Abstimmung stehe, sei kein klares Bekenntnis des Landes zu seinen kommunalen Theatern. Er appelliere an alle Landtagsabgeordnete, sich bei ihren Ministern und bei ihren Fraktionen sich für eine Lösung einzusetzen.

KTA Kamp bedankt sich bei Herrn Scherf für das klare Bekenntnis der CDU-Fraktion für das Lüneburger Theater. Dies helfe sicher auch zukünftig. Auch er hätte vom Land mehr erwartet. Das Land gebe immer zu wenig und dies sei auch unabhängig davon, welche Regierungsparteien dort gerade das Sagen hätten. Es sei eine gute Entscheidung gewesen, mit dem neuen Intendanten weiter zu arbeiten und diesem die Chance zu geben, mit den vorhandenen Mitteln Theater zu machen. Dann könne sich noch einmal zusammen eine Lösung überlegt werden. Es sei in den letzten Jahren auch immer zu sehr auf das Land geschaut worden. Die Lösung für unser Theater liege in Lüneburg selbst. Hier müsse klar sein, was gewollt sei und hier müsse klar sein, wie es finanziert und aufgestellt werde. Das Land sei natürlich trotzdem in der Pflicht. Die politische Liste sei nur eine einmalige Lösung. Die Probleme des Theaters bedürften einer regionalen Lösung. Das Theater habe eine große Akzeptanz in der Bevölkerung und daher könne positiv in Zukunft geschaut werden. Seine Fraktion werde daher ebenfalls zustimmen.

KTA Burkhardt bekräftigt, dass auch ihre Fraktion für die Zielvereinbarung stimmen werde. Es sei aber absolut unabdingbar, dass es einer langfristigen Lösung bedürfe. Es könne nicht auf der einen Seite der Wert von Kultur und Bildung betont werden und auf der anderen Seite zugelassen werden, dass sich das Theater Jahr um Jahr von einer wackeligen Finanzierung zur nächsten hangele. Es brauche Planungssicherheit über mehrere Jahre. Dazu gehöre auch, dass die Tarifsteigerungen durch das Land übernommen werden müssen. Daher seien die Fraktionen, welche im niedersächsischen Landtag vertreten seien, gefordert, sich hierfür einzusetzen. Niedersachsen sei Vorletzter in Sachen Kulturförderung, vielleicht gelinge es dies zu ändern.

KTA van den Berg zeigt sich irritiert über den Wortbeitrag von KTA Kamp. Für ihn höre sich das sehr nach „Zuständigkeitspingpong“ an. Er habe den Landtagsabgeordneten der SPD, MdL Philipp Meyn, bei der Diskussionsveranstaltung um das Theater so verstanden, dass dieser sich für eine stärkere Übernahme von Verantwortung für die kommunalen Theater durch das Land einsetzen wolle. MdL Meyn fordere hier ein klares Bekenntnis des Landes ein. KTA Kamp sage aber, dass die Lösung in Lüneburg gefunden werden müsse. Er möchte wissen, was denn nun gelte. Er hätte sich da von der SPD-Fraktion ein stärkeres Bekenntnis zum Theater gewünscht. Mit der derzeitigen Vereinbarung gehe die Hängepartie weiter. Der große Wurf sei ausgeblieben. Er hoffe, der Landrat kann in den Verhandlungen zu den kommunalen Theatern die großen Erwartungen erfüllen. Er wünsche für diese wichtigen Verhandlungen viel Glück. Auch seine Fraktion stehe hinter dem Theater und werde der Zielvereinbarung zustimmen.

KTA Götz betont, dass in grundsätzlichen Fragen Einigkeit bestehe. Es müsse aber realistisch gesehen werden, dass der Betrag von 4,2 Mio. € vom Land auch nicht gering sei. Der Landkreis und die Stadt Lüneburg müssten sich als Gesellschafter ehrlich die Frage stellen, welchen Teil sie selber tragen wollten. Es gebe gerade eine Strategiedebatte und der Landkreis habe sich auf eine Landkreisstrategie verständigt. Es müsse sich klar gemacht werden, wieviel am Gesamtetat des Landkreises für den Kultur vorgesehen sei. Auch über Einsparungen müsse nachgedacht werden. Für ihn habe die Kultur einen hohen Stellenwert. Es müsse ein realistischer Weg gegangen werden. Mit dem neuen Intendanten haben die Gesellschafter einen Glücksgriff getan. Dieser habe viele neue Ideen und plane auch eine höhere Präsenz des Theaters im gesamten Landkreis. Er sei gespannt, wie die Stadt Lüneburg sich verhalten werde. Genutzt werde das Theater besonders von den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Lüneburg. Es sollten auch zukünftig weise Entscheidungen getroffen werden.

KTA Wiesner betont, dass Kultur wichtig sei. Aber sie müsse auch bezahlt werden. Er führt ein Sprichwort aus dem Volksmund an „ Jeder kann nur die Kapelle bestellen, welcher er auch bezahlen kann“. Welche Kapelle der Landkreis bezahlen könne, sei die wichtige Frage. Bei den roten Zahlen von Stadt und Landkreis werde seine Fraktion gegen die Zielvereinbarung stimmen.

Beschluss:

Dem Abschluss der in der Anlage beigefügten Änderungsvereinbarung mit dem Land Niedersachsen über Ziele und Leistungen sowie die gemeinsame Finanzierung der Theater Lüneburg GmbH für das Jahr 2024 wird zugestimmt.

Die Vertreter des Landkreises Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Theater Lüneburg GmbH werden angewiesen, dem Vertragsabschluss für die Theater Lüneburg GmbH zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen