Auszug - Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gruppe DIE LINKE/Die Partei vom 01.02.2024 zum Thema "Unterstützung der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages"
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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KTA Kamp richtet seine Worte an die Demokratinnen und Demokraten im Kreistag des Landkreises Lüneburg. Er bezieht sich auf das jüngste Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung. Die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen habe uns alle schockiert. Die AfD habe mit ihren menschenverachtenden Planungen ihr wahres Gesicht gezeigt. Immer mehr Menschen in unserem Land seien es leid, dass sich unaufhaltsam die Grenzen des sagbaren und denkbaren nach rechts verschoben hätten. Die letzte Diskussion über Remigration sei dabei nur der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe. Es werde nicht mehr hingenommen, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Angst, der Verunsicherung und des Hasses in unserem Land, in unseren Städten und in unserem Landkreis schürten. Es sei richtig, dass Demokratinnen und Demokraten Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren müssten. Es werde aber nicht akzeptiert, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen werde, die Würde des Menschen. Deshalb sei in diesem Kreistag eine Resolution gegen Menschenverachtung und Rechtsextremismus eingebracht worden. Es gelte die offene Bürgergesellschaft zu stärken und einen Aufstand der Anständigen zu organisieren. Es gebe aktuell viele Aktionen im Landkreis, bei denen die Bürgergesellschaft Flagge zeige und Stopp sage. Der Deutsche Städtetag habe mit seiner Trierer Erklärung eine gute Vorlage für diese Resolution verfasst. KTA Kamp zitiert aus der Trierer Erklärung. Die Planungen der AfD machten ihn als Sozialdemokraten persönlich betroffen. Gewalt und Verschleppung seien in der Zeit des Nationalsozialismus auch für Sozialdemokraten bittere Realität gewesen. Das Treffen in Potsdam und die Wannseekonferenz 1942 ähnelten sich ja sehr. Die Geschichte wiederhole sich. Erst die Ausländer und dann die Andersdenkenden. Viele Sozialdemokraten seien im Nationalsozialismus Opfer von Verschleppung und Ermordung geworden. KTA Kamp erzählt von der Geschichte seines Großvaters als Sozialdemokrat im Nationalsozialismus. Er erwarte von KTA Bothe und seiner Partei eine deutliche Distanzierung von diesen Plänen. Er erwarte auch eine deutliche Akzeptanz unserer Verfassung und des Grundgesetzes. Es sei froh, dass im Landkreis eine Stelle gegen Rechtsradikalismus eingerichtet worden sei. Heute könnten alle sehen, wie wichtig dies gewesen sei und noch ist. Er appelliere an alle, öffentlich Haltung zu zeigen. Es sei aber nicht damit getan, sich nur mit Gleichgesinnten zu treffen. Jeder müsse im eigenen Umfeld klare Kante gegen rechts zeigen und für Demokratie und Menschenrechte eintreten. Dann habe Deutschland und dann habe der Landkreis eine gute Zukunft. Und wenn nicht, dann haben wir ein Problem. Nie wieder sei jetzt. Er bitte um Zustimmung zu dieser Resolution.
KTA Bilgenroth hat den Eindruck, die deutsche Gesellschaft sei gegenwärtig sehr nervös geworden. Die Gesellschaft habe Angst, fühle sich schuldig und wolle zwingend moralisch korrekt handeln. Er fürchtet, dass zwanghafte moralische Handeln sei vielfach nach hinten losgegangen. Er sei gelernter Bauhandwerker und habe als Auszubildender am Bau von Brücken mitgearbeitet. Er möchte das Bauen einer Brücke heute im übertragenen Sinne versuchen. Er halte KTA Kamp für einen ehrenwerten, ehrlichen und engagierten Bürger. Die SPD habe den Wortlaut der Trierer Erklärung in ihren Antrag hineinkopiert und hierzu eine kurze Begründung ergänzt. Er ist der Ansicht, dass dies dem Sachverhalt aber nicht gerecht werde. Es sollten unbedingt auch die Hintergründe betrachtet werden. Daher sei im vorliegenden Änderungsantrag der Gruppe AfD/ Die Basis der Sachverhalt weit ausführlicher geschildert worden. Er ist der Ansicht, es sollten immer beide Seiten angehört werden, bevor eine Entscheidung getroffen werde. KTA Bilgenroth benennt als Beispiel für das Anhören beider Seiten das Interview von Tucker Carlson mit Wladimir Putin. Dieser habe sich einfach auch mal die Meinung der anderen Seite angehört. Er finde dies richtig und wichtig. Als Ratsherr Robin Gaberle im Stadtrat der Hansestadt Lüneburg kürzlich seine Sicht auf die Trierer Erklärung abgegeben habe, habe ein Ratsherr der CDU die Aberkennung der Persönlichkeitsrechte von Herrn Gaberle gefordert. Dies sei eine absurde Reaktion, denn dies habe mit Demokratie nichts mehr zu tun. Auf sogenannten Demokratiekundgebungen sei gegen die AfD gehetzt worden. AfD Verbotsphantasien wurden vorgetragen und Gewaltaufrufe geäußert. Hetze und Ausgrenzung gehörten aber nicht zur Demokratie. Die sogenannten Demokratiedemos und der Stadtrat Lüneburg hätten es also nicht hinbekommen, wirklich Demokratie vorzuleben. Er bitte den Kreistag überlegter vorzugehen, demokratisch zu handeln und niemanden wegen seiner Parteizugehörigkeit auszugrenzen. Die Gruppe AfD/ Die Basis möchte gemeinsam mit den anderen Fraktionen die beiden mittleren Absätze der Trierer Erklärung beschließen. Den Inhalten dieser beiden Absätze stimme seine Gruppe ausdrücklich zu. Es müsse lediglich auf den ersten und den letzten Absatz der Trierer Erklärung verzichtet werden. Er möchte, dass sich die Abgeordneten über die Hintergründe des sogenannten „Geheimtreffens“ informierten. Er verweist hierzu auf entsprechende Quellen. Er halte seine drei Gruppenkollegen für ehrliche, engagierte und ehrenwerte Bürger.
KTA Burkhardt erwidert auf die Worte von KTA Bilgenroth, dass Rassismus und Menschenverachtung keine Meinung seien. Bei dem Plakat „AfDler töten“ habe es kein Ausrufezeichen gegeben. Es gebe einen Unterschied zwischen Subjekt und Objekt in der deutschen Sprache. Ganze Landesverbände der AfD würden als gesichert Rechtsextrem eingestuft. Die sogenannte Alternative bedrohe die Grundlagen, auf denen unsere Gesellschaft aufgebaut sei. Sie sei eine Gefahr für alle, welche nicht ihre Ideologie teilten. Sie verachte das Grundgesetz, demokratische Werte und bürgerliche Freiheiten. Die Geschichte in Deutschland habe grausam vor Augen geführt, Demokratie könne aus sich selbst heraus abgeschafft werden. Eine Partei könne demokratisch gewählt und trotzdem zutiefst antidemokratisch sein. Es brauche daher einen erneuerten demokratischen Konsens, ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft und Politik. Dies sei die Verantwortung aus dem deutschen Faschismus. Es lege an uns, welche Richtung die Entwicklung nehme. Die Bedrohung der demokratischen Grundrechte sei seit 1945 nicht mehr so groß gewesen wie jetzt. Jetzt müsse das Trennende in den Hintergrund treten und Einigkeit gegen Demokratiefeiende und Menschenverächter herrschen. Sie danke allen von Herzen, welche in den vergangenen Wochen auf die Straße gegangen seien. Dies mache gerade viel Mut.
KTA Götz möchte versuchen, eine Einordnung des Änderungsantrages vorzunehmen. Die Grünen Fraktion begrüße ausdrücklich die Trierer Erklärung. Dies sei ein starkes Zeichen. Die AfD nenne die Trierer Erklärung „sogenannte Trierer Erklärung“. Dies sei ein interessanter Punkt. Die Strategie der AfD werde hier wieder sehr deutlich. Er zitiert KTA Bothe mit einem Beitrag aus der Landeszeitung vom 12.02.2024. Der Änderungsantrag sei wie immer eine Doppelstrategie der AfD. Einerseits im heimlichen, hinter verschlossenen Türen Pläne zu schmieden und dann in der Öffentlichkeit zu bagatellisieren und zu leugnen. Dieser Kurs dürfe nicht zugelassen werden und daher sei er froh über den vorliegenden Antrag zur Trierer Erklärung.
KTA Bothe macht eine persönliche Bemerkung (laut Geschäftsordnung) in Bezug auf eine persönlichen Ansprache durch KTA Kamp und KTA Götz. Was heute im Kreistag passiere, sei eine Verleumdung. KTA Kamp habe behauptet, es sei eine AfD Veranstaltung gewesen, aber es habe sich hierbei um ein privates Treffen gehandelt. An diesem haben fünf CDUler und 4 AfDler sowie Wirtschaftsvertreter und sonstige private Personen teilgenommen. Es sei keine Parteiveranstaltung gewesen. Correctiv habe selber eingeräumt, dass das Wort Deportation dort nie gefallen sei. Dieses Wort sei zur stumpfen Diskreditierung seiner Partei und jetzt auch seiner Person benutzt worden. Es sei also die Unwahrheit, was in der Trierer Erklärung stehe. Es habe keinen Masterplan der AfD und auch nicht das Wort Deportation gegeben. Worum gehe es eigentlich. Der Verfassungsschutz habe erklärt, rechtsextremistische Äußerungen konnten dort nicht festgestellt werden. Vieles was medial verbreitet worden sei, habe sich als unrichtig herausgestellt. Er sei sein Leben lang Demokrat gewesen und auch die Personen seiner Gruppe seien Demokraten. Eine Person habe sogar in der DDR im Gefängnis gesessen, weil er ein Demokrat gewesen sei. Es sei eine Diskreditierung von anständigen Bürgern und einer demokratischen Partei. Aus der Partei von KTA Kamp kämen Stimmen, die AfD zu verbieten. Das sei keine Demokratie, weil es die Möglichkeit der Meinungsäußerung einschränken würde.
KTA Rodenwald bezieht sich auf die Aussage von KTA Kamp „wir haben ein Problem“. Die anderen Parteien hätten das Problem, ihre Felle bei den nächsten Wahlen wegschwimmen zu sehen und deswegen müsse die AfD jetzt platt gemacht werden. Es habe in der DDR ein Jahr und drei Tage wegen öffentlicher Meinungsäußerung im Gefängnis gesessen und er habe sich sehr gefreut in die Bundesrepublik zu kommen. Bei dem was jetzt passiere habe er den Eindruck, er sei wieder auf dem Weg in die DDR.
KTA Kruse-Runge findet es erschreckend, wie durch den kalkulierten Tabubruch der AfD die Grenzen des Sagbaren nach rechts verschoben würden. Wenn KTA Bilgenroth ein „zu viel an Moral“ bedenklich finde, sage dies schon alles. Welches Maß an Geschichtsvergessenheit müsse der Einzelne eigentlich haben, um ein Gespräch mit Herrn Putin als positives Beispiel von Gesprächskultur zu nennen. Sie denke da spontan an den Hitler-Stalin Pakt. Es sei doch absurd und abenteuerlich mit welcher Geschichtsvergessenheit die AfD hier am Start sei. Auch werde hinterher immer so getan, als wäre doch alles nicht so gemeint gewesen und alle seien doch ganz nett miteinander. Nein, das sind wir nicht. Es sei nicht umsonst so, dass der Verfassungsschutz etliche Landesverbände und auch einzelne Personen als gesichert rechtsextrem eingestuft habe. Dies heiße für sie, die AfD sei keine demokratische Partei. Bei den augenblicklich stattfindenden Demonstrationen von unterschiedlichsten Menschen für Demokratie und Menschenrechte ginge es nicht um eine einzelne Partei, sondern ums Grundsätzliche. Der Artikel 1 des Grundgesetzes sei von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes unter dem Eindruck der 2 Weltkriege aus gutem Grund so geschrieben worden. Es sei uns ins Stammbuch geschrieben, „die Würde des Menschen ist unantastbar“. Und es stehe dort auch „das deutsche Volk bekennt sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“. Dies sei ein hohes Ziel. Dies wäre auch so gemeint und genau daran sollte sich wieder ausgerichtet werden. Sie sei über diese Resolution und über die heute geführte Diskussion sehr froh. Und auch über die hohe Einhelligkeit, mit der dieser Resolution zugestimmt werde. Sie sei sehr froh, denn dies sei über alle trennenden Grenzen hinweg momentan sehr notwendig.
KTA Kamp richtet das Wort an KTA Bothe. Er finde den von KTA Bothe gestellten Antrag ziemlich frech. Und das dieser auch nicht von ihm persönlich begründet werde, finde er ebenfalls schwach. KTA Bilgenroth sei als Corona-Gegner noch zu akzeptieren gewesen, aber als Demokratiegegner gebe er kein gutes Bild mehr ab. Es müsse deutlich gesagt werden, dass sich die AfD in ihrem Antrag versuche als demokratische Partei darzustellen, was sie aber nicht sei. KTA Bothe präsentiere sich als Wolf im Schafspelz, aber dies stehe ihm nicht. Aber das könne er hier nicht machen. Am 06.02.2024 habe der Verfassungsschutz die AfD Jugendorganisation als gesichert rechtsextrem eingestuft. Der Eilantrag dagegen sei abgelehnt worden. Auch das Gericht sehe verfassungsfeindliche Absichten. Am 07.02.2024 scheiterte die AFD mit einem Eilantrag gegen die Passage eines Verfassungsschutzberichtes des Jahres 2022. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin durfte der Bund in dem Bericht schreiben, dass die AfD ein extremistisches Personenpotential von etwa 10.000 Menschen oder 30 bis 40 Prozent aller Mitglieder habe. Auch KTA Bothe gehöre dem Höcke-Flügel an und würde jetzt auch von ihm darunter gezählt werden. Das müsse auch einmal deutlich gesagt werden, mit wem es die Beteiligten hier zu tun haben. Die AfD habe angefangen und die demokratischen Parteien und die Zivilgesellschaft reagiere nur. Die AfD habe diese ganze Diskussion ausgelöst. Die Menschen gingen zu tausenden auf die Straßen. Dies machten sie nicht, weil es draußen so schön sei, sondern weil sie aufgewacht wären. Darum sei es gut, dass der Kreistag hier einmal Farbe bekenne.
KTA Blankenburg möchte unterstreichen was KTA Kamp gesagt habe. Die AfD habe heute wieder bewiesen, dass sie Kreide fresse und Schafspelze trage, um ihre brutalen Vorstellungen zu kaschieren. Dies werde auch vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigt. Es mag sein, dass das Wort Deportation nicht gefallen sei, aber es sei um Remigration gegangen. Damit sei die millionenfache Aussiedlung und Abschiebung von Menschen, welche nicht den Werten und Vorstellungen der AfD entsprächen, gemeint. Das werde mit dieser Resolution deutlich ausgesprochen. Es gehe um Ethnopluralismus und damit sei gemeint, dass jede ethnische Gruppe nur in ihrem eigenen Gebiet zu wohnen habe und sich nicht mit anderen zu vermischen habe. Deshalb müsse deutlich gesagt werden, wofür die AfD stehe und hinter welchen Begriffen sie sich verstecke.
KTA Bilgeroth hält das Schlusswort. Er weist die Kreistagsabgeordneten darauf hin, dass wenn sie die Resolution jetzt so beschließen, in der eine Partei ausgegrenzt werde, dies nicht das sei, was sie eigentlich wollten. Nämlich etwas demokratisches. Deswegen bitte er die Kreistagsabgeordneten nur die beiden mittleren Abschnitte der Trierer Erklärung zu beschließen Dies könnte vom Kreistag sogar einstimmig verabschiedet werden. Demokratisch sei es nicht, Menschen auszuschließen und auszugrenzen.
Vorsitzende Mertz lässt über den weitergehenden Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke / Die Partei abstimmen. Vor der Abstimmung verließt sie noch einmal die Trierer Erklärung.
KRin Vossers gibt abschließend noch eine Stellungnahme der Verwaltung ab. Diese ist in diesem Protokoll als wörtliche Rede wiedergegeben.
„Liebe Kreistagsabgeordnete, als Kreisrätin und Vertretung von Landrat Jens Böther freue ich mich über die breite Zustimmung zum Antrag. Wir stehen hinter der „Trierer Erklärung“, verteidigen mit ihr Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat. Herzlichen Dank für dieses starke Statement!
Seit nun schon bald 75 Jahren heißt es im Grundgesetz „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Und weiter: „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Dieses grundlegende Bekenntnis zu den Menschenrechten, für Demokratie, für Freiheit und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft haben Sie gerade mit Ihrem Beschluss bekräftigt. Der Landkreis Lüneburg steht hinter der Trierer Erklärung, genau wie der Kreistag als demokratische Vertretung der Menschen in unserer Region.
Die Demonstrationen und Kundgebungen in den letzten Wochen zeigen: Unsere Gesellschaft hat immer noch einen guten Kompass. Vielen Menschen ist es ein Bedürfnis, für Demokratie und ein gutes Miteinander in unserem Landkreis und in ganz Deutschland auf die Straße zu gehen, ihre Ablehnung von rechten Tendenzen und Plänen deutlich zu machen. Dieser Zusammenhalt macht stark. Gemeinsam etwas bewirken, zu sehen, dass man mit seiner Meinung nicht alleine dasteht – das tut gut. Und das hilft auch Menschen mit internationalem Familienhintergrund, bei denen die Pläne einer rechtextremistischen Minderheit große Unsicherheit auslösen – bis hin zur Frage: Bin ich hier im Landkreis Lüneburg, in Deutschland noch sicher? Die Demonstrationen sind ein Bekenntnis für Demokratie und Offenheit in unserer Gesellschaft. Das ist richtig und genau das, was wir in unserer Zeit brauchen.
Wir leben gerade in einer beängstigenden Zeit: Krieg in der Ukraine, in Israel, hohe Lebenshaltungskosten. Diese sich verändernde Welt macht vielen Menschen Angst. Die Unsicherheit ist groß.
Für uns als Kreisverwaltung, für unsere Politik und für uns alle als Gesellschaft zeigt das: Hier wartet eine große Aufgabe auf uns, die wir anpacken müssen. Wir dürfen uns nicht zurücklehnen, sondern müssen die Herausforderungen unserer Zeit angehen, um rechtsextremen Strömungen zu begegnen.
Ich wünsche mir, dass Ihr Beschluss dazu etwas beiträgt. Dass die Menschen sich ernst genommen fühlen. Dass wir gemeinsam die Aufgaben anpacken. Und dass niemand in unserer Gesellschaft Angst haben muss, dass seine Existenz, seine Würde oder seine Menschenrechte verletzt werden. Dass Demokratie und Zusammenhalt siegen.
Ich danke Ihnen.“ Ende der wörtlichen Wiedergabe.
Vorsitzende Mertz bedankt sich bei KRin Vossers für ihre Worte.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen
