Auszug - Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 17 Abs. (5) Geschäftsordnung  

KTA von Nordheim gibt zu bedenken, dass es problematisch sei, wenn erst das nächste Hochwasser abgewartet werde und der Druck für eine gemeinsame Sitzung der vom Hochwasser betroffenen Landkreise dann so hoch sei. Wenn das Wasser in den Kellern der Häuser stehe, sei es zu spät. Er fragt, ob es Vorbereitungen gebe, verhandelbare Positionen für ein solches Treffen zu definieren und ob die Einbeziehung der Biosphärenreservatsverwaltung dabei berücksichtigt worden sei. Weiter möchte er wissen, ob die deichplanende Fachbehörde, das NLWKN, in die Projektierung dieses Gesprächsformates einbezogen sei. Wo seien Präzisierungen des Zieles des Treffens zu finden.

KRin Vossers bittet die Fragen schriftlich beantworten zu können.

KTA von Nordheim ist hiermit einverstanden.

KTA Puls möchte für einige Eltern aus der Gemeinde Amt Neuhaus und den Ortsteilen der Stadt Bleckede auf der anderen Elbseite sprechen. Er stellt eine Reihe von Beispielen mit genauen Datumsangaben vor, bei denen Schülerinnen und Schüler nicht von den Schulbussen zur Schule und zurück befördert worden seien. Es gebe seit geraumer Zeit Probleme mit der KVG, welche für den Schülerbusverkehr zuständig sei. Die Ausreden der KVG seien unterirdisch und immer wieder die gleichen. Er möchte wissen, was der Landkreis unternehme um diese Situation zu verbessern und auf die Missstände zu reagieren.

KR Müller antwortet. Er habe mit Herrn Behrend, dem Geschäftsführer der KVG, ein Gespräch geführt. Das Problem sei erkannt. Hintergrund sei, dass statt eines Gelenkbusses ein Solobus eingesetzt worden sei. Er habe darum gebeten, dass grundsätzlich für genügend Kapazitäten zu sorgen sei. Priorität 1 seien die Linien der Schülerbeförderung. Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Fachdienst Mobilität seien auch noch einmal für die Problematik sensibilisiert worden.

KTA Rogge führt aus, dass die Projektplanung der Tennet 380 KV Leitung momentan ausliege. Heute ende die Frist zur Stellungnahme. Es gebe noch gar keine Stellungnahme des Landkreises hierzu. Sie fragt die Verwaltung, ob der Landkreis bereits eine Stellungnahme abgegeben habe.

KRin Vossers informiert, dass der Landkreis hierzu eine fachliche Stellungnahme der Regionalplanung abgeben werde. Hierzu werde im RROP-Ausschuss berichtet.

KTA Gödecke möchte wissen, ob es in Bezug auf die KVG auch Vertragsstrafen bei Schlechtleistung gebe.

KR Müller antwortet, dass es keine Pönalen gebe. Es werde aber auch nur die Leistung gezahlt, welche auch wirklich erbracht wurde.

KTA Meister möchte eine Information zur Besetzung der offenen Stelle der Gleichstellungsbeauftragen des Landkreises haben.

KVDin Welz antwortet, dass die Stelle ausgeschrieben sei und 13 oder 14 Bewerbungen vorlägen. Die Sichtung Auswahl erfolge gemeinsam mit dem Landrat.