Auszug - Schriftliche Anfragen gem. § 17 Abs. (2) Geschäftsordnung  

Vorsitzende Mertz informiert über das Vorliegen einer schriftlichen Anfrage.

KRin Vossers konkretisiert, dass es sich um eine Anfrage der Gruppe FDP/ Die Unabhängigen zum Thema „Gemeinsame öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz mit einem für Hochwasserschutz zuständigen Ausschuss im Kreistag Ludwigslust/ Parchim“ handelt. Die Frage sei, wann der Beschluss einer gemeinsamen, öffentlichen Sitzung umgesetzt würde. Der Hochwasserschutz in Mecklenburg-Vorpommern sei anders organisiert als in Niedersachsen. Dort liege die Zuständigkeit beim Land. Es gebe im Landkreis Ludwiglust/Parchim keinen Ausschuss im Kreistag, welcher sich mit dem Thema befasse. KVOR Bartscht, als Leiter des Umweltamtes des Landkreises Lüneburg, habe Kontakt zu seiner Kollegin in Mecklenburg-Vorpommern aufgenommen und habe noch einmal eine gemeinsame Sitzung mit einem dafür passenden Ausschuss angeregt. Dazu sollte aus Sicht der Vertreterin des Landkreises Ludwigslust-Parchim gemeinsame Referenten eingeladen werden. Es sei aber so, dass es dort momentan einen neuen Kreistag und neue Ausschüsse gebe und deshalb noch keine Ansprechpartner benannt werden könnten. Die Konstituierung erfolge erst zum Jahreswechsel und deshalb sei eine gemeinsame Sitzung erst im Frühjahr 2025 sinnvoll. Darum sei der Vorschlag, eine gemeinsame Sitzung sinnvoller Weise erst nach der Konstituierung des Kreistages Ludwiglust-Parchim durchzuführen.

KTA Gödecke bemängelt diese Antwort. Es gehe darum, dass es in dem Beschluss geheißen habe, es sollten sich drei Landkreise, welche vom Hochwasserschutz betroffen seien, zusammensetzen. Dies seien die Landkreise Lüneburg, Ludwigslust-Parchim und Lüchow-Dannenberg. Dass es dort eine andere Struktur gebe sei klar, aber es gehe ja um ein Netzwerk. Wenn die Beteiligten nicht zusammen reden würden, dann werde auch nichts passieren. Seine Anfrage sei detailliert ergänzt worden. Wenn Interesse bestehe, würden die eingeladenen Vertreter auch an einer gemeinsamen Sitzung teilnehmen. Es müsse einfach eine Einladung erfolgen.

KRin Vossers bittet darum, dass der geäußerte Wunsch der Vertreterin des Landkreises Ludwigslust-Parchim Berücksichtigung finde und die Sitzung nicht vorher einberufen werde.

KTA Gödecke bittet, die Problematik dem Landrat vorzulegen, wenn dieser wieder im Dienst sei.