Auszug - Genehmigung von Windkraftanlagen - Vorbereitung auf die zu erwartenden Anträge  

Herr Bartscht berichtet über die Vorbereitungen von Windkraftgenehmigungen:

• Fachliche Vorbereitung:

Eine Servicestelle Windkraft beim MU koordiniert Fragestellungen im Zusammenhang mit Gesetzesnovellen BImSchG, BNatSchG, WindBG, BauGB, EU-Notfall-VO, …).

Standardisierung von Themen wird FD-übergreifend abgestimmt, z.B. Regelungen zu Schall, Brandschutz, Bauen allg., Kontrollen, Naturschutz, AwSV usw..

• Personelle Vorbereitung:

Eine Verwaltungsstelle Immissionsschutz wird in Kürze besetzt.

Eine halbe Stelle Naturschutz (aus 2023) wird in Kürze ausgeschrieben. Weitere Stellenanteile werden zum Jahresende 2024 eingeplant.

• Technische Vorbereitung:

Eine EDV-Struktur für rein digitale Verfahren ist bereits im Einsatz. Optimierungen z. B. bzgl. Schnittstellenthematik ist in Arbeit.

• Vorgespräche

Gespräche haben bisher mit BVNON, der mit Betreibergesellschaft größter Antragsteller mit diversen Verfahren wird, stattgefunden.

Es wurde Einigkeit dahingehend erzielt, Ersatzgeld in Abstimmung mit Kommunen in der jeweiligen Region einzusetzen:

• Umsetzung Naturschutzthemen: Biotopverbund, Fließgewässer, Artenschutz, FFH-Managmentpläne
• Berücksichtigung Wünsche Kommunen und Bürger
• Themen Wasserrückhaltung/Grundwasserneubildung berücksichtigen
• Koordination über Stiftung
• Gespräche mit Kommunen ab Beginn 2. Auslegung
• Überlegungen zu Flächenverfügbarkeit – Gespräche mit Eigentümern

• Klärung Waldthemen erforderlich
  • Anforderungen Brandschutz
  • Standorte für Ersatzaufforstungen – wo stehen Flächen zur Verfügung ohne zu große Flächenkonkurrenz zu schaffen, z.B. Auwald, Verbundachsen
  • Rechtliche Klärung, ob in Teilen Umbau anstatt Ersatz möglich ist

Beschluss:

Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich