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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Auszug - Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe DIE LINKE/DIE PARTEI und Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 07.12.2023 zum Thema "Installation von Tampon- und Bindenautomaten in kreiseigenen weiterführenden Schulen"  

Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 17
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 21.12.2023    
Zeit: 14:00 - 16:32 Anlass: Sitzung
Raum: Ritterakademie
Ort: Ritterakademie, Am Graalwall, 21335 Lüneburg
2023/414 Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe DIE LINKE/DIE PARTEI und Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 07.12.2023 zum Thema "Installation von Tampon- und Bindenautomaten in kreiseigenen weiterführenden Schulen"
   
 
Anlass: keine wesentlichen Auswirkungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag an den Kreistag
Verantwortlich:SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe DIE LINKE/DIE PARTEI, Gruppe FDP/Die Unabhängigen
Federführend:Büro des Landrats Bearbeiter/-in: Bolz, Judith
Produkte:24.1. 111-110 Büro des Landrats
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

KTA Narewski erläutert die dringende Notwendigkeit, die Lebensqualität von jungen Frauen (Mädchen ab 11 Jahren) in kreiseigenen Schulen zu verbessern. Das Thema Periodenarmut, mangelndes Wissen über die erste Periode, Tabus, Schmerzen, fehlende Akzeptanz und die Wahrnehmung von Außerhalb seien ernste Anliegen, welche nicht länger unbeachtet bleiben dürften. Es sei inakzeptabel, in einem wohlhabenden Land wie Deutschland überhaupt von Periodenarmut zu sprechen. Besonders junge Frauen zwischen 16 und 25 Jahren seien von Periodenarmut betroffen. Diese wünschten sich günstigere Hygieneprodukte. Viele Menstruierende hätten angegeben, absichtlich den Wechsel von Tampons hinauszuzögern. Dies führe zu einem gesundheitlichen Risiko und dies nur aus Kostengründen. Es gehe um gesundheitliche Aspekte der Mädchen an unseren Schulen. Auch die Teilnahme am Schulaltag spiele eine Rolle. Nicht einmal die Hälfte der Menstruierenden sei mit der Hygienesituation auf Toiletten in öffentlichen Gebäuden zufrieden. Aus Sorge Binden und Tampons nicht rechtzeitig wechseln zu können, bleibe jede vierte junge Frau manchmal zu Hause. Dies betreffe dann auch den Unterricht, insbesondere den Sportunterricht. Das Tabu müsse gebrochen werden und junge Frauen und Mädchen müssten unterstützt werden. Sie appelliere gemeinsam für eine unterstützende und aufgeklärte Umgebung zu sorgen.

 

KTA Peyko bedankt sich für den Impuls. Er appelliert an alle demokratischen Parteien diesen Antrag zu unterstützen. Es sei eine Form des Respektes, sich mit diesem Thema ernsthaft auseinanderzusetzen.

 

KTA Schädelchte sich bei KTA Narewski bedanken. Sie bitte um Zustimmung.

 

KTA Bothe findet es gut, dass dieses Thema besprochen wird. Er wisse aber nicht, ob es dieses Problem wirklich gebe. Er habe Vertrauen in die kreiseigenen Schulen, dass dieses Problem vor Ort geregelt werden könne. Es gebe Sozialarbeiter, Vertrauenslehrer und Klassenlehrer. Es könnten auch Hygieneprodukte durch die Sekretariate ausgegeben werden. Auch die Eltern hätten Sorge zu tragen. Die Kosten für Hygieneprodukte seien auch beim Bürgergeld eingerechnet. Der Kreis könne unterstützen. Wenn er sich den Vandalismus in den Schulen anschaue, habe er Sorge um die Automaten. Vielleicht sollten keine Probleme gesucht werden,r welche es einfache Lösungen gebe oder die es gar nicht gebe.

 

KTA Pfeffer wundert sich über den Antrag. Der Vandalismus sei in den Schulen Realität. Sie finde den Antrag unmodern. Es gebe bessere Methoden als Binden und Tampons. Sie wünsche sich besser Aufklärungsprogramme, denn es gebe Menstruationsschwämme, Menstruationstassen und weiteres. Dieses sei auch ein spannendes Thema welchem nachgegangen werden sollte.

 

KTA Meister unterstützt die Ausführungen von KTA Pfeffer. Es gebe schon gute Erfahrungen in einer Realschule, welche seit 8 Monaten ein entsprechendes Projekt durchführe.

 

KTA Narewskichte Bezug auf den Punkt Vandalismus nehmen. Im Antrag sei deutlich gemacht, dass die Schüler selbstverantwortlich mit den Automaten umzugehen haben. Dort wo Automaten zerstört würden, gebe es keinen Ersatz. Dieses sei absolut gerechtfertigt. Sie möchte noch einmal klarstellen, dass hier von 11-hrigen Mädchen die Rede sei und diese seien mit Tassen oder Schwämmen überfordert. Die Vergabe in den Sekretariaten sei schambehaftet und deshalb seien die Automaten in den Toiletten die bessere Lösung.

 

Vorsitzende Mertzsst über den Antrag abstimmen.

 

 

Beschluss:

 

 

 

 

Beschlussvorschlag Antragsteller: 

1. Die kreiseigenen weiterführenden Schulen werden berechtigt, auf Kosten des Landkreises zwei Tampon- und Bindenautomaten pro Schule für einen Testlauf zu erwerben und zu installieren. Der Zeitrahmen für den Testlauf beginnt zum 2. Halbjahr des Schuljahres 2023/2024 und endet am Ende des 1. Halbjahres 2024/2025 (5.2.2024 - 5.2.2025) und die max. Gesamtkosten pro Schule liegen bei 450€.

2. Im Falle von Vandalismus oder Zerstörung der Automaten während des Testlaufs werden keine neuen Automaten zur Verfügung gestellt.

3. Falls die Automaten während des Testlaufs nicht ausreichend genutzt werden, werden sie an geeigneter Stelle in Gebäuden des Landkreises weiterverwendet.

4. Werden die Automaten jedoch gut angenommen und zeigen einen positiven Effekt auf die Hygienebedingungen in den Schulen, so wird nach Ablauf des Testzeitraums von einem Jahr, in enger Zusammenarbeit mit der jeweiligen Schulleitung und den Fördervereinen, darüber entschieden, ob weitere Automaten gewünscht sind.

5. Die Anschaffungskosten für zusätzliche Automaten nach dem Testlauf obliegen den Schulen und den Fördervereinen, während die Produktkosten weiterhin vom Landkreis übernommen werden.

6. Schulen, die bereits vor dem Testlauf auf eigene Mittel hin Tampon- und Bindenautomaten erworben haben und nach Ablauf des Testzeitraums ein positives Ergebnis verzeichnen, können zwei weitere Automaten beim Landkreis beantragen.

7. Den Schulen stehen während des Testzeitraums Mittel in Höhe von 150€r die Bestückung des Automaten zur Verfügung. Nach Ablauf des Testzeitraums wird die Auskömmlichkeit der Mittel evaluiert und ggf. angepasst.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 14 Enthaltungen zugestimmt

 

 

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